Valley Talk: Affront gegen die Welt

kolumneValley Talk: Affront gegen die Welt

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Unter dem Deckmantel der Terror- und Cyberkriminalitätsbekämpfung will die US-Regierung ein neues Sicherheitsgesetz im Internet einführen - Und öffnet vielleicht gerade damit Internetkriminellen Tür und Tor.

Kolumne von Matthias Hohensee

Unter dem Deckmantel der Internet-Sicherheit wollen die USA ihre Datensammelei im Netz mit einem neuen Gesetz deutlich ausbauen. Diesmal könnte es gelingen.

Es schien, als stärke das Internet die Demokratie. Das Gesetz gegen Online-Piraterie etwa ließ sich nicht wie gewünscht durchs Parlament schleusen. Bürgerrechtler und Online-Unternehmen organisierten den Widerstand erfolgreich übers Netz. Ein wichtiges Korrektiv, vor allem in den USA, wo Lobbyisten die Politik noch weit stärker beeinflussen als in anderen Demokratien.

Beim Computersicherheits-Gesetz, kurz CISPA, haben US-Politiker und ihre Strategen deshalb die Taktik geändert. Sie konsultierten Online-Bürgerrechtsgruppen und hörten sich deren Änderungsvorschläge an. Um diese dann im Entwurf dennoch so gut wie nicht umzusetzen – und trotzdem behaupten zu können, man habe diesmal die Internet-Gemeinde einbezogen.

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CISPA, das vor wenigen Tagen durchs US-Parlament gepeitscht wurde, kommt unter dem Deckmantel daher, die Welt sicherer vor Hackern, Terroristen und Spionen zu machen. Denen soll durch das Zusammenführen und Auswerten von Informationen frühzeitig das Handwerk gelegt werden. Tatsächlich ist es eine der größten Attacken gegen Bürgerrechte und das Internet seit dem Patriot Act. Der war nach den Terroranschlägen von New York und Washington verabschiedet worden.

Unternehmen befürworten die Datenkrake

Und es ist weit mehr als nur ein inneramerikanisches Problem. Da die USA das Netz noch immer in weiten Teilen dominieren, ist es auch ein Affront gegen die Weltgemeinschaft. Laut CISPA kann die US-Heimatschutzbehörde künftig bei Konzernen wie Google, Facebook oder Microsoft Informationen über deren Nutzer anfordern, diese zusammenführen und auswerten, falls sie kriminelle Aktivitäten vermutet.

All dies ohne richterliche Verfügung, angeblich auf freiwilliger Basis. Die Rolle der Richter haben künftig die Rechtsabteilungen der betroffenen Unternehmen. Die werden wahrscheinlich eher entgegenkommend sein. Denn sollte eine Online-Attacke wegen mangelnder Kooperation nicht verhindert werden können, sind die Unternehmen rechtlich angreifbar. Zudem wollen die US-Behörden die Unternehmen warnen, wenn Attacken auf deren Angebote vermutet werden. Facebook, Microsoft, Intel und viele andere US-High-Tech-Unternehmen befürworten deshalb das Gesetz.

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