kolumneValley Talk: Angriff aufs Valley

Kolumne von Matthias Hohensee

In den USA muss der E-Mail-Dienst Lavabit schließen, weil er auch die Post des Ex-Spions Edward Snowden verschlüsselt hat. Das ist eine Chance für Deutschland.

Ein Unternehmer fühlt sich von der Regierung so sehr unter Druck gesetzt, dass er sich dazu entscheidet, seine Firma dichtzumachen. Nicht nur steht seine finanzielle Existenz auf dem Spiel. Er fürchtet auch um seine Freiheit. Dabei hat der nichts Illegales getan. Er hat nur das Pech, dass ein zum Staatsfeind erklärter Ex-Spion sein Produkt genutzt hat.

Das hört sich nach einem Polizeistaat an. In Wirklichkeit geht es um die Vereinigten Staaten von Amerika, die sich gern als Bollwerk der freien Welt sehen und deren Politiker die Welt immer wieder über ihr Verständnis von Demokratie belehren. Und es geht um den Unternehmer Ladar Levison, der mit Lavabit einen Dienst ins Netz brachte, über den Nutzer verschlüsselte Mails verschicken können. Diesen Dienst nutzte auch Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden, um Journalisten zu kontaktieren.

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Weil Lavabit-Erfinder Levison sich von US-Ermittlern bedroht fühlte, stellte er kürzlich den Betrieb des Mail-Dienstes ein.

Kampf scheint aussichtslos

Nun argumentieren einige, er hätte sich juristisch wehren sollen. Doch der Widerstand hätte ihn trotzdem die Existenz gekostet: Wer würde einen E-Mail-Dienst nutzen, der unter Beobachtung steht?

Dennoch ist es beunruhigend, dass Levison den Widerstand scheut. Er hält den Kampf vermutlich für aussichtslos, weil er von der Gegenseite Rechtsbrüche befürchtet, die am Ende mit außergewöhnlichen Umständen erklärt werden. Aber das bleibt Spekulation. Levinson darf aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Details über das Ende seines Dienstes verraten.

Noch beunruhigender ist, dass dieser Fall in den USA relativ wenig Wellen schlägt. Hätte ein Waffenhersteller seine Produktion aus Angst vor der Regierung eingestellt, hätten konservative Kreise zur Revolution aufgerufen. Das Recht auf Besitz von Waffen – Maschinenpistolen eingeschlossen – ist vielen Amerikanern heilig. Das Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre rangiert dahinter.

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