Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Dieser Satz, den Politiker und Vertreter der Inhaltewirtschaft in den letzten Monaten einmal mehr verstärkt in die Welt posaunten, hat ungefähr die Aussagekraft der Behauptung, dass der Mensch auf diesem Planeten Luft atme. Es kann ja durchaus sein, dass das Netz ganz am Anfang ein echter Wilder Westen war. Wer jedoch heute ein Blog betreibt, auf Ebay handelt oder beispielsweise Kommentare entgegennimmt, wird feststellen, dass das Web längst Anwalts Liebling geworden ist - und auch die Strafverfolgungsbehörden schauen regelmäßig ganz genau hin.
Tatsächlich besteht inzwischen die realistische Gefahr, dass es zu einer Art großem Rollback kommt. Die Freiheit im Netz, die schon längst nicht mehr grenzenlos ist, bekommt von vielerlei Seiten aktuell kräftig eins auf die Mütze.
Die Argumente der "Zensursula" hinken
Beispiel Internet-Stoppschilder gegen Kinderpornografie. Das hehre Ziel, solche abscheulichen Angebote aus dem Netz zu verbannen, schlägt gerade in den Aufbau einer Zensurinfrastruktur um, weil nicht gelöscht, sondern erst mal gesperrt wird. Der Politik war es dabei völlig wurscht, dass 130.000 Wählerinnen und Wähler in einer Bundestagspetition scharfen Protest gegen das Gesetz eingelegt hatten - auch jetzt noch gibt sie sich wenig gesprächsbereit.
Unterdessen kommen die ersten konservativen Volksvertreter aus der Deckung, die fordern, man sollte die nun geschaffenen Möglichkeiten doch einfach mal abwechselnd auf Killerspiele, rechtsextreme Angebote oder politisch ungewollte anderweitige Web-Entwicklungen ausdehnen. Familienministerin Ursula von der Leyen, im Netz nur noch als "Zensursula" bekannt, argumentiert gerne, die ohne demokratische Kontrolle vom BKA abgefassten Sperrlisten täten nichts anderes, als nun auch im Netz sicherzustellen, was im echten Leben gelte - beispielsweise, dass man keine Kinderpornos im Buchladen kaufen kann. Das Argument hinkt vor allem deshalb, weil es im realen Leben keine Vorzensur durch eine Polizeibehörde gibt. Wann musste zuletzt ein Verlag ein Buch einem Beamten vorlegen, bevor es verkauft werden durfte?
