Von Nullen und Einsen: Politiker auf Internet-Schmusekurs

kolumneVon Nullen und Einsen: Politiker auf Internet-Schmusekurs

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Selbst Peter Altmaier twittert jetzt

Kolumne von Ben Schwan

Nach dem Sieg der Piraten in Berlin ist bei den etablierten Parteien im Bundestag und anderswo ein neuer Internet-Schmusekurs zu beobachten. Plötzlich soll Netzpolitik ein eigenes Ressort sein, die Kanzlerin begibt sich auf YouTube und Hinterbänkler twittern plötzlich. Doch der neue Modetrend kann nicht verdecken, wie sehr die Politik mit dem Netz und seinen Freiheiten weiterhin Schindluder treibt, meint wiwo.de-Technik-Kolumnist Ben Schwan.

Erst knapp acht Wochen ist es her, dass bei der Berliner Landtagswahl die Piraten mit fast 9 Prozent abräumten. Man kann den etablierten Parteien nicht unterstellten, dass sie den Schuss nicht gehört hätten: Allesamt üben sie sich momentan in einer Art Internet-Schmusekurs.

Das gilt insbesondere für die Konservativen, die bislang am meisten mit dem Netz fremdelten - trotz der vielen Tafel-Computer im Bundestag. Peter Altmaier machte in der "FAZ" den Anfang und kündigte die Erstellung eines Twitter-Accounts unter der Überschrift "Mein neues Leben unter Piraten" an. Im Berliner Abgeordnetenhaus arbeiten die Koalitionäre aus SPD und CDU unterdessen an der Einrichtung eines eigenen Netzressorts, um den Piraten stärker Paroli bieten zu können.

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Angela Merkel ist nicht mehr nur in alten Clips oder im langweiligen Videopodcast ("Bundeskanzlerin würdigt Bedeutung des Einzelhandels") auf YouTube & Co. zu bewundern, sondern beantwortet dort sogar ein paar Nutzerfragen. Zuletzt erklärte sie gegenüber Vertretern großer Zeitschriftenverlage, es gebe mittlerweile im Bundestag eine starke Strömung unter den Abgeordneten, "die den Freiräumen im Internet ein größeres Gewicht als den Interessen der traditionellen Printmedien zugestehen" wollten. Was ist da los? Herrscht Netzpolitik-Frühling?

Die alten Kräfte holen kurz Luft

Um es mit einem Wort zu sagen: Leider nein. Nun mag es durchaus sein, dass die Politik grundsätzlich Internet-affiner wird. Doch die alten Kräfte, die mehr Überwachung fordern, das Urheberrecht verschärfen und den angeblich so rechtsfreien Raum Internet zurückdrängen wollen, sind ja nicht weg. Sie holen nur kurz Luft. Politik ist schließlich extrem modebewusst, so muss es in einer Demokratie ja auch sein, die Wählerwünsche zu erfüllen trachtet.

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