Es kann ganz schön weh tun, wenn Menschen über einen entscheiden, die von dem Gebiet, über das sie entscheiden sollen, erschreckend wenig Ahnung haben. Solche schwerwiegenden inneren Schmerzen führen nicht selten zu politischem Engagement - und irgendwann endet dann der Status Quo und alte Eliten müssen Abschied nehmen.
Wovon ich rede? Natürlich vom Umgang der deutschen Politik mit dem Internet. Da wird in den letzten Monaten wieder massiv eingedroschen auf das Web, das trotz toller Netzsperren abwechselnd nur ein "rechtsfreier Chaosraum" oder voller "Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen" sein soll. Man stelle sich vor, irgendjemand käme auf die Idee, eine vorhandene Kommunikationsinfrastruktur wie Post oder Telefon dafür zu beschimpfen, dass sie (auch) von Kriminellen und Terroristen verwendet wird. Genau das macht die Politik aber gerade.
Da werden rückverfolgbare "Internetausweise" gefordert, die jegliche Privatsphäre zunichte machen würden und von notwendigen "Verkehrsregeln" geschwafelt, die sich ausgerechnet an den gescheiterten Vorgaben der internationalen Finanzmärkte orientieren sollen. Grundrechte sind derweil im Kampf gegen die bösen Online-Piraten offenbar problemlos zur Seite schiebbar.
(Warum einige Journalisten bei diesem Internet-Bashing übrigens gerade so hübsch mitmachen, ist mir persönlich ein Rätsel. Aber vielleicht bin ich dafür einfach zu lange online unterwegs.)
Offensichtlich glaubt man in der Politik, dass die Hauptzielgruppe der Wähler zur nächsten Bundestagswahl entweder zu den Offlinern gehört, selbst total viel Angst vor dem Netz hat oder einfach auf Law & Order-Kommandos wie ein Pawlowscher Pinscher mit dem Kreuzchen an der richtigen Stelle reagiert.
Im Netzwahlkampf, der seit Obama den Parteien angeblich so wichtig ist, wird unterdessen auf Krawall gesetzt, mit Titten und Ärschen hausiert oder total viral versucht, die eigentlich so ungeliebte Nutzerschaft einzubinden. Doch dieses YouTube-Gewurschtel, das Anlegen von "Edelprofilen" oder die Beschickung sämtlicher Kanäle von Twitter bis Facebook hilft wenig, wenn eine Politik gemacht wird, die dem Netz und seinen Bewohnern fundamental zuwider läuft.
Das Ergebnis dürfte sein, dass dieser Ansatz erstmals wirklich Stimmen kostet. Bei der jüngsten Handelsblatt-Umfrage kam die Piratenpartei, die sich explizit für Nutzerrechte einsetzt, mal eben aus dem Stand auf zwei Prozent - der Trend der Europawahl, bei dem ganz reale 229.117 Menschen in Deutschland (das sind 0,9 Prozent) die neue Partei wählten, setzt sich damit fort.
Man kann die in Schweden entstandene Gruppierung als Chaostruppe niedermachen, weil man ihre Parteiarbeit per Wiki und elektronische Basisdemokratie nicht versteht. Man kann Probleme damit haben, dass sie sich politisch weder explizit links noch konservativ sieht und stattdessen Grundgesetz und Bürgerrechte zur alleinigen Leitlinie macht. Doch diese glasklare Klientelpolitik könnte sich schnell auszahlen. Die Grünen haben das einst nicht anders gemacht, weswegen genau diese Partei vor den Piraten so viel Angst hat und gewillt ist, ihre in den eigenen Reihen noch zahlreich vorhandenen Offliner notfalls gehörig zurückzupfeifen. Es dürfte eine spannende Bundestagswahl werden.
