E-Mail-Zugriff: Microsoft erringt großen Sieg für Datenschutz

E-Mail-Zugriff: Microsoft erringt großen Sieg für Datenschutz

, aktualisiert 15. Juli 2016, 08:00 Uhr
Bild vergrößern

Große Cloud-Anbieter wie Amazon oder Microsoft betreiben Datencenter weltweit, unter anderem auch in Deutschland oder in Irland.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Darf die US-Regierung auf Server von US-Firmen im Ausland zugreifen? Ein Gericht in New York sagt Nein. Der Fall betrifft irische Server des US-Sowtware-Riesen Microsoft. Für Datenschützer ist das Urteil ein Erfolg.

San FranciscoAn E-Mails auf Microsofts Computern in Irland kommen die US-Behörden nicht heran. Das ranghöchste Berufungsgericht der USA hat die Entscheidung einer Vorinstanz gekippt, wonach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss aus den USA ausreicht, um die Herausgabe von E-Mails aus einem irischen Datencenter der dortigen Microsoft-Tochter zu verlangen.

Um die Entscheidung anzufechten, müsste das Justizministerium vor den Supreme Court, das höchste Gericht der USA, ziehen. Verfahren dort ziehen sich in der Regel über Jahre hin.

Anzeige

Das Urteil ist ein außergewöhnlicher Erfolg für Microsoft, die Tech-Industrie und die Menschen weltweit. Denn die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen: Im Prinzip sagt sie aus, dass Daten den Gesetzen des jeweiligen Landes unterliegen, in dem sie physisch gespeichert sind. Und das selbst dann, wenn die betreffende Firma die Tochtergesellschaft eines US-Konzerns ist.

Große Cloud-Anbieter wie Amazon oder Microsoft betreiben Datencenter weltweit, unter anderem auch in Deutschland oder in Irland, und versprechen eine Behandlung nach nationalen Gesetzen. Mit diesem Urteil im Rücken ist es den US-Unternehmen nun erst einmal möglich, ihren Kunden Datensicherheit zu garantieren, wenn sie Daten, Schriftsätze oder Kommunikation auf lokalen Rechnern speichern.

Brad Smith, oberster Anwalt von Microsoft, schreibt in einem Blogeintrag: „Als internationales Unternehmen ist uns bewusst, dass die Menschen weltweit der Technologie, die sie nutzen, nur trauen können, wenn sie sicher sein können, dass ihre Daten durch die Gesetze ihres Landes geschützt sind.“ Smith rief den US-Kongress auf, die bestehenden Gesetze zu modernisieren, vor allem den „Stored Communications Act“.

Tech-Unternehmen und Bürgerrechtler stehen hinter Microsoft

Das Verfahren hat sich bereits über Jahre hinweggezogen. Neben 28 führenden Unternehmen aus der Tech- und Medienindustrie, etwa Apple oder AT&T, hatten sich zahlreiche Bürgerrechtler und Internet-Wissenschaftler auf die Seite Microsofts geschlagen. Selbst die US-Handelskammer und die „National Association of Manufacturers“, die Tausende Fertigungsunternehmen in den USA vertritt, haben sich hinter Microsoft gestellt. Sie fürchten gravierende Nachteile für die US-Wirtschaft.

Die Strafverfolgungsbehörden wiederum hatten argumentiert, dass Microsoft jederzeit leichten Zugang zu den Daten habe und diese auch besitze. Deshalb sei das Unternehmen nach dem „Stored Communications Act“ verpflichtet, die Daten zu übergeben. „Analoge“ Grenzen von Nationalstaaten und damit auch deren Gesetze seien kein Hinderungsgrund.

Zahlreiche Regierungen haben in den vergangenen Jahren Gesetze über den Schutz von Daten verabschiedet. Die US-Strafverfolger hätten diese mit dem nun aufgehobenen Urteil für US-Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften praktisch außer Kraft gesetzt.

Auch für Bürgerrechtsbewegungen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist dieser Sieg vor Gericht bedeutend. Die EFF setzt sich seit langem für einen stärkeren Schutz von Daten in einer immer stärker digitalisierten und grenzenlosen Welt ein. Einzelne Länder haben bereits damit begonnen, bilaterale Verträge über die Herausgabepflicht von digitalen Informationen auszuhandeln.


Spannungen zwischen US-Behörden und Silicon Valley

Das Verhältnis zwischen Silicon Valley auf der einen und dem US-Justizministerium, dem FBI und den Geheimdiensten wie NSA auf der anderen Seite ist angespannt, seit der ehemaligen Software-Ingenieur Edward Snowden weitreichende Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation durch die USA enthüllt hatte. Unter anderem hatten sich die Geheimdienste in die internen Datenverbindungen der Silicon-Valley-Unternehmen eingeklinkt, um Datenströme anzuzapfen. Google, Facebook und andere Unternehmen haben daraufhin begonnen, ihren gesamten Datenverkehr auch intern komplett zu verschlüsseln.

Zuletzt hatte sich Apple mit der Strafverfolgungsbehörde FBI angelegt und sich geweigert, die Sicherheitsvorkehrungen eines iPhones außer Kraft zu setzen, damit es gehackt werden kann. Das Smartphone war von einem Terroristen genutzt worden und die Ermittler hatten sich zusätzliche Informationen versprochen. Als es vor Gericht hart auf hart kommen sollte, zog das FBI seine Forderung zurück. Man habe ein Privatunternehmen gefunden, das das Telefon entsperren könne, und brauche Apples Hilfe nicht mehr.

Microsoft hat in diesem Kontext noch ein weiteres Eisen im Feuer: Das Unternehmen strengte 2014 noch einen weiteren grundlegenden Prozess gegen die US-Regierung an. Technologieunternehmen müssen sich zur Verschwiegenheit ihren Kunden gegenüber verpflichten, wenn die Strafverfolgungsbehörden Einsicht in Daten oder Kommunikationsprotokolle verlangen. Begründet wird dies mit der Gefahr, dass sonst die Ermittlungen gefährdet würden.

Microsoft ist jedoch der Ansicht, dass solche richterlichen Anweisungen heute schon praktisch am Fließband ausgestellt werden und oftmals keine Geheimhaltungsgründe erkennbar seien. Innerhalb von nur 18 Monaten habe man 2576 solcher richterlichen Anordnungen erhalten, und 68 Prozent davon hätten eine zeitlich unbegrenzte Geheimhaltung gefordert. Ein Urteil in diesem Fall steht noch aus.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%