Hamburg, 3. Mai 2011. Bei der Volkswagen-Hauptversammlung im Congress Center tritt Konzernlenker Martin Winterkorn ans Mikrofon. Die nächsten 19 Minuten werden eine einzige Demonstration der Stärke. Die Autoindustrie habe 2010 „ein glänzendes Comeback hingelegt“, Volkswagen „das Feld angeführt“, sagt Winterkorn. Das operative Ergebnis habe sich auf gut sieben Milliarden Euro vervierfacht – ein Allzeitrekord. Darin sei der operative Gewinn von fast zwei Milliarden Euro aus den chinesischen Gemeinschaftsunternehmen noch nicht mal enthalten. Für die Aktionäre gebe es deshalb eine „deutlich gestiegene“ Dividende, für die Mitarbeiter eine „Erfolgsbeteiligung, die in Deutschland ihresgleichen sucht“.
16. Mai 2011, das Bundeskanzleramt in Berlin. Angela Merkel nimmt von Ex-SAP-Chef Henning Kagermann den 116-seitigen Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität entgegen. Das Gremium mit einem Lenkungskreis von 23 Top-Managern, Forschern, Politikern und Verbandsvertretern sowie sieben Arbeitsgruppen mit insgesamt 147 Mitgliedern hatte sich vor gut einem Jahr auf Betreiben der Bundesregierung konstituiert, um dem Elektroauto in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn die Kanzlerin den Bericht aufschlägt, muss es ihr eigentlich Angst werden um die hiesige Autoindustrie.
„Ohne Anreizmaßnahmen“, heißt es auf Seite sechs diplomatisch, aber unmissverständlich, werde das Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge zu verkaufen, „nicht gelingen“. Im Klartext: Deutschlands Autoindustrie will Milliarden vom Staat, möglichst, so das Fazit der Nationalen Plattform, in einer Größenordnung von knapp vier Milliarden Euro bis 2014.
Keine zwei Wochen nach Winterkorns Jubelrede nun das Handaufhalten beim Steuerzahler: Binnen zwölf Monaten droht eines der größten Projekte der deutschen Industrie, der Übergang vom Auto mit Verbrennungsmotor zum Elektromobil, zu einem bizarren Bettelstadel zu verkommen. Statt sich über reine Rahmenbedingungen zu verständigen, listete eine unheilige Allianz aus Wirtschaft, Politik und Verbänden ein Sammelsurium an wünschenswerten Subventionen auf, die fast alle unnötig, teilweise schädlich und so gut wie durchgängig wirtschaftlich unbegründet sind.
Dicker Wunschzettel
„Der Subventionstopf sollte nicht zu weit geöffnet werden“, warnt immerhin FDP-Verkehrsexperte Werner Simmling. „Der Staat setzt den Rahmen, er baut keine Autos oder Batterien oder stellt Ladesäulen auf.“ Auch der scheidende Wirtschaftsminister und künftige FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich gegen ein staatliches Füllhorn für Elektroautos ausgesprochen.
Am heftigsten sticht ins Auge, dass ausgerechnet eine Branche auf Subventionsfang geht, die die weltweite Nachfrage kaum befriedigen kann und von einem Rekordergebnis zum anderen eilt. Allein die drei großen deutschen Autobauer VW, Daimler und BMW werden nach Schätzungen von Analysten von 2010 bis 2013 frei verfügbare Mittel erwirtschaften, die sich auf 36,6 Milliarden Euro summieren. Davon sind die laufenden Investitionen bereits abgezogen – auch diejenigen in die Elektromobilität.
