WirtschaftsWoche: Die große Koalition streitet über die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Konzepte der Union mit einer pauschalen Gesundheitsprämie und der SPD mit einer Bürgerversicherung stehen sich offenbar unvereinbar gegenüber. Oder sehen Sie eine Chance für einen Kompromiss? Wasem: Durchaus, etwa wie bei dem niederländischen Gesundheitssystem, das über eine Pauschalprämie und eine einkommensabhängige Beitragskomponente finanziert wird. Die Beitragskomponente könnte dabei auf andere Einkunftsarten wie Mieten und Kapitalerträge ausgeweitet werden, wie es die SPD fordert. Lauterbach: Eine Kopfpauschale wie in den Niederlanden wird es mit der SPD nicht geben. Damit würden Geringverdiener und Rentner benachteiligt. Wenn jetzt zu der Mehrwertsteuer-Erhöhung und Rentnernullrunden noch eine Extraabgabe kommt, schadet das auch dem schwachen Konsum. Wasem: Sie übertreiben. Wir reden von einer Pauschale von maximal 40 Euro im Monat. Lauterbach: 40 Euro sind eine Kürzung der Durchschnittsrente um vier Prozent! Später, beim nächsten Finanzproblem der Kassen würden dann diejenigen, die diese neue Einnahmenquelle schaffen, die Kopfpauschale einfach erhöhen. Jede noch so kleine Pauschale ist nur der Einstieg in das komplette Kopfpauschalensystem. Wäre die Finanzierung über die Steuern eine Alternative?Wasem: Die Logik spricht dafür. Der Staat hat eine unrühmliche Tradition, die gesetzliche Krankenversicherung mit versicherungsfremden Leistungen wie dem Mutterschaftsgeld zu belasten. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass sich der Staat mit an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligt. Das würde zudem Druck von den Lohnnebenkosten nehmen, unter denen unser Arbeitsmarkt leidet. Lauterbach: Vor allem die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern sollte mit Steuergeldern finanziert werden. Das allein würde schon zehn Prozent der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ausmachen. Langfristig halte ich einen Steueranteil von bis zu einem Drittel für denkbar. Das würde die Finanzierung der Krankenkassen auf eine nachhaltig solide Basis stellen, ohne den Arbeitsmarkt zu belasten. Dem Arbeitsmarkt schadet es übrigens auch, dass wir endlos über einen grundlegenden Umbau des Finanzierungssystems diskutieren.
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Bisher wollten Sie, Herr Lauterbach, doch vor allem die privat Versicherten in das gesetzliche System einbeziehen. Nehmen Sie im Fall einer Steuerfinanzierung Abstand?Lauterbach: Privat Versicherte sind häufig erfolgreiche Steuerzahler. Ein steuerfinanziertes System würde dafür sorgen, dass sich die privat Versicherten endlich an der Solidarität mit den Einkommenschwächsten in der Gesetzlichen beteiligen. Dieses Gerechtigkeitsdefizit lässt sich über Steuern unbürokratischer beheben, als es durch eine direkte Beteiligung der privaten Krankenversicherung möglich wäre, die man dann nur noch in den Finanzausgleich der Kassen einbeziehen müsste.
