Im Gespräch: "Auf Verschleiß gefahren"

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InterviewIm Gespräch: "Auf Verschleiß gefahren"

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Daehre, 69, war bis 2011 für die CDU Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt. Bis 2013 leitete er die Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.

von Thomas Kuhn

Der Ex-Minister und Verkehrsexperte Karl-Heinz Daehre spricht über die Versäumnisse der Politik und die Maut als neue Geldquelle für den Straßenbau.

WirtschaftsWoche: Herr Daehre, Ihre Kommission hat bei den Verkehrsnetzen einen Reparaturbedarf von 100 Milliarden Euro über die nächsten 15 Jahre ermittelt – zusätzlich zu den derzeitigen Mitteln. Wie kommt dieser Riesenbetrag zusammen?

Karl-Heinz Daehre: Seit Jahrzehnten hatte der Neubau Vorrang vor Betrieb und Erhalt. Dafür gab es gute Gründe. Gerade der Osten hatte immensen Nachholbedarf, weil es ohne leistungsfähige Infrastruktur keine Investitionen gibt – und keine Arbeitsplätze. Nebenbei, Politik und große Teile der Bevölkerung freuen sich an neuen Straßen. Wer Straßen wegen Renovierung sperrt, macht sich selten beliebt.

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Wie ernst ist die Lage tatsächlich?

Quantitativ hat Deutschland eines der besten Verkehrsnetze der Welt. Bei der Qualität droht Gefahr, steuern wir nicht gegen. Wir sind jahrelang auf Verschleiß gefahren. Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat erstmals gegengesteuert. Auch bei seinem Nachfolger Alexander Dobrindt gilt: Erhalt vor Neubau.

Müssen wir bald mit Brückeneinstürzen wie in den USA rechnen?

Die Sicherheitsstandards sind streng. Da stürzt nichts ein. Aber wir zerstören in riesigem Maß Substanz, weil wir sie nicht angemessen instand halten. Jeder Euro, der nicht in Reparaturen fließt, vernichtet am Ende zwei Euro Volksvermögen! Das gilt für Brücken genauso wie für Straßen, Schienen- und Wasserwege.

Also sollen Autofahrer nun mit ihrer Maut für Straßen bezahlen, die sie schon mit Steuern finanziert haben?

Wer ein Haus baut, weiß, irgendwann muss er das Dach erneuern, auch wenn er es schon einmal bezahlt hat. Das gilt auch für Straßen. Aber die Politik muss ehrlich sein: Wenn wir die Steuern aus dem Verkehr – mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr – etwa für Soziales verplanen, müssen wir die Nutzer stärker an der Finanzierung der Straßen beteiligen.

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Reicht die Ausweitung der Lkw-Maut?

Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie muss aber auch für Land- und Kommunalstraßen gelten, um Ausweichverkehr zu verhindern sowie um Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel zu garantieren. Und warum bleiben Kleinlaster ab 3,5 Tonnen befreit, deren Zahl stark wächst? Oder Fernbusse? Noch wichtiger: Wegen der Mauteinnahmen darf nicht der reguläre Etat gekürzt werden. Das Geld gehört in einen Fonds, aus dem die Infrastruktur finanziert wird.

Und was bringt eine Pkw-Maut, wenn sie – wie vom Verkehrsminister versprochen – aufkommensneutral bleibt?

Erst mal trifft sie vor allem Ausländer. Langfristig wird das vielleicht anders. Aber worüber reden wir? Sagen wir, Nutzer kleinerer Pkws zahlen im Monat drei Euro, größere sechs. Im Schnitt also circa 50 Euro im Jahr. Dies bedeutet bei 42 Millionen Pkws Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro jährlich. Wichtig ist, alle Fahrzeuge, vom schweren Lkw bis zum kleinsten Pkw, entsprechend ihrer Belastung der Straße zu beteiligen. Eine solche solidarische Lösung halte ich für vertretbar. Natürlich werden die Verkehrsteilnehmer zusätzlich zur Kasse gebeten. Aber: Schon heute zahlen wir ganz selbstverständlich Maut, wenn wir andere europäische Länder besuchen.

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