Maissorte 1507: Friedrich will Genmais trotz Zulassung verbieten

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Maissorte 1507: Friedrich will Genmais trotz Zulassung verbieten

, aktualisiert 11. Februar 2014, 19:51 Uhr
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Gen-technisch veränderte Maispflanzen auf einem Versuchsfeld.

von Susanne Kutter

Bei der Abstimmung im Europäischen Rat kam es wie erwartet nicht zu einer klaren Ablehnung von Gentech-Mais. Damit ist der Weg frei für eine Zulassung. Agrarminister Friedrich hofft auf die Ausstiegsklausel.

Die Stimme der deutschen Minister hätte im Europäischen Rat für eine klare Entscheidung sorgen können. Mit einem deutlichen Nein aus Deutschland wäre der Anbau von Gentech-Mais in Europa verhindert worden. Doch weil Bundeskanzlerin Angela Merkel – wohl aus berechtigter Sorge vor neuerlichem Ärger mit der Welthandelsorganisation WTO – ihre Minister zu einer Enthaltung anhielt, blieb es bei einer Art Patt: Die notwendige qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Maissorte 1507 des Unternehmens DuPont Pioneer blieb aus. 

Das ist einigermaßen verwirrend, denn eigentlich waren in Deutschland nahezu alle zuständigen Minister gegen das neue Gentech-Gewächs: Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – und eine große Zahl von Landwirtschaftsministern der Bundesländer. Auch bei den Verbrauchern ist die Ablehnung gentechnisch veränderter Produkte ungebrochen.

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Statt einer klaren Absage ist nun aber der Weg frei für eine Zulassung des Gentech-Mais. Darüber muss jetzt die EU-Kommission entscheiden. Für das Unternehmen DuPont Pioneer ist die Abstimmung dagegen ein Punktsieg. Die Sorgen von Umweltschützern und Verbrauchern versucht Heinz Degenhardt, der in Deutschland für Zulassungen zuständige DuPont-Pioneer-Manager im Interview mit der WirtschaftsWoche zu entkräften: „Tagpfauenauge und Co. haben nichts zu befürchten.“

19 der 28 Teilnehmer sprachen sich gegen die Genehmigung aus. Gesundheitskommissar Tonio Borg erklärte, er sei für die Zulassung. Die Kommission werde den Vorschlag nun nach ihren „eigenen internen Verfahren“ annehmen. Diplomaten erläuterten, dass dafür eine Mehrheit unter den EU-Kommissaren erforderlich sei.

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich will den Genmais 1507 trotz der zu erwartenden Zulassung in der EU von deutschen Feldern fernhalten. „Ich hoffe, dass es uns gelingt, mit einer Ausstiegsklausel den Anbau in Deutschland zu verhindern“, sagte Friedrich in Berlin. „Ich bin jedenfalls sehr optimistisch.“ Er gehe davon aus, dass die EU-Kommission demnächst den Anbau in Europa zulassen werde. „Ich bedauere das sehr.“ Friedrich betonte aber: „Selbst wenn wir mit Nein gestimmt hätten, wäre keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau zustande gekommen.“ Umweltministerin Barbara Hendricks bedauerte die Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung. „Ich bin als Umweltministerin gegen die Zulassung von Genmais“, sagte sie der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“

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Quelle: dpa

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte ein nationales Anbauverbot. „Nur so ist sichergestellt, dass diese Pflanze nicht auf unsere Äcker kommt“, sagte Dirk Zimmermann von Greenpeace. Bisher können EU-Staaten den Anbau von Genpflanzen nur verbieten, falls Gefahr für Gesundheit oder Umwelt droht. Die EU-Kommission will das Verfahren reformieren und den Staaten mehr Spielraum für nationale Verbote geben.

(Mit Material von dpa)

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