Internetpolitik: Höchste Zeit für eine Internetstrategie der Bundesregierung

KommentarInternetpolitik: Höchste Zeit für eine Internetstrategie der Bundesregierung

Bild vergrößern

CeBIT-Besucher an Rechnern auf der Computermesse in Hannover.

von Oliver Voß

Erst hat sich kaum ein Politiker für das Internet interessiert, nun überbieten sie sich mit Ideen. Doch während die IT-Branche das Durcheinander beklagt, lobt Bundeskanzlerin Merkel die neue Vielfalt. Die Ergebnisse dieser Netzpolitik fliegen der Bundesregierung derweil um die Ohren.

Seit bald 20 Jahren verändert das Internet unseren Alltag und auch die Wirtschaft so rasant wie nur wenige technische Erfindungen zuvor. Diese neue industrielle Revolution ist auch von der Politik in unzähligen Reden beschworen worden, doch einen vernünftigen Umgang damit hat die Bundesregierung genauso verschlafen wie die Musikindustrie die Folgen des Durchbruchs von digitalen Downloads.

Auch der Reaktionsreflex ist ähnlich: verhindern und verbieten. So ist es nur folgerichtig, dass der Regierung nun die zwei wichtigsten Entscheidungen im Bereich der Netzpolitik um die Ohren fliegen. Erst scheiterte der Versuch, Internetsperren per Gesetz einzuführen, nun hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gestoppt.

Anzeige

Gegen beide Vorhaben ist eine im Netz organisierte Öffentlichkeit Sturm gelaufen: 35 000 Personen klagten gegen die Vorratsdatenspeicherung, mehr als 130 000 Bürger hatten eine Petition gegen die Internetsperren unterzeichnet. Im Fahrwasser dieser Proteste gelang es der Piratenpartei, als neue politische Kraft auf Anhieb zwei Prozent der Wähler für sich zu gewinnen.

Politiker wollen sich mit Netzpolitik profilieren

Doch während diese mahnenden Stimmen in der Vergangenheit sträflich ignoriert wurden und sich kaum einer der führenden Politiker wirklich für das Netz interessierte, passiert nun genau das Gegenteil: Jeder will mit dem hippen Thema punkten.

Innenminister Thomas de Maizière fordert in einem Zeitungsbeitrag mehr Transparenz beim Datensammeln. Die Bundeskanzlerin warnte in ihrem Podcast vor den Gefahren des Internet. Und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die bislang kaum durch Initiativen im Bereich Verbraucherschutz aufgefallen ist, versucht nun, sich mit dem Thema Datenschutz zu profilieren.   

Aigner warnte vor der Macht von Apple oder Facebook, zuvor hatte sie bereits öffentlichkeitswirksam gegen Google gewettert: Das Fotografieren von Straßen für den Dienst Street View sei schlimmer als jeder Geheimdienst. Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat sich nun den Dienst vorgenommen: ein Gutachten kommt zu dem Urteil, das Angebot verstoße gegen deutsches Recht.

Branche fordert Internetminister

August-Wilhelm-Scheer, als Präsident des Branchenverbandes Bitkom, das Gesicht der IT-Branche in Deutschland, platzte daraufhin der Kragen. Während Aigner die „Scharfmacherin gegen das Internet“ gebe und „auf Google eindrischt“, durchlöchre der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger. Scheer forderte einen Staatssekretär, der als Internetminister die Aktivitäten der Regierung koordiniere.

Wie nötig eine bessere interne Abstimmung wäre, zeigt allein die Tatsache, welche Ministerien bei wichtigen Entscheidungen involviert sind. Die Internetsperren kamen aus dem Familienministerium, das Innenministerium hat die Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben, die Verbraucherschutzministerin befasst sich mit Google Streetview und dem Datenschutz im Netz, dabei und in anderen Gesetzgebungsverfahren ist das Justizministerium involviert, wo zudem die Fragen des Urheberrechts im Internet behandelt werden. Das Bildungs- und Forschungsministerium versucht mit einer High-Tech-Strategie die Branche zu fördern und auch im Wirtschaftsministerium soll die Stellung des IT-Standorts Deutschland verbessert werden.

Henry Kissinger beklagte einst, die EU habe keine Telefonnummer, er wüsste nie, an wen er sich wenden solle. Ähnlich ergeht es Vertretern der IT-Branche mit der Bundesregierung.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%