Urteil: E-Zigarette darf frei verkauft werden

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Urteil: E-Zigarette darf frei verkauft werden

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Das Verwaltungsgericht in Münster hat beschlossen, dass es sich bei E-Zigaretten nicht um Arzneimittel handelt.

Das Verwaltungsgericht Münster hat entgegen der Sorge des Deutschen Krebsforschungszentrums die E-Zigarette nicht zum Medikament gemacht. Die Händlerlobby feiert das Ergebnis - und schaut gespannt nach Brüssel.

In einem Verfahren zu E-Zigaretten hat das Oberverwaltungsgericht in Münster seine frühere Einschätzung bestätigt. Bei einem Eilbeschluss im April 2012 hatte das Gericht die Meinung vertreten, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten - sogenannte Liquids - für E-Zigaretten nicht als Arzneimittel gelten. 

„Es gibt keine Dosierungsanleitung, die Aromen sollen Spaß machen. Außerdem fehlt eine therapeutische Wirkung“, erklärte das Gericht nun am Dienstag. Die Befriedigung der Nikotinsucht sorge nicht für eine Heilung, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Lau und rechtfertigte so die Einschätzung des Gerichts.

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Dac Sprengel, der Vorsitzende des Verbandes des E-Zigarettenhandels (VdeH), nimmt das bisherige Ergebnis erfreut auf. „Die E-Zigarette als Arzneimittel einzustufen, wäre kompletter Irrsinn“, sagt er. „Eine Medikamentenzulassung für Europa zu bekommen, dauert mindestens drei Jahre. Damit wäre unser Geschäft erst einmal tot.“ Und für Deutschland würden Unternehmen eventuell nicht mal eine Zulassung bekommen, da sich der Zug an einer Zigarette gar nicht genau dosieren lässt, so Sprengel.

Die wichtigsten Fakten zur E-Zigarette

  • Was ist das Prinzip der E-Zigarette?

    Bei jedem Zug verdampft ein Brennelement ein sogenanntes Liquid. Dieses kann Nikotin in verschiedenen Konzentrationen enthalten - es gibt sie aber auch nikotinfrei. Außerdem können alle erdenklichen Aromen zugesetzt sein. Um die Illusion perfekt wirken zulassen, glüht bei manchen Modellen eine Leuchtdiode an der Spitze auf.

  • Machen E-Zigaretten weniger süchtig?

    Wissenschaftliche Beweise gibt es nicht. Sicher ist, dass Nikotin schnell süchtig macht. Die Elektro-Kippen sind wenig erforscht, Auswirkungen möglicher Schadstoffen unbekannt, sagen Kritiker. Auch ist unklar, was dem Konzentrat beigemischt ist. Das wissen nur die Hersteller. Nachfragen bleiben mit Verweis aufs Betriebsgeheimnis unbeantwortet. Die US-Kontrollbehörde FDA fand im Jahr 2009 giftige Substanzen in Proben - darunter krebserregende Nitrosamine. Gegen eine hohe Qualität der E-Zigaretten spreche auch der variierende Nikotingehalt in den Kapseln. Auch in als nikotinfrei deklarierten Patronen konnte mitunter Nikotin gefunden werden.

  • Was weiß man über gesundheitliche Folgen?

    Die gesundheitlichen Folgen für E-Dampfer und passive "Mit-Atmer" sind in der Wissenschaft äußerst umstritten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte zuletzt im Februar 2012 betont, dass Gefahren für Dritte „nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen“ seien. Es gebe so viele verschiedene Flüssigkeiten, die sogenannten Liquids, dass fraglich sei, was ein Nutzer im konkreten Fall tatsächlich inhaliere.

    Das Deutsche Krebsforschungszentrum spricht von einem erheblichen Forschungsbedarf und fordert geeignete wissenschaftliche Studien.

    Die Weltgesundheitsorganisation WHO forderte im Juli 2014, Rauchverbote auch auf E-Zigaretten zu übertragen - mit einer Einschränkung: Diese Empfehlung gelte nur, solange nicht belegt sei, dass der Dampf für Umstehende ungefährlich ist.

  • Darf eine E-Zigarette überall geraucht werden?

    Behörden, Forscher und Politiker warnen vor möglichen Gesundheitsgefahren – sowohl für die E-Dampfer, als auch für die Passiv-Dampfer. Sie wollen die Rauchverbotszonen auch zu dampffreien Zonen machen. Zuletzt entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am 4. November 2014, dass Wirte ihren Gästen weiter den Konsum von elektrischen Zigaretten erlauben dürfen - zumindest in Nordrhein-Westfalen. Das strenge Nichtraucherschutzgesetz in NRW gelte nicht für die Verdampfer. Weil bei E-Zigaretten kein Tabak verbrannt werde, handele es sich nicht um Rauchen, argumentierten die Richter. Zudem seien die Gefahren für Dritte nicht mit denen des schädlichen Zigarettenqualms vergleichbar (Az.: 4 A 775/14).

  • Urteil zu freiem Handel

    Das Oberverwaltungsgericht Münster befasste sich im September 2013 mit dem Verkauf von E-Zigaretten. Die Richter entschieden damals in einem Grundsatzurteil, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten weiterhin außerhalb von Apotheken verkauft werden dürfen. Die Produkte seien keine Arzneimittel. Der freie Handel und Verkauf von Produkten rund um E-Zigaretten ist damit nicht strafbar. Das NRW-Gesundheitsministerium hat dagegen Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

  • Wie groß ist der Zulauf zur E-Zigarette?

    E-Zigaretten erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Laut dem Portal Statista wurden im Jahr 2010 fünf Millionen Euro auf dem E-Zigarettenmarkt umgesetzt - 2013 waren es schon 100 Millionen Euro. Für 2014 werden 150 bis 200 Millionen Euro erwartet.

Zudem hatte eine Umfrage des Verbandes unter etwa 1000 E-Zigaretten-Rauchern ergeben, dass 70 Prozent das Produkt nicht in Apotheken kaufen wollen. Insgesamt gibt es zwischen 1,8 und 2,2 Millionen E-Zigaretten-Konsumenten in Deutschland. Die Angaben dazu schwanken von Institut zu Institut. Meist sind es starke Raucher, die auf die elektronische Variante umsteigen.

„Daher ist es wichtig, dass die E-Zigarette auch weiter dort zu kaufen ist, wo auch andere Tabakwaren zu bekommen sind“, sagt Sprengel. Sie müsse zur direkten Konkurrenz zur normalen Zigarette stehen. Nur so würden Raucher dazu gebracht auch zu der elektronischen Alternative zu greifen.

E-Zigaretten enthalten einen Akku, einen Verdampfer, eine Heizspirale und eine Flüssigkeit. Letztere werde bei 65 bis 120 Grad Celsius verdampft. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) steht der Technik skeptisch gegenüber. „Nach der aktuellen Datenlage können elektrische Zigaretten zwar Entzugssymptome lindern, ob sie aber zu einem dauerhaften Rauchstopp verhelfen, ist derzeit noch nicht erwiesen“, schreibt das DKFZ.

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