Analyse: Die Energiewende hat ein Armutsproblem

Analyse: Die Energiewende hat ein Armutsproblem

von Jan Willmroth

Toaster am Morgen, Beleuchtung am Abend, Heizung im Winter: Noch nie waren diese Dinge so teuer wie heute.

Wenn Politiker in Deutschland über die Zukunft der Energieversorgung diskutieren, geht es vor allem um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es geht um die Förderung der Sonnenenergie, um Biomasse, um Windstrom an Land und den Anschluss von Meeres-Windmühlen an das Netz. Das bedeutet: Es geht vor allem um steigende Preise. Denn die Energiewende, das ist inzwischen allen bewusst, wird - in den nächsten Jahren zumindest - sehr teuer. Und sie könnte wahlentscheidend werden.

Am Freitag  zitierte die „BILD“-Zeitung aus dem Umfeld der Bundesnetzagentur, die Ökostrom-Umlage werde wohl auch 2014 kräftig ansteigen – auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Das Gleiche befürchtet Bundesumweltminister Peter Altmaier in einem Brief an seine Länderkollegen, von dem am Freitag mehrere Zeitungen berichteten. Darin fordert er erneut die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse, um den Kostenanstieg für Privathaushalte zu begrenzen.

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Jeder Stromverbraucher muss einen Teil zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen. Das läuft über eine Umlage: Für den Strom aus Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern und Freiflächen erhalten ihre Betreiber eine gesetzlich garantierte Vergütung. Einen Teil des Geldes holt sich der Gesetzgeber von allen Privathaushalten und jenen Unternehmen wieder, die nicht von der Umlage befreit sind. Zum Jahreswechsel stieg die EEG-Umlage von 3,6 auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom.

So teuer wie nie zuvorDer Durchschnittskunde bezahlt zurzeit 28,5 Cent pro kWh Strom. Beinahe ein Fünftel davon entfällt auf die EEG-Umlage. Hinzu kommen 0,13 Cent Förderumlage für die Kraft-Wärme-Kopplung, seit Anfang des Jahres 0,25 Cent für den Netzanschluss der Offshore-Windparks und eine Stromsteuer von 2,05 Cent. Macht zusammen schon rund 27 Prozent, die umverteilt werden oder in der Staatskasse landen.

Gleichzeitig sind die Haushaltspreise für Energieträger in den vergangenen Jahren kräftig angestiegen. Gas legte seit 2011 um mehr als acht Prozent zu, Flüssigbrennstoffe um zehn, Zentralheizung und Fernwärme um mehr als 17 Prozent. Die Preisentwicklung für Energie schlägt die Inflation um Längen. Der Toaster am Morgen, der Fernseher am Abend, Wasch- und Spülmaschine, ein warmes Wohnzimmer: Diese selbstverständlichen Alltagsdinge sind heute so teuer wie nie zuvor in Deutschland.

Die Kostenexplosion rückt nun ein Problem ins Blickfeld, das die Politiker in der Regierung gerne verdrängen – vor allem nicht vor der Bundestagswahl: Energiearmut. Viele verstehen darunter den fehlenden Zugang zur Energieversorgung in Entwicklungsländern. Doch seit mehr als 20 Jahren ist diese spezielle Form der Armut auch in hoch entwickelten Staaten als Problem anerkannt. Die ersten Definitionsversuche gab es  vor mehr als 30 Jahren. Demnach gilt jemand als energiearm, wenn er sein Zuhause nicht angemessen heizen kann und Probleme hat, seine Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen.

Wenn ein zu hoher Anteil des Einkommens für Energie draufgeht, muss sich ein Haushalt entscheiden: Will er heizen oder essen? Energie gilt ökonomisch als „notwendiges Gut“, ohne das keiner ein menschenwürdiges Leben führen kann. Fehlt das Geld für Strom und Gas, ist das Existenzminimum schnell unterschritten.

Es gibt drei Hauptgründe für Energiearmut, die sich gegenseitig verstärken: Armut und Armutsgefährdung, energie-ineffiziente Wohnungen und Häuser und steigende Preise. Letztere treffen die ärmsten Bevölkerungsgruppen zuerst, also Arbeitslose, Rentner und Alleinerziehende. Häuser und Wohnungen mit schlechter Energiebilanz und ein verschwenderischer Umgang mit Strom verschärfen das Problem.

Die Regierung kennt das Thema nichtDie grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn und ein paar ihrer Kollegen wollten im vergangenen Sommer von der Bundesregierung wissen (hier das Dokument als PDF), wie sie Energiearmut definiert und für wie groß sie das Ausmaß in Deutschland hält. Energiearmut sei ein Problem in Entwicklungsländern, eine allgemein anerkannte Definition gebe es nicht, lautete die Antwort. Ziel der Bundesregierung sei es, generell Armut zu vermeiden. Eine isolierte und willkürliche Bezugnahme auf einzelne „Bedarfselemente“ sei nicht zielführend. Außerdem würden die Sozialleistungen regelmäßig an die Preisentwicklungen angepasst, um eine Überlastung zu vermeiden. Im Klartext: Das Problem existiert nicht.

Das verrät viel darüber, wie wenig sich die Regierung um die soziale Dimension der Energiewende kümmert. Schon seit 2003 steigen die Energiekosten privater Haushalte viel schneller, als der dafür vorgesehene Regelsatz angepasst wurde. Hartz-IV-Empfänger erhalten heute 382 Euro pro Monat, 32 Euro davon sollen für den Strom genügen. Das reicht nach dem aktuellen Durchschnittspreis für 1.350 kWh pro Jahr – so wenig schafft gerade mal ein sparsamer Single-Haushalt.

Wer mehrere Monate lang seine Rechnungen nicht bezahlt, muss im schlimmsten Fall ganz ohne Strom auskommen. Sechs Millionen Mal haben deutsche Stromversorger 2011 Sperrungen angedroht. 312.000 Kunden stellten sie dann tatsächlich auch den Strom ab, schreiben Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt in ihrem aktuellen Monitoring-Bericht (hier als PDF). Verlässliche bundesweite Zahlen aus den Jahren zuvor gibt es nicht.

Für viele deutsche Haushalte ist der Strom also schon heute unbezahlbar.

Ein europäisches ProblemIn einem Punkt hat die Bundesregierung allerdings recht: Es gibt bis dato weder eine wissenschaftlich noch politisch anerkannte Definition des Begriffs Energiearmut in Deutschland. Eine solche haben überhaupt nur drei europäische Länder: Irland, Frankreich und Großbritannien. Deshalb gibt es bislang auch nur vage Schätzungen, wie viele deutsche Haushalte tatsächlich unter Energiearmut leiden.

Aber es gibt Hinweise darauf, dass sich das Problem in Deutschland verschlimmert: Stromsperren sind ein Indikator, steigende Energiepreise ein weiterer. Hinzu kommt die wachsende Armutsgefährdungsquote Land. Zusammengenommen deutet das auf eine Verschärfung des Problems Energiearmut hin.

Sie ist auch ein europäisches. Zwischen 50 und 125 Millionen EU-Bürger könnten betroffen sein, schätzt das Europäische Energiearmuts- und Energieeffizienz-Projekt. Die große Spannweite zeigt, wie schwierig es ist, genaue Schätzungen abzugeben. Es fehlen schlicht die nötigen Daten. Das Wirtschafts- und Sozialkomitee der EU (EESC) empfiehlt deshalb, gemeinsame Richtlinien zu erarbeiten, damit alle EU-Staaten mit vergleichbaren Maßnahmen etwas gegen Energiearmut unternehmen. „Der Kampf gegen Energiearmut ist eine neue soziale Priorität“, schrieb das EESC bereits 2009. Passiert ist seither - nichts.

Ganz anders in Großbritannien: Dort gab es seit den Neunzigerjahren eine gesellschaftliche Debatte zur Energiearmut und seit 2001 etliche Maßnahmen mit dem Ziel, dass bis 2015 kein britischer Haushalt mehr energiearm sein sollte. Als offizielles Maß gilt noch heute die Definition der Wirtschaftsforscherin Brenda Boardman aus dem Jahr 1991: Wer mehr als 10 Prozent seines Nettoeinkommens für Energie ausgeben muss, gilt als energiearm. Das waren 2011 noch rund 4,5 Millionen britische Haushalte – von ihren Zielen ist die britische Regierung also weit entfernt.

Von den Briten lernenTrotzdem könnte die deutsche Politik viel von den Briten lernen. Sie haben die Energiearmut als ein spezielles Armutsproblem ausgemacht, weil sie nicht eine generelle Folge von Armut ist. Sie haben viel ausprobiert und bis 2008 allein rund 20 Milliarden Euro ausgegeben. Doch steigende Energiepreise machten die Rückgänge der Energiearmutsquote immer wieder zunichte. Das sollte zu denken geben.

In Deutschland macht sich die Politik bisher aber kaum Gedanken über das Problem. Von Energiearmut sprechen meistens nur Sozialverbände und Verbraucherzentralen. Deren Projekte sind mehr oder weniger erfolgreich, wie der Stromspar-Check des Caritas-Bundesverbandes. Die Verbraucherzentrale NRW versucht seit einiger Zeit, auf das Thema aufmerksam zu machen und bietet in einem Projekt kostenlose Beratungen für energiearme Haushalte an. Bis auf ein wenig Fördergeld von Bundesämtern kommt bei solchen Programmen aber nicht viel von ganz oben an.

In zwölf Wochen ist Bundestagswahl. Bis zum Jahresende erwartet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung um 4,5 Prozent höhere Strompreise (hier als PDF). Die EEG-Umlage wird danach weiter steigen. Wer im Wahlkampf punkten will, sollte die sozialen Folgen der Energiewende endlich zum Thema machen.

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