Bundes-Gesetze zu lasch: Länder formulieren eigene Klimaschutz-Ziele

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Bundes-Gesetze zu lasch: Länder formulieren eigene Klimaschutz-Ziele

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Der CO2-Ausstoß "pro Kopf" liegt in Deutschland doppelt so hoch wie im weltweiten Durchschnitt. (Archivfoto: Oliver Berg/dpa)

von Angela Schmid

Weil ihnen das Klimaschutzkonzept der Regierung nicht reicht, haben mehrere Länder reagiert und selbst Gesetze zum Schutz der Umwelt verabschiedet.

Weil sie mit dem Klimaschutzkonzept der Bundesregierung unzufrieden sind, haben einige Bundesländer verschärfte Umweltgesetze auf Landesebene geschaffen. Rheinland-Pfalz, Bremen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen Treibhausgasemissionen damit engagierter den Kampf ansagen, als dies die Bundes-Gesetzgebung möglich macht. „Klimaschutz braucht Klarheit und Kontinuität“, erklärt Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Energiewendeminister von Schleswig-Holstein, der ebenfalls an einem Energiewende- und Klimaschutzgesetz feilt.

„Das Klimaabkommen von Paris ist für uns ein Handlungsauftrag, der mit Leben gefüllt werden muss und kein Abwarten duldet. Wir brauchen hier Kontinuität“, sagte Habeck. Das Gesetz sei ein klares Signal. Habeck: „Wir verpflichten uns auf ehrgeizige und langfristige Ziele.“  

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Die Treibhausgasemissionen sollen wie auch die Bundesregierung beschlossen hat, gegenüber dem Jahr 1990 bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden. Bis 2050 will das nördlichste Bundesland die Emissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren. Mindestens 37 Terrawattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien soll im Jahr 2025, 44 Terrawattstunden bis 2030 produziert werden.  

"Lippenbekenntnisse nützen nichts"

Habeck bedauerte, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode kein eigenes Klimaschutzgesetz vorlegen will und dass der Klimaschutzplan der Bundesumweltministerin offenbar in der Ressortabstimmung versauere. „Die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung in Paris nützen dem Weltklima erstmal nichts. Solange das so ist, muss der Klimaschutz allein aus den Ländern vorangetrieben werden“, so der Energiewendeminister.

Dem Umweltbundesamt ist das fehlende Gesetz der Bundesregierung ebenfalls ein Dorn im Auge. „Konzepte sind zu unverbindlich“, so Anne-Sophie Reinhardt. Für sie sind die Gesetze auf Bundesebene daher sinnvoll. Zumal nicht alles auf EU- und Bundesebene geregelt werden kann.

Als Vorreiter sieht sich Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland. 2013 beschloss das Bundesland eine gesetzliche Reduzierung von Treibhausgasen von 25 Prozent bis 2020 und 90 Prozent bis 2050. „Klimaschutz hat durch den Gesetzesrank ein stärkeres Gewicht“, erklärt ein Sprecher.

Sieben Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf

Die süddeutsche Industrieregion stößt jedes Jahr eine große Menge CO2 aus. „Rein rechnerisch ist jeder Einzelne im Land für sieben Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr verantwortlich – das ist fast doppelt so viel wie der weltweite Durchschnitt“, heißt es dazu in einer Stellungnahme. Für das wirtschaftlich starke Bundesland eine Verpflichtung, Verantwortung zu übernehmen. Und eine Chance, zu beweisen, dass eine hochentwickelte Industrieregion konsequenten Klimaschutz betreiben und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich sein kann.

Das Bundesland ist davon überzeugt, dass Umwelt- und Klimaschutztechnologien oder ressourcensparende Maschinen und Produkte made in Baden-Württemberg Chancen auf weltweiten Märkten haben und damit für Wirtschaftswachstum sorgen.

Ehrgeizige Ziele hat sich auch Nordrhein-Westfalen gesetzt. Das Bundesland, mit der meisten Braun- und Steinkohleförderung stößt mehr als ein Drittel der klimaschädlichen Gase in Deutschland aus. Bereits im Juni 2011 beschloss die Landesregierung, mit einem Gesetz „einen verlässlichen und verbindlichen Rahmen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik“ zu bieten. Die Ziele sind hochgesteckt, aber noch sehr allgemein formuliert: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum führenden Energie- und Klimaschutzland in Europa weiterentwickeln“, heißt es in einer Stellungnahme.

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