Care Energy: Neuer Ärger für den Ökostrom-Discounter

Care Energy: Neuer Ärger für den Ökostrom-Discounter

von Benjamin Reuter

Streitpunkt EEG-Umlage: Auch Stromnetzbetreiber TransnetBW könnte gegen Care Energy vor Gericht ziehen, ebenso wie die Bundesnetzagentur.

In den vergangenen Wochen ist es ruhig geworden um den Ökoenergiedienstleister Care Energy aus Hamburg. Doch das könnte sich bald wieder ändern.

Zur Vorgeschichte: Mitte Mai war das Unternehmen, das seinen Kunden Ökostrom für weniger als 20 Cent die Kilowattstunde anbietet, in die Kritik geraten. Die Bundesnetzagentur warf den Hamburgern vor, sich nicht offiziell als Stromversorger gemeldet zu haben.

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Ein Bußgeld von mehr als 40.000 Euro war die Folge. Gegen den Bescheid hat Care Energy inzwischen Widerspruch eingelegt.

Außerdem reichten drei der vier großen Netzbetreiber (Amprion, 50 Hertz und Tennet) vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen Care Energy ein. Der Vorwurf: Das Unternehmen verweigere Gebührenzahlungen, unter anderem auch die EEG-Umlage.

Care Energy und der Unternehmens-Chef Martin Kristek sind bei weitem keine kleinen Player im Energiegeschäft mehr: Immerhin hat das Hamburger Unternehmen nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 270.000 Kunden, die 2012 für einen Umsatz von circa 100 Millionen Euro sorgten. Deshalb wiegt die Kritik von Verbänden aus der Energiewirtschaft und von Verbraucherzentralen umso schwerer, die in Folge der Rechtsstreitigkeiten aufkam.

Zu den Vorwürfen bezog Care Energy-Chef Martin Kristek Anfang Juni in einem Interview mit WiWo Green ausführlich Stellung (nachzulesen ist das Gespräch hier).

Zwei Cent EEG-Umlage müssen reichenIm Fokus des Interviews stand damals auch der Umgang von Care Energy mit der EEG-Umlage: Die Hamburger bezeichnen sich als Energiedienstleister und sehen sich deshalb nicht verpflichtet, die derzeit vorgeschriebene Umlage von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde an die Übertragungsnetzbetreiber zu bezahlen.

Stattdessen will das Unternehmen eine freiwillige Abgabe von zwei Cent weitergeben. Dieser reduzierte EEG-Betrag ergibt sich aus verschiedenen Vergünstigungen, die Care Energy für sich in Anspruch nimmt (u.a. das Grünstromprivileg).

Angesprochen auf die Klagen der drei Übertragungsnetzbetreiber hatte Martin Kristek im Interview mit WiWo Green noch betont:

„WiWo Green: Immerhin haben drei der vier Netzunternehmen gegen Sie Klage eingereicht.

Martin Kristek: Drei der vier, das ist wichtig! TransnetBW ist mit den zwei Cent zufrieden...“

TransnetBW ist Betreiber der Übertragungsnetze in Baden-Württemberg und eine Tochter des Energiekonzerns EnBW. Auf Nachfrage zeigt sich aber: Im Ländle weiß man davon nichts. Und zufrieden ist man auch nicht. Ganz im Gegenteil, wie eine offizielle Stellungnahme von Transnet gegenüber WiWo Green zeigt. In der heißt es:

„Die TransnetBW stellt wie jedem anderen Energieversorgungsunternehmen selbstverständlich auch Care Energy die EEG-Umlage gemäß den gesetzlichen Vorgaben nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Rechnung und erwartet, dass diese beglichen wird. Andernfalls wird auch die TransnetBW weitere Schritte prüfen.“

Neue Klagen drohenAus dem Unternehmensumfeld erfährt man außerdem, dass man sich mit zwei Cent EEG-Umlage keinesfalls abfindet. Konkret bedeutet das: Beharrt Care Energy auf seinem reduzierten Betrag, könnte auch Transnet Klage einreichen.

Bei Care Energy in Hamburg bestätigt man auch, eine Rechnung von Transnet erhalten zu haben. Die aber gelte für einen Zeitraum, als man noch die volle EEG-Umlage gezahlt habe. Die Rechnung werde derzeit noch geprüft. Die Umlagenhöhe von zwei Cent sei zwischen Transnet und Care Energy noch nicht diskutiert worden.

Vorerst wird man bei Transnet in Stuttgart aber wohl das Urteil des Landgerichts Hamburg abwarten. Das soll am 25. Juli fallen. Dass das Urteil den Fall Care Energy beendet, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn Care Energy beharrt weiterhin darauf, dass man als Energiedienstleister nicht zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sei. Zur Not will man diese Begründung auch in der nächsten Instanz verfechten.

„Gleichwohl wollen wir uns mit allen Übertragungsnetzbetreibern, allen voran mit TransNetBW, die nicht geklagt haben, auf eine bilaterale Vereinbarung zu diesem Thema verständigen“, heißt bei Care Energy. Sprich: Statt vor Gericht will man sich in Einzelverträgen mit den Netzbetreibern über die Abgabehöhe einigen.

Dass diese sich darauf einlassen, ist aber kaum zu erwarten, da es die gängige Praxis in Deutschland auf den Kopf stellen würde.

Stromversorger oder Energiedienstleister?Klarheit könnte am Ende am ehesten der Streit mit der Bundesnetzagentur bringen. Denn der entzündet sich genau daran, ob Care Energy verpflichtet ist, EEG-Umlage zu zahlen. Denn die Behörde sieht Care Energy als Umlage-pflichtigen Stromversorger.

Die Hamburger betonen wiederum, dass sie als Energiedienstleister offiziell bei der Bundesstelle für Enenergieeffinzienz (BfEE) in Eschborn gemeldet sind – und deshalb eben nicht verpflichtet sind, die EEG-Umlage zu zahlen.

Allerdings: Für die Eintragung bei der BfEE ist nur eine Selbstauskunft des Unternehmens nötig, die nicht weiter überprüft wird. „Grundsätzlich“, so schreibt die Behörde an WiWo Green, „können sich alle Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen im Sinne des Energiedienstleistungsgesetzes in die Liste eintragen.“ Care Energy (genauer die "mk-power Ihr Energiedienstleister GmbH & Co. KG") ist laut Auskunft der BfEE seit mehr als zwei Jahren als Energiedienstleister gemeldet. Die Hamburger bieten neben Strom und Gas auch Elektrogeräte an und beraten nach eigener Aussage die Kunden auch bei Energiesparmaßnahmen wie neuen Fenstern oder Fassadenisolierungen.

Dass die Bundesnetzagentur dieser Argumentation folgt, erwartet man aber selbst in Hamburg nicht. In einer E-Mail von Care Energy an WiWo Green heißt es: "Wir rechnen eher nicht damit, dass unserem Widerspruch von der Bundesnetzagentur stattgegeben wird. Wir hoffen stattdessen in einem ordentlichen Gerichtsverfahren auf eine objektive Klärung des Sachverhaltes."

Fluthilfe gegen die schlechten NachrichtenBei der Agentur in Bonn will man sich mit der Prüfung des Widerspruches Zeit lassen. Sollte man diesen nicht akzeptieren, werde man den Fall als Ordnungswidrigkeit an die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf weitergeben, heißt es dort. Damit droht dem Hamburger Unternehmen das nächste Gerichtsverfahren.

Die Kunden von Care Energy scheinen die juristischen Streitereien bisher nicht zu irritieren – ganz im Gegenteil. Auf Facebook hat sich das Unternehmen eine regelrechte Fangemeinde aufgebaut. Der Grund: Unter anderem half Care Energy beim Hochwasser in Ostdeutschland mit mehr als 200 Notstromaggregaten aus, die an die Bevölkerung verteilt wurden.

Und auch im Ausland ist Care Energy aktiv: Kürzlich flog Unternehmenschef Martin Kristek mit drei Mitstreitern von Hamburg auf die Philippinen, um Solarmodule in einem Bergdorf zu installieren. Die Entwicklungshilfe kommt gut an. So schreibt ein Nutzer auf Facebook über Martin Kristek: „Einfach nur Klasse, ein Mann, der hält was er verspricht. Alle Kritiker dürften sich so langsam mal verneigen!“

Die Richter werden sich davon wohl nicht beeindrucken lassen.

Ergänzung am 4. Juli: Die Staatsanwaltschaft würde im Fall Care Energy wegen einer Ordnungswidrigkeit eingeschaltet und nicht wegen einer Straftat.

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