Care Energy: Unternehmen in Thüringen wieder am Netz

Care Energy: Unternehmen in Thüringen wieder am Netz

von Benjamin Reuter

Mehr als eine Woche war der umstrittene Hamburger Energieversorger Care Energy in Thüringen vom Netz. Nun stoppte ein Gericht die Sperre.

Der umstrittene Energieversorger Care Energy aus Hamburg hat heute einen Erfolg verbucht: Das Landgericht in Erfurt hob in einer eilig angesetzten Verhandlung eine Netzsperre in Teilen Thüringens gegen das Unternehmen auf.

Vergangenen Montag hatte der regionale Netzbetreiber TEN Thüringer Energienetze Care Energy den Netzzugang gekündigt. Punkt Mitternacht waren damit laut TEN alle Care-Energy-Kunden in die Grundversorgung gefallen. Das ist nun hinfällig. Betroffen von der Aktion könnten laut Care Energy dennoch mehrere tausend Kunden gewesen sein.

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Schon seit Monaten gibt es Hick-Hack um den Energieversorger aus Hamburg. Drei der vier großen deutschen Netzbetreiber haben das Unternehmen wegen fehlender Gebührenzahlungen verklagt und vom Landgericht Hamburg auch Recht bekommen. Gegen den Bescheid, demzufolge die Hamburger zu hohen Nachzahlungen verpflichtet sind, hat Care Energy Widerspruch eingelegt.

Derzeit hat Care Energy nach eigener Aussage mehr als 300.000 Kunden.

Offiziell hat sich TEN nicht zu den Gründen für die Netzsperre in Thüringen geäußert. Einer der Ursachen war aber wohl, dass man in Erfurt um die Zahlungsfähigkeit von Care Energy fürchtete. Das Landgericht Erfurt fand diese Begründung aber wenig überzeugend. Es handele sich dabei nur um Mutmaßungen, so das Urteil. Sprich: Stichhaltige Beweise fehlten.

Vergleichbar ist der Fall in etwa mit einem Hausbesitzer (TEN), der einem Mieter (Care Energy) auf den Verdacht hin kündigt, er könne in Zukunft keine Miete mehr bezahlen.

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf prüftFür Care Energy war es nicht die erste Auseinandersetzung mit einem lokalen Netzbetreiber. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten schon die Zwickauer Energieversorgung und die Netzdienste Rhein-Main (NRM) Care Energy für kurze Zeit den Netzzugang gesperrt. In beiden Fällen wurde die Sperre wieder aufgehoben. In Zwickau waren der Grund wohl Unklarheiten, wer bei Care Energy überhaupt für die Gebührenzahlungen verantwortlich ist. NRM will keine Gründe für die Netzsperre nennen.

Die Bundesnetzagentur, die die Aufsicht über die deutschen Stromnetze hat, hat bisher nicht auf die Scharmützel im Energiemarkt reagiert. In Bonn sieht man sich auch nicht zuständig in der Sache.

Fazit des Hin-und-Her: Am Ende sind die Stromkunden die Leidtragenden. Bleibt die Frage, ob der Gesetzgeber solchen Sperrungen auf Verdacht demnächst einen Riegel vorschiebt, sie zum Beispiel künftig bei einer Schiedsstelle beantragt werden müssen.

In einem anderen Fall besteht für Care Energy aber noch Unsicherheit. Anfang Juni hatte die Bundesnetzagentur das Unternehmen mit einem Bußgeld von mehr als 40.000 Euro belegt, weil es nicht offiziell als Stromanbieter gemeldet sei. Neben der Strafzahlung war der Bescheid für das Geschäftsmodell von Care Energy nicht unerheblich. Denn wenn die Hamburger als Stromversorger gelten, müssten sie auch alle Abgaben, wie die EEG-Umlage, voll bezahlen, so die Meinung von Experten. Derzeit bezeichnet sich Care Energy als Energiedienstleister und sieht sich damit befreit von bestimmten Abgaben.

Derzeit prüft die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf den Widerspruch von Care Energy gegen das Bußgeld. Entscheiden wird wohl noch in diesem Herbst der Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, ob die Hamburger das Bußgeld bezahlen müssen. Aber auch damit hätte die Sache wohl kein Ende: Denn Care Energy könnte dann noch eine Instanz weiter bis zum Bundesgerichtshof ziehen.

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