Divestment: Berlin bald kohlefrei

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Bessere Luft am Pariser Platz? Berlin will fossile Brennstoffe nicht mehr unterstützen.

von Nora Marie Zaremba

Immer mehr Städte wollen kein Geld mehr für fossile Brennstoffe bereitstellen. Das ist schwierig - gerade für eine Millionenstadt. Berlin versucht's trotzdem.

Seit fast zwei Jahren kämpft die Organisation Fossil Free Berlin dafür, dass die Hauptstadt divestiert - ihre Gelder also aus Unternehmen abzieht, die ihr Geschäft mit Kohle, Öl oder Gas machen. Seit vergangener Woche dürfte der Gruppe deutlich leichter ums Herz sein: Der Divestment-Beschluss für Berlin ist durch.

Im Abgeordnetenhaus stimmten alle fünf Fraktionen dafür, öffentliche Gelder aus jenen Unternehmen abzuziehen, "deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht". Der Beschluss setzt eine Empfehlung der Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin" um und passt außerdem gut zu den Vorstellungen des Berliner Senats, nach denen die Hauptstadt bis 2050 klimaneutral werden soll.

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Klimaschutz und sichere Renten

Welche konkrete Summe in Berlin von der Divestment-Entscheidung betroffen ist, wird sich in den kommenden Wochen klären. Sicher ist: Berlin hat etwa 750 Millionen Euro als Rücklage für Beamtenpensionen angelegt. Ein Teil davon steckt in klimaschädlichen Unternehmen wie RWE, EON und Total. "Mit der Divestment-Entscheidung fordert das Parlament nun, dass diese Gelder abgezogen werden, um das Klima und die Renten zu schützen", sagt Mathias von Gemmingen.

Was sichere Renten von Richtern, Soldaten und anderen mit fossilen Investitionen zu tun haben, zeigt ein Blick auf das Konzept der "Carbon Bubble": Sollte es die globale Staatengemeinschaft in Zukunft noch ernster mit dem Klimaschutz meinen und entsprechende Gesetze verabschieden, wären Firmen der fossilen Industrie von Förderverboten betroffen - und würden massiv an Wert verlieren.

Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass erneuerbare Energien in Zukunft noch günstiger werden und sich Investitionen in Kohle, Öl und Gas schlicht nicht mehr lohnen - trotz einer umfassenden Lobbyarbeit der entsprechenden Unternehmen.

Raus aus der Kohle Investoren verabschieden sich von fossilen Energieträgern

Rendite mit Kohle und Öl? Diese Zeiten sind vorbei. Banken und Versicherer veräußern nun ihre fossilen Anlagen.

Das Kohlekraftwerk Staudinger hinter den Häusern des Ortes Hainburg. Quelle: dpa

Für Berlin ist der Investitionsstopp "nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für den Haushalt", sagt Clara Herrmann, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen und Mitautorin des Divestment-Antrags. Sie spielt auf die wirtschaftliche Lage der großen Energieversorger an: Für 2015 muss beispielsweise RWE, Deutschlands zweitgrößter Versorger, einen Verlust in Höhe von 200 Millionen Euro verbuchen.

Von Melbourne bis nach Münster

Weltweit haben sich schon mehr als 500 institutionelle Anleger zum Divestment bekannt, darunter Städte, Universitäten, kirchliche Einrichtungen, Pensionsfonds und die Stiftung der Öldynastie der Rockefeller. Erst vor zwei Wochen hatte beispielsweise Schwedens Hauptstadt Stockholm angekündigt, seine Investitionen in Kohle, Öl und Gas abzuziehen. Ein Ja zu Divestment gab es bisher auch aus Paris, Oslo, Kopenhagen, Seattle, Melbourne und im deutschen Münster (wir berichteten).

So wie in Münster soll aber auch der Berliner Divestment-Beschluss nicht nur Unternehmen der fossilen Rohstoffe betreffen, sondern auch Bereiche wie Atomenergie und Waffen. Bis Anfang 2017 soll ein Finanzdienstleister die neuen Anlagerichtlinien für Berlin entwickelt haben. Passende Akteure können sich in den kommenden Wochen bei der Finanzverwaltung bewerben - Nichtregierungsorganisationen übrigens ebenso wie Banken.

Sich auf ihrem Erfolg ausruhen wollen sich die Macher hinter Fossil Free Berlin nun aber nicht. Zu ihrer Aufgabe gehört nun, zu überprüfen, inwiefern die Stadt ihre Entscheidung auch praktisch umsetzt. "Wir haben uns durch unsere Arbeit gute Gesprächskanäle erarbeitet - unter anderem zum Finanzsenator. Sicher ist, dass wir immer wieder nachhaken werden, damit Divestment nach dem Willen des Parlaments konsequent umgesetzt wird", sagt Fossil Free Berlin Sprecher von Gemmingen.

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