EEG-Reform statt Bürgerstrom: Die Windbranche läuft Sturm

EEG-Reform statt Bürgerstrom: Die Windbranche läuft Sturm

von Angela Schmid

Mit der neuen EEG-Novelle zeigen sich Bürgerenergie- und Windbranche so unzufrieden wie noch nie. Sie befürchten, dass große Anbieter den Markt zurückerobern könnten.

Für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erhält die Bundesregierung mächtig Gegenwind. Neben der Begrenzung des Ausbaus für Windenergie, stößt vor allem die Benachteiligung von Bürgerwindparks durch die Ausschreibungspflicht auf allgemeine Ablehnung.

"Es kann nicht sein, dass die EEG-Reform ausgerechnet den bisherigen Motor der Energiewende abwürgt, die Bürgerenergie", kritisiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation beim Hamburger Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy. Er ist davon überzeugt, dass für zahlreiche kleine Akteure und Projekte die vereinbarten Einschnitte existenzgefährdend sind.

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Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung bisher auf Grundzüge verständigt. Voraussichtlich am Mittwoch soll das neue EEG vom Kabinett beschlossen werden und ab 2019 die Förderung des Ökostroms auf Ausschreibungen umgestellt werden.

Das bisherige System, nach dem Ökostrom-Betreiber für ihren Strom 20 Jahre lang einen festgelegten Garantiepreise erhalten, soll nur noch für kleinere Anlagen gelten. Anbieter, die die geringste Förderung verlangen, erhalten künftig den Zuschlag.

Torschlusspanik verhindern

Um zu verhindern, dass Betreiber von Windenergieanlagen vor dem Start der Ausschreibung noch möglichst viele Anlagen installieren, wird die Förderung von Windstrom an Land vom Juni 2017 an um fünf Prozent gesenkt.

Auf der Strecke bleiben Bürgerwindparks – sie können was Kosten und Risiken angeht mit finanzkräftigen Investoren in einer Ausschreibung nicht mithalten. Zudem fehlt oft das Know-how für das komplizierte Verfahren.

Windparks in Bürgerhand tragen jedoch maßgeblich zur Akzeptanz der Windenergie bei, da ein Großteil der Wertschöpfung in der Region bleibt und nicht nur einige wenige Investoren von dem Ökostrom profitieren. Gerade in windstarken Regionen wie Schleswig-Holstein ist das dringend notwendig, da zum Teil schon ganze Dörfer von Windenergieanlagen umzingelt sind und der Widerstand massiv zunimmt.

Warnminute vor Rückschritt

Den Unmut der Menschen über die Entscheidungen der Politiker zeigte die von der IG-Metall und dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) organisierte Warnminute, an der sich allein in Norddeutschland mehr als 1500 Beschäftigte beteiligten. Bundesweit gingen rund 30.000 Menschen aus über 200 Betrieben auf die Straße.

"Diese EEG-Reform hilft jenen Konzernen, die die Energiewende verschlafen haben", bemängelt Keiffenheim. Es sei fatal, wenn nur noch Kapitalgesellschaften ohne lokalen Bezug zur Energiewende beitragen können. Bürgerenergien, kleine Biogasanlagen, Fotovoltaik auf Mehrfamilienhäusern und Gewerbe-Lösungen hätten es zunehmend schwieriger, so Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe.

Der Bau neuer Windräder an Land soll jährlich auf 2800 Megawatt Zuwachs begrenzt werden – vor allem im Norden will die große Koalition den Ausbau bremsen. Der Ersatz alter durch neue Windkraftanlagen ist dabei bereits mit eingerechnet. Die Union hatte auf Begrenzungen von Windrädern an Land bestanden, da die Netze zum Stromtransport aus dem Norden in die Industriezentren im Süden Deutschlands fehlen.

Bei Windenergie auf See (Offshore) soll es beim Ausbauziel von 15.000 Megawatt bis 2030 bleiben. Im Gegenzug sollen in Norddeutschland an Land in den kommenden Jahren nur noch 60 Prozent der neuen Windanlagen entstehen, die dort bisher durchschnittlich zugebaut worden waren.

Bis zum Jahr 2025 sollen etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus Ökostrom-Quellen kommen. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent.

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