Höhere Steuern auf Milch und Fleisch?: "Die Regierung darf die Ursachen des Klimawandels nicht mit Steuermilliarden fördern“

Höhere Steuern auf Milch und Fleisch?: "Die Regierung darf die Ursachen des Klimawandels nicht mit Steuermilliarden fördern“

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)

Das Umweltbundesamt fordert aus Gründen des Klimaschutzes eine höhere Mehrwertsteuer für Tierprodukte wie Milch und Fleisch. Greenpeace begrüßt die Idee, Bundesumweltministerin Hendricks hält von dem Vorschlag wenig.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lehnt den Vorschlag des ihr untergeordneten Umweltbundesamtes ab, aus Gründen des Klimaschutzes die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch zu erhöhen. Bislang wird auf diese Lebensmittel - ebenso wie auf die meisten anderen Grundnahrungsmittel in Deutschland - der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. Die SPD-Politikerin Hendricks sagte der „Rheinischen Post“: „Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die enthalten sind, halte ich nichts.“ Auch Agrarminister Christian Schmidt (CSU) distanzierte sich von dem Vorschlag. "Ich will den Bürgern nicht durch Strafsteuern vorschreiben, was auf den Tisch kommt", sagte er.

Die Präsidentin der Behörde, Maria Krautzberger, hatte der Funke Mediengruppe gesagt, tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. „Im Gegenzug könnte der Staat die zusätzlichen entstehenden Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken.“

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Der Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup begrüßte die Ideen. „Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, darf die Bundesregierung seine Ursachen nicht gleichzeitig mit Steuermilliarden fördern.“ Steuergeschenke für billiges Fleisch, staatliche Subventionen für die Kohleindustrie und Milliardenhilfen für Dieselfahrer vertuschten die wahren Kosten und gehörten abgeschafft, sagte er.

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