News: Neue Steuer für Strom-Selbstverbraucher

News: Neue Steuer für Strom-Selbstverbraucher

Eigene Solaranlage auf dem Dach? Mietstrom-Nutzer? Das könnte künftig teuer werden, zumindest nach Plänen des Finanzministeriums.

Das Bundesfinanzministerium plant nach übereinstimmenden Medienberichten, selbst produzierten Strom zu besteuern. Wer sich mit mehr als 20 Megawattstunden Strom pro Jahr versorgt, soll künftig 2,05 Cent Stromsteuer je verbrauchter Kilowattstunde zahlen. Damit will das Ministerium eine EU-Vorgabe umsetzen, nach der Strom nicht doppelt gefördert werden dürfe.

Eine Sprecherin erklärte der taz, dass Ökostrom derzeit durch die EEG-Vergütung und die Ökosteuerbefreiung doppelt profitiere - das sei nicht erlaubt. Wobei das andere Rechtsexperten auch anders sehen, wie die Zeitung bemerkt.

Anzeige

Da der deutsche Durchschnittshaushalt nur zwischen drei und vier Megawattstunden verbraucht, dürften von der neuen Steuer vor allem Gewerbe- und so genannte Mieterstromprojekte betroffen sein. Entsprechend formiert sich auch vor allem hier Widerstand. Zumal die Vorgabe rückwirkend gelten solle, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Und die 20 Megawattstunden seien kein Freibetrag. Einmal überschritten, "entsteht die Steuer für die gesamte Strommenge".

"Damit verhindert die Bundesregierung, dass vor allem die großen ungenutzten Potenziale auf Dachflächen im innerstädtischen Bereich für die Sonnenenergie erschlossen werden können", klagt Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) der SZ. "Das ist so, wie wenn jemand auf dem Balkon Tomaten anpflanzt und für den Verzehr dann nachher Umsatzsteuer zahlen soll." Zumal das Ganze sich für den Staat finanziell gar nicht lohnen wird: Die geschätzten 1,4 Milliarden Euro Einnahmen dürften noch unter dem Verwaltungsaufwand liegen. Auch deshalb scheint es gut möglich, dass die Umwelt- und Wirtschaftsministerien noch Einwände haben dürften.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%