EU-Minister: Einigung bei neuen Regeln für Stromtarife

EU-Minister: Einigung bei neuen Regeln für Stromtarife

, aktualisiert 19. Dezember 2017, 07:36 Uhr
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Die EU-Minister haben sich auf neue Regeln für Stromtarife geeinigt.

Vor einem Jahr legte die EU-Kommission ein dickes Paket zur umweltfreundlicheren Energieversorgung bis 2030 vor. Jetzt haben die Mitgliedsländer ihre Position abgesteckt.

Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss für Eckpunkte einer Energiewende bis 2030 geeinigt. Bis dahin sollen erneuerbare Energien 27 Prozent des gesamten Bedarfs decken. Zudem soll der Strommarkt in Europa enger verzahnt werden. In der Nacht zum Dienstag zurrten die Energieminister in Brüssel ihre Positionen zu insgesamt vier Gesetzen fest, über die sie nun mit dem Europaparlament verhandeln müssen. Die Parlamentarier wollen den Ausbau von Ökoenergie deutlich schneller vorantreiben und 2030 bereits 35 Prozent erreichen.

Die Gesetze sind Teil eines Pakets, das die EU-Kommission vor einem Jahr vorgelegt hatte. Sie sollen dazu beitragen, dass die EU 2030 mindestens 40 Prozent weniger Klimagase produziert als 1990.

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Die EU-Länder einigten sich nun darauf, ab 2020 vor allem die Nutzung von Ökoenergie zum Heizen und Kühlen jährlich um einen Prozentpunkt zu steigern. Auch neue Vorgaben für die Nutzung von Biosprit im Verkehr wurden vereinbart.

Bis 2030 sollen 14 Prozent der Treibstoffe aus erneuerbaren Quellen kommen, davon drei Prozent aus sogenannten Biotreibstoffen der zweiten Generation. Diese werden nicht aus Getreide oder anderen Früchten gewonnen, sondern aus Stroh oder Abfällen. Auch Ökostrom zum Betrieb von Elektroautos soll auf die Erneuerbaren-Quote im Verkehr angerechnet werden.

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Die estnische Wirtschaftsministerin Kadri Simson, die das Ministertreffen leitete, lobte den Kompromiss. „Mehr erneuerbare Energie zu nutzen, wird dabei helfen, unsere Städte, Industrien und Häuser sauberer, gesünder und nachhaltiger zu machen“, sagte Simson. Außerdem könnten Bürger leichter selbst erneuerbare Energien produzieren und vermarkten. Teil des Kompromisses sind neue Regeln für sogenannte Selbstnutzer, die zum Beispiel einen Teil ihres Stroms vom eigenen Solardach ins Netz einspeisen wollen.

Von Umweltschützern kam jedoch Kritik. „Die EU-Regierungen schlagen vor, die Revolution erneuerbarer Energien zu lähmen und zu vertagen“, erklärte das Climate Action Network. Nötig sei ein Ausbauziel von mindestens 45 Prozent, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

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Der Verband Transport & Environment monierte den immer noch sehr hohen Anteil von herkömmlichem Biosprit. Die Gruppe Friends of the Earth teilte mit, dem Ausbauziel von 27 Prozent fehle jeder Ehrgeiz. Die Kritiker hoffen, dass im nun anstehenden Vermittlungsverfahren mit dem Europaparlament nachgebessert wird.

Bereits am Montagnachmittag hatten sich die EU-Länder auf neue Regeln für die Stromversorger verständigt. Unter anderem soll es in allen EU-Ländern künftig „dynamische“ Tarifmodelle geben. Damit könnten Verbraucher ihre Kosten drücken, wenn sie Strom zu Zeiten eines besonders großen Angebots abnehmen, also zum Beispiel dann ihre Wäsche waschen oder den Geschirrspüler laufen lassen. Voraussetzung sind sogenannte Smart Meters, die den Verbrauch in Echtzeit erfassen und steuern könnten.

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In der Nacht folgten dann noch Beschlüsse zur besseren Vernetzung des europäischen Strommarkts und für Regeln zur Überwachung der Energiewende und der Klimaziele in den Mitgliedsstaaten. Diese sollen für das nächste Jahrzehnt nationale Energie- und Klimaschutzpläne aufstellen und nachhalten.

Nach neuen Zahlen der EU-Umweltbehörde EEA kam der Ausbau der Erneuerbaren in Europa zuletzt nur langsam voran. 2016 wuchs der Anteil am gesamten Energieverbrauch nur um 0,2 Punkte auf 16,9 Prozent. Von 2014 bis 2015 war er noch von 16,1 auf 16,7 Prozent gestiegen. Bis 2020 gilt eine Zielmarke von 20 Prozent.

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