Kohlekraft: Wie die KfW Bank den Klimawandel fördert

Kohlekraft: Wie die KfW Bank den Klimawandel fördert

Die staatliche KfW-Bank ist einer der Pfeiler der Energiewende, aber födert in Osteuropa schmutzige Kohleprojekte. Damit muss Schluss sein, meint unsere Gastautorin.

Von Lucia Reisch. Die Professorin lehrt und forscht an der Copenhagen Business School. Sie ist Mitglied des Beirats für nachhaltige Entwicklung und war 2011 Mitglied der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung.

Ein paar tausend gibt es noch – Kohleöfen in Berliner Altbauwohnungen. Zwar sind Braunkohlebriketts für den einzelnen Wohnungsbesitzer ziemlich billig. Und doch ist keine andere Art der Energieerzeugung mit so hohen Kosten verbunden – für die Umwelt, die Gesundheit, das Klima. Das schrittweise Verschwinden der Kohleöfen ist also ein Segen.

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Solch Heizungen zu erneuern und durch den neuesten Stand der Technik zu ersetzen, ist denn auch eines der wirkungsvollsten Instrumente der Umweltpolitik: Die Emissionen sinken schlagartig, zugleich profitieren Anlagenbauer, Bauingenieure und Installateure von der Nachfrage nach innovativer Technologie.

Technik, die Teil des Problems war, zu ersetzen mit Technik, die Teil der Lösung ist – genau dies ist seit langem erklärte Politik von Deutschlands beliebtester Bank, der bundeseigenen KfW. Ihre Beliebtheit beruht seit langem vor allem darauf, dass sie umweltpolitisch höchst wirksame Förderprogramme betreibt: Emissionen senken, indem man Investitionen in Energieeffizienz vorantreibt, so lautet der zentrale Ansatz der KfW.

Und weil die KfW belegen kann, dass sich diese Förderpolitik sowohl betriebswirtschaftlich als auch volkswirtschaftlich auszahlt, ist sie zu einer der zentralen Stützen der Energiewende geworden.

Zu Hause hui, im Ausland pfuiUnd doch muss man mit Blick auf einige Auslandsaktivitäten der KfW im Energiesektor von einem akuten Fall politischer Schizophrenie sprechen. Man stelle sich einmal vor, die KfW würde ein neues Programm auflegen: Wer seinen alten Kohleofen mit einem neuen Kohleofen ersetzt, der 20 Prozent weniger Briketts braucht, erhält ein zinsgünstiges, öffentlich bezuschusstes Darlehen – der Titel von Deutschlands grünster Bank wäre bei einer solch absurden Förderpolitik wohl sehr schnell perdu.

Dass derartige „Effizienzsteigerungen“ im Jahr 2013 indes raison d’etre einer ganzen Reihe von der KfW geförderter Projekte sind, erscheint so schizophren wie erklärungsbedürftig. Tatsächlich finanziert die KfW in Ost- und Südeuropa Projekte in Milliardenhöhe, bei dem alte Kohleöfen durch neue Kohleöfen ersetzt werden. Oder ganz konkret:

Beispiel Serbien. Der Anlagenbauer ThyssenKrupp hat gerade einen Auftrag über 31 Millionen Euro für einen Kohlebagger für die Braunkohlemine Kolubara erhalten. Der Bagger ist Teil eines von der KfW gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) finanzierten Projekts. Das Projekt dient vorgeblich der Effizienzverbesserung der Kohleverstromung, ist jedoch Bestandteil der Pläne des serbischen Energieversorgers EPS, die Kohlemine Kolubara auszubauen. Vor allem aber zementiert es Serbiens Abhängigkeit von der Braunkohle und hemmt den Ausbau erneuerbarer Energien.

Ausgerechnet Griechenland: Mit Braunkohle aus der Krise?Beispiel Griechenland. Das Land ist zum Inbegriff der Eurokrise geworden. Im Gegensatz zu Deutschland überreich gesegnet mit Sonne und Wind, könnte es auch zum Inbegriff dafür werden, wie man die Eurokrise mit nachhaltigen Investitionen überwindet. Mit Beteiligung der bundeseigenen KfW rückt dieses Ziel jedoch in weite Ferne: Die KfW berät den griechischen Projektentwickler und wird voraussichtlich bei der Finanzierung des Braunkohlekraftwerks Ptolemaida V helfen und somit Griechenlands Weg in eine umwelt- und energiepolitische Sackgasse zementieren.

Hinzukommen Pläne für ähnliche Braunkohleprojekte in Mazedonien und im Kosovo: Europas wirtschaftlich rückständigste Regionen bekämen also mit Hilfe einer öffentlichen Bank Unterstützung, um ihre Energieversorgung auf Jahrzehnte auf die rückständigste, volkswirtschaftlich teuerste und ineffizienteste Form der Stromerzeugung festzulegen.

Nun besteht gerade im Balkan in der Tat erheblicher Bedarf, in die marode Energiewirtschaft zu investieren. Fast alle Länder der Region haben es mit einem überalterten, emissionsträchtigen Kraftwerkspark zu tun, haben mit Verschwendung, einer unsicheren Stromversorgung und für viele Menschen unbezahlbaren Energiepreisen zu kämpfen. Es ist deshalb richtig, dass die KfW hier aktiv wird.

Die KfW verteidigt ihr Engagement in Kohleprojekten denn auch mit dem Hinweis darauf, dass moderne Braunkohlekraftwerke sauberer seien als alte, dass die Emissionen von Kohlendioxid, Stickoxiden, Schwefeldioxid, Feinstäuben, Quecksilber und anderen Schwermetallen sowie polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen pro erzeugter Kilowattstunde deutlich sänken. Das ist sicher richtig.

Richtig ist allerdings auch, dass selbst das allerneueste Braunkohlekraftwerk mit einer Reihe schwerer Nachteile verbunden ist: So führen selbst die jüngsten Anlagen nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur aufgrund der verbleibenden Schadstoffbelastung zu Gesundheitskosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe.

Kapitalinteinsive Großprojekte wie Braunkohlekraftwerke sind in hohem Maße anfällig für Korruption und Verfilzungen zwischen Politik und Staatskonzernen. Kaum eine andere Form der Stromerzeugung ist zudem so unverträglich mit dem notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien wie Braunkohle – schließlich sind Braunkohlekraftwerke weit weniger flexibel als Gas- oder Wasserkraftwerke und somit als Partner von Wind und Sonne denkbar ungeeignet. Und schließlich bleibt der Heizenergiebedarf schlicht außen vor.

Es droht ein teurer EmissionssockelDas wichtigste Gegenargument indes liefert die Internationale Energieagentur (IEA): Sie warnt seit Jahren ausdrücklich vor einem sogenannten “carbon lock-in”, also vor hohen Investitionen, die auf Jahrzehnte einen Sockel hoher Treibhausgasemissionen verfestigen. So würden zwar die verschiedenen Braunkohleprojekte die Emissionen gegenüber den bestehenden Anlagen zunächst spürbar senken – allerdings bliebe für die nächsten 40 bis 50 Jahre ein fixer Sockel von jährlich Millionen Tonnen klima- , gesundheits- und umweltschädlicher Abgase zementiert.

Deutschland packt mit der Energiewende den Ausstieg aus zwei Hochrisiko-Technologien an – der Atomkraft und der klimaschädlichen Verbrennung fossiler Energieträger. Trotz aller Schwierigkeiten auf diesem Weg geht es bei der Energiewende vor allem um Zukunftsinvestitionen in eine Energieerzeugung, die in Bezug auf die drohende Erdüberhitzung Teil der Lösung statt des Problems ist.

Die KfW ist in Deutschland bisher einer der wichtigsten Treiber dieser Energiewende. Mit ihrer Fachkompetenz hat sie dazu beigetragen, Investitionen in saubere Energietechnik zum Erfolgsmodell zu machen – betriebs- und volkswirtschaftlich. Es ist niemandem zu erklären, warum sich die KfW bei ihren Auslandsengagements nicht darauf konzentriert, den Partnerländern einen gezielten Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu ermöglichen.

Für die KfW ist es deshalb an der Zeit, dem Vorbild der Nordischen Investitionsbank unserer skandinavischen Nachbarn und dem Aufruf des französischen Präsidenten Francois Hollande zum Ausstieg des französischen Entwicklungsfinanzierers ADF aus der Förderung fossiler Energieprojekte zu folgen und künftig keine Kohleprojekte mehr zu finanzieren. Sonst werden bald ein paar findige Berliner Altbaumieter auf die Idee kommen, einen KfW-Kredit für einen neuen Kohleofen zu beantragen.

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