Autoabgase: Berlin boykottiert EU-Pläne für mehr Umweltschutz

Autoabgase: Berlin boykottiert EU-Pläne für mehr Umweltschutz

von Jürgen Klöckner

Nächste Woche berät die EU über strengere Klimaziele für Autohersteller. Berlin wehrt sich seit Jahren - und droht jetzt offen.

Die deutsche Regierung versucht offenbar mit allen Mitteln, die EU-Pläne zu strengeren CO2-Grenzen für Automobilhersteller aufzuweichen. Regierungsmitglieder und hohe Mitarbeiter des Kanzleramts hätten gezielt EU-Schuldenstaaten unter Druck gesetzt, die Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Das berichtet Reuters und beruft sich auf Informationen eines nicht namentlich genannten Diplomaten.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden deutsche Hersteller ihre Produktion in diesen Ländern herunterfahren. In der kommenden Woche will Brüssel einen Gesetzesentwurf mit deutlich strengeren Klimazielen vorbringen: Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen der Fahrzeugflotten im Schnitt auf 95 Gramm pro Kilometer sinken – das entspricht etwa einem Verbrauch von 3,5 Litern Diesel und 4 Litern Benzin auf 100 Kilometern.

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Daran knabbern vor allem Premiumhersteller wie BMW und Daimler. Berlin deckt ihnen deswegen in Brüssel den Rücken - und hat nun in den Augen vieler eine Grenze überschritten.

Der Vorwurf: Deutsche Diplomaten hätten etwa die portugiesische Regierung mit Nachdruck daran erinnert, dass der 78 Milliarden Euro schwere Schuldenerlass für das Land größtenteils von Deutschland finanziert wurde - angeblich schoben sie die Bitte hinterher, deshalb die Opposition gegen seichtere Klimaziele aufzugeben.

„Deutschland ist entschlossen, seine Interessen zu verteidigen. Nun sind sie aber sogar in Augen von Deutschlands Freunden zu weit gegangen“, zitiert Reuters den anonymen Diplomaten.

Super-Credits für GroßkarossenEin Regierungssprecher wies die Vorwürfe zurück. Man habe Schuldenstaaten nicht gesondert unter Druck gesetzt, sondern wolle Arbeitsplätze im EU-Autosektor schützen. Deswegen wolle man vor allem mit den anderen großen Autonationen Frankreich, Großbritannien und Italien zusammenarbeiten. „Wir sollten alle zusammenstehen in diesem Kampf. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sollten keine weiteren Jobs aus Europa herausgedrängt werden“, zitiert Reuters einen Regierungssprecher.

Berlin macht sich für eine Sonderregelung stark, die die Klimaziele deutlich aufweichen würde. Elektroautos sollen in der Umweltbilanz der Autokonzerne eine Art Bonus erhalten – den sogenannten Super-Credit. Je mehr Stromer auf der Straße sind, desto mehr CO2 kann die S-Klasse verpulvern. Und desto weniger muss sich Daimler bemühen, den Koloss zu entschlacken.

Mit diesem Faktor werden die Stromer im Vergleich zu Benzinern und Dieseln in der Berechnung des  gesamten CO2-Ausstoßes bedacht. Brüssel möchte diesen Faktor ab 2020 einführen, die Bundesregierung fordert auf Druck der Automobilverbände eine Einführung ab 2016. Die deutsche Regierung wird von NGOs und dortigen Bürokraten deswegen als Spielball der hiesigen Autolobby beschimpft. Greenpeace rechnete vor, dass der Flottenausstoß mit den Super-Credits um 28 Gramm höher liegen könnte als eigentlich vorgesehen.

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