Emissionshandel: China probiert ein bisschen Klimaschutz

Emissionshandel: China probiert ein bisschen Klimaschutz

von Jan Willmroth

Ausgerechnet China? Der weltweit größte CO2-Emittent will das Klima schützen - mit dem Emissionshandel.

Macht China jetzt ernst in Sachen Klimaschutz? In diesem Monat startet der erste Emissionshandel in der südchinesischen Stadt Shenzen. Das Pilotprojekt betrifft 638 Unternehmen, die zusammen für 38 Prozent der Emissionen der Stadt verantwortlich sind und für diese künftig CO2-Zertifikate vorhalten müssen. Wie die regionale Abteilung der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC) mitteilte, könnte der Emissionshandel auf Transport- und Fertigungsbetriebe ausgeweitet werden.

Shenzen ist die erste von sieben Regionen, in denen China örtlich beschränkte Emissionshandelssysteme ausprobieren will. Die NDRC hatte die Städte Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing und Shenzen, sowie die Provinzen Hubei und Guangdong Anfang des Jahres angewiesen, Emissionsziele festzulegen und Vorschläge zu machen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Neben den offiziellen Pilotprojekten experimentieren die Chinesen derzeit an mehr als hundert Orten im Land mit regionalen CO2-Handelsplattformen.

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Chinesischen Medienberichten zufolge ging die NDRC sogar noch weiter: Man werde zusehen, eine Obergrenze für die Emissionen ganz Chinas festzulegen. Zwischen 2016 und 2020, in der Periode des 13. Fünf-Jahres-Plans, könnte eine solche Obergrenze definiert werden. Die Agentur erwarte zudem, der chinesische Kohlendioxid-Ausstoß werde 2025 seinen Höhepunkt erreichen – fünf Jahre früher, als bislang geschätzt.

Neue Hoffnung für Klimaverhandlungen„Das sind sehr spannende Nachrichten“, sagte der britische Ökonom Nicholas Stern der Zeitung „The Independent“. Ein solcher Schritt sollte alle Länder und besonders die USA ermutigen, stärkere Maßnahmen gegen den Klimawandel zu unternehmen, sagte er.

Ob China tatsächlich eine nationale Emissionsgrenze einführt und ab wann das sein wird, bleibt weiter unklar. Doch die jüngsten Klimaschutzbestrebungen der Chinesen könnten vor allem eines bedeuten: Neue Hoffnung für die internationalen Klimaverhandlungen und ein ambitioniertes Abkommen nach 2015.

China und der Klimaschutz, das passte bislang nicht zusammen. Mit dem beispiellosen Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft stiegen auch die Emissionen: China hat die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und ist der größte Kohlendioxid-Verursacher, ein Viertel aller Emissionen kommen von dort. Das Land ist Spitzenreiter beim Energieverbrauch und verbrennt beinahe so viel Kohle wie alle anderen Staaten zusammen. Kohlekraftwerke stellen mehr 82 Prozent der chinesischen Stromversorgung sicher.

Kein Wunder, dass eine Neuauflage des Kyoto-Protokolls bislang auch an der chinesischen Blockadehaltung scheiterte. Ob Kopenhagen, Durban oder Doha - stets schaffte niemand, das Hauptargument der Chinesen zu entkräften: Andauerndes Wirtschaftswachstum ist ihnen das wichtigste, dabei steigen unweigerlich die Emissionen. Keiner in der chinesischen Führung wollte durch bindende internationale Klimaverträge das Wachstum gefährden.

China gehört bei den Klimaverhandlungen in die Gruppe der Entwicklungsländer. In einer Reihe mit Ländern wie dem Kongo oder Bolivien gilt für China das Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“. Die Führung beim Klimaschutz, so hieß es schon in der Klimarahmenkonvention von Rio 1992, sollten die entwickelten Länder übernehmen. Wer als Entwicklungsland gilt, beteiligt sich nur freiwillig am Klimaschutz.

Ohne China kein neues AbkommenVor allem die USA sind mit dieser veralteten Rolle Chinas nicht einverstanden. Sie wollen die weltgrößte Volkswirtschaft in der Gruppe der entwickelten Länder sehen. Dann wären die Verpflichtungen im nächsten Klimaschutz-Protokoll auch für China bindend. Bewegt sich China nicht, ist auch nicht mit einem Bekenntnis der Amerikaner zu rechnen.

Doch jetzt stehen die Chancen dafür besser denn je. Denn trotz aller Kohle und Emissionen investiert China massiv in erneuerbare Energien. Bislang hatte sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die CO2-Intensität pro Bruttoinlandsprodukt bis 2020 um bis zu 45 Prozent zu senken. Die Ankündigung im vergangenen Februar, eine CO2-Steuer einzuführen, hat China zwar wieder entkräftet. Stattdessen forciert das Land jetzt den Emissionshandel. Hilfe kommt dabei aus der EU, die das größte Emissionshandelssystem der Welt betreibt und derzeit um eine Reform ringt.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass China und die USA eine gemeinsame Klimawandel-Arbeitsgruppe eingerichtet haben. „Wir werden den Klimawandel-Prozess der Welt weiter voranbringen“, kommentierte der Chefverhandler der Chinesen, Xie Zhenhua, die Bekanntgabe. Solche Sätze waren bis vor kurzem noch undenkbar.

Viel spricht nun dafür, dass sich die wichtigsten Länder am Klima-Verhandlungstisch zu neuen Verpflichtugnen durchringen. Das Weltklima wird aber nicht auf sie warten.

Linktipp: Weltweit sind bereits 60 Initiativen geplant oder etabliert, um Kohlendioxid einen Preis zu geben. Die Weltbank hat die Aussichten für einen weltweiten Emissionshandel in einem Report zusammengefasst. (PDF)

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