Emissionshandel: EU-Staaten stimmen für mehr Klimaschutz

Emissionshandel: EU-Staaten stimmen für mehr Klimaschutz

von Jan Willmroth

Die EU-Staaten entscheiden sich für einen kurzfristigen Eingriff in den Emissionshandel. CO2-Zertifikate könnten damit teurer werden.

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben den Weg für eine kurzfristige Reform des europäischen Emissionshandelssystems und womoglich einen besseren Klimaschutz geebnet. Nun muss nur noch das Europäische Parlament in Straßburg in die Diskussion eingebunden werden, um den Plan auszuarbeiten. Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimaschutz, twitterte daraufhin:Finally! Endlich! #Backloading through in Council! Common sense prevailed. Almost unanimous support from MSs. Moving toward a stronger #ETS.

— Connie Hedegaard (@CHedegaardEU) November 8, 2013 

Anzeige

Bei der heutigen Ratssitzung ging es um einen Entwurf des europäischen Parlaments vom vergangenen Juli. Die EU-Parlamentarier hatten damals im zweiten Anlauf für den Plan gestimmt, 900 Millionen Emissionszertifikate vorübergehend vom Markt zu nehmen und so den CO2-Preis zu stabilisieren. Noch im April hatte das Parlament die als Backloading bezeichnete Aktion abgelehnt.

Das Problem, das hinter dem politischen Hin und Her steckt: Im Verlauf der Rezession im Euro-Raum fragten die vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen weit weniger Zertifikate nach, als ursprünglich vorhergesehen. Deshalb war der Preis für Zertifikate auf ein Rekordtief von nur noch 2,46 Euro gesunken. Der Ausbau erneuerbarer Energien, steigende Energieeffizienz und Wechselwirkungen mit internationalen Klimaschutz-Zertifikaten, die sich Unternehmen in der EU anrechnen lassen können, haben den Preisverfall noch verschärft.

Ist der Preis für CO2-Zertifikate aber zu niedrig, verfehlt der Emissionshandel aus Sicht vieler Politiker, Umweltschützer und Wissenschaftler seine Wirkung: klimaschädliche Emissionen sollen immer teurer werden und Investitionen in klimafreundliche Technologien damit attraktiver. Derzeit deckt das EU-System mehr als 11.000 Produktionsanlagen und Kraftwerke ab – sie produzieren knapp die Hälfte aller in den EU-Staaten verursachten Emissionen.

Neue Bundesregierung unterstützt kurzfristige ReformDie schwarz-gelbe Bundesregierung gehörte stets zu den Gegnern der Backloading-Strategie. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier waren in der Frage monatelang uneins. Mit der sich anbahnenden großen Koalition aus CDU und SPD könnte diese Blockadehaltung vorbei sein – beide Parteien haben in den Koalitionsverhandlungen ihre Zustimmung zu dem Eingriff in den Emissionshandel angedeutet.

Dieser Meinung schließen sich allerdings nicht alle an. Ende Oktober tauchte ein Dokument auf, in dem der Wirtschaftsflügel der Union vor dem Backloading-Plan warnt. Kurzfristige Markteingriffe würden das Vertrauen der Marktteilnehmer in das System untergraben, zitiert Reuters aus dem internen Papier.

Die Preise am CO2-Markt reagieren empfindlich auf solche Diskussionen. Allein das Signal aus Litauen, der Rat werde dem Backloading-Plan an diesem Freitag zustimmen, ließ den CO2-Preis zu Beginn der Woche steigen. Die Verschmutzungsrechte für Dezember kosteten bis zu zwei Prozent mehr und sind der Fünf-Euro-Marke wieder nah. Um ausreichende Anreize für Investitionen in effizientere Technologien zu erzeugen, sollte eine Tonne umweltökonomischen Studien zufolge jedoch mindestens 20 Euro kosten.

So hoch werden die Preise aber auch durch das Backloading nicht steigen. Zudem fehlt noch immer ein Plan für die Zeit nach 2020 – denn nur bis dann ist ein Emissionsziel festgelegt, an dem sich der Zertifikatemarkt orientiert. Die Mitgliedstaaten wollen in den kommenden Monaten über die EU-Klimapolitik von 2020 bis 2030 diskutieren. 

 

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%