Entwicklungsländer: Können sie bald gegen Klimasünder klagen?

Entwicklungsländer: Können sie bald gegen Klimasünder klagen?

von Nora Marie Zaremba

Könnten die Philippinen Australien verklagen, weil dessen Treibhausgase Klimakatastrophen befördern? Ja.

Irgendwann könnte sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag folgendes Verfahren abspielen: Die Phillipinen verklagen Australien wegen zu hoher Treibausgasemissionen und bekommen Recht. Australien wird zu mehr Klimaschutz verpflichtet – auf Grundlage des Völkerrechts.

Spätestens seit der UN-Klimakonferenz in Warschau im vergangenen Jahr ist die Frage, ob und in welchem Umfang Entwicklungsländer für schwere Folgen der Erderwärmung entschädigt werden können, hoch aktuell. Just zum Zeitpunkt des Gipfels wurden die Phillipinen von einem schweren Taifun getroffen. Der phillipinische Delegierte drohte mit Hungerstreik, sollte es nicht endlich zu verbindlichen Zielen im Klimaschutz kommen.

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Noch ist die Klimaklage juristisches NeulandVerabschiedet wurde damals der sogenannte “Warschau Mechanismus”. Ihm zufolge sollen künftige Verluste und Schäden durch den Klimawandel stärker beachtet und kompensiert werden. Rechtlich bindend allerdings ist dieser Mechanismus nicht – damit bleibt er zunächst ein Papiertiger.

Kaum vorstellbar, was passieren würde, könnten betroffene Staaten ihr Recht auf Klimaschutz aus dem Völkerrecht ableiten und dieses erfolgreich vor dem internationalen Gerichtshof einklagen. Noch sind solche Überlegungen juristisches Neuland.

Einer, der sich damit beschäftigt, ist Will Frank. Der Jurist, der unter anderem die Nichtregierungsorganisation Germanwatch in Klimafragen berät, hat  in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” einen Aufsatz zum Thema “Klimahaftung und Völkerrecht” (hier als PDF) veröffentlicht.

“Teil des Völkerrechts ist das Umweltvölkerrecht”, erläutert Frank. Hier sei unter anderem die “no-harm-rule” begründet. Sie besagt: Kein Staat darf auf seinem Gebiet Aktivitäten dulden, die Umwelt und Menschen in anderen Staaten erheblich gefährden. Treibhausgase aber stellen eine solche Gefahr dar.

Auf die Emissionsmenge kommt es anWie aber können die Phillipinen nachweisen, dass Emissionen aus Australien die Ursache für die Taifune und andere Umweltkatastrophen sind? “Das müssen sie gar nicht”, erläutert Frank.

Entscheidend für vorbeugende Schutzansprüche im Rahmen der no-harm-rule sei allein, ob die Emissionsmenge, die Ausstralien freisetzt, das Risiko von schwersten Umweltschäden auf den Phillipinen erhöhe, so Frank. Die Phillipinen könnten also auch andere große Emittenten verklagen. Allerdings haben sich die derzeit größten CO2-Verursacher China und die USA nicht der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs unterworfen.

Einem Erfolg der Klage steht jedoch nicht im Weg, dass viele wissenschaftliche Zusammenhänge der globalen Erderwärmung ungeklärt sind. Maßgeblich sei allein die Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden Risikoerhöhung, sagt der Jurist. So legen es auch die Völkerrechtsexperten zweier in der Rechtsprechung wegweisenden juristischen Einrichtungen, der sogenannte International Law Commission und der International Law Association, aus.

Die Berichte des Weltklimarates über die Auswirkungen von Treibhausgasen für bestimmte Länder dürften mehr als genügen, um die nötige "Wahrscheinlichkeit" festzustellen. Die Chancen der Phillipinen, Ansprüche auf Klimaschutz in Den Haag einzuklagen, sind also gut.

Die Klagemöglichkeit als Druckmittel nutzenAuf einem anderen juristischen Blatt jedoch steht die Frage nach einklagbaren finanziellen Entschädigungen. Würde ihnen stattgegeben, dann müssten Industriestaaten - je nach ihrer anteilmäßigen Verantwortung -  wohl gigantische Summen zahlen.

Ein Bericht der Weltbank von 2012 lässt erahnen, mit welchen Beträgen zu rechnen wäre. So steht in dem Bericht unter anderem, dass in den vergangenen 30 Jahren Wetterkatastrophen zum Tod von 2,5 Millionen Menschen und zu Schäden von insgesamt vier Billionen Dollar geführt hätten.

Bei aller juristischen Neugier hofft der Jurist Frank, dass es zu den Klima-Klagen gar nicht erst kommen wird. Aus seiner Sicht könnte allein die  Klagemöglichkeit den Druck gegen Klimasünder erhöhen. Sie sollten ihren CO2-Ausstoss dringen senken, sonst könnte es richtig teuer für sie werden.

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