EU-Klimapolitik: Deutschland sollte sich vor Besserwisserei hüten

EU-Klimapolitik: Deutschland sollte sich vor Besserwisserei hüten

von Jan Willmroth

Die EU-Kommission hat neue Klimaziele vorgeschlagen, das Gejammer ist groß. Mehr Realismus täte gut. Ein Kommentar.

Die EU-Kommission hat einen Kompromiss erreicht und Vorschläge für einen Fahrplan in der Klimapolitik nach 2020 vorgelegt. Sie hat Ziele beschlossen, mit denen alle Mitgliedsstaaten – etwa Atomkraft-Meister Frankreich, das Kohleland Polen oder das Fracking-verliebte Großbritannien – leben können. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken, der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix auf EU-weit 27 Prozent steigen.

Und schon geht das Gejammer in Deutschland los: Die EU verabschiede sich von ihrem ambitionierten Klimaschutz, kritisieren Umweltschützer und Energiewende-Fans, das Ganze sei ein fauler Kompromiss, ein Scheitern; zu den Lieblingsvokabeln der Kommentatoren gehören schwach, mutlos und unglaubwürdig. Teilweise ist die Kritik berechtigt. Andererseits sagt sie aber auch viel aus über die weit verbreitete Naivität und teilweise auch die Heuchelei in der Diskussion um die Klima- und Energiepolitik.

Anzeige

Fangen wir bei einer beliebten Worthülse an: Die EU büße ihre „Vorreiterrolle“ beim Klimaschutz ein, heißt es. Aber was ist sie eigentlich, diese Vorreiterrolle? Zu glauben, die größten Treibhausgas-Verursacher China und die USA interessierten sich auch nur im Ansatz für die innereuropäischen Klimaschutz-Beschlüsse, ist pure Augenwischerei. Wenn es die europäische Vorreiterrolle jemals gegeben hätte, wären wir in den globalen Klimaverhandlungen schon deutlich weiter. Sonderlich attraktiv scheint der europäische Weg für andere derzeit also nicht zu sein.

Man mag nun einwenden: Nur weil uns die anderen nicht folgen, bedeutet das nicht, dass wir weniger Klimaschutz machen. Das stimmt. Und gerade deshalb ist das Ziel, bis in 16 Jahren 40 Prozent Emissionsminderung zu erreichen, wenig ambitioniert. Um den europäischen Anteil am 2-Grad-Ziel zu leisten, müssten es mindestens 50 Prozent sein. Daran hätte sich die EU auch orientieren sollen.

Wir retten das Klima nicht alleineAndererseits: Es ist auch Aufgabe der EU – gerade wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Union – einen Mittelweg zu finden zwischen Industriepolitik auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen. In diesem Kontext gesehen, ist es ein guter Kompromiss. Denn wenn Europa eine Vorreiterrolle übernehmen will, dann muss es zeigen, dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen.

Ambitionierte Ziele sind nur dann sinnvoll, wenn sich andere Staaten ähnliche Vorgaben setzen. Und es ist keine Lobby-Rhetorik, sondern volkswirtschaftliche Realität, wenn die EU-Wettbewerbsfähigkeit ins Spiel gebracht wird: Denn wenn Klimaschutz in der EU zu steigenden Kosten führt, werden Emissionen, Arbeitsplätze und Marktanteile einfach exportiert.

Ein erheblicher Teil der bisher erreichten Emissionsreduzierung in der EU und in Deutschland ist ohnehin auf diesen Effekt zurückzuführen. China ist zur Fabrik der Welt geworden und stellt die Produkte her, die wir alle kaufen. Gleichzeitig zeigen wir mit dem Finger gen Osten und schimpfen das Land einen Dreckspatz. Das ist heuchlerisch.

Ganz ähnlich verhält es sich mit einem weiteren Punkt, der am aktuellen EU-Beschluss bemängelt wird. Nämlich, dass es aus Brüssel keine für die Staaten verbindlichen Ausbauziele für erneuerbare Energien geben soll. Hier sind zwei Aspekte wichtig:

Erstens: Keiner der Kritiker geht auf den vertraglich festgelegten Widerspruch ein, der europäische Energiepolitik so schwierig macht. Er steht in Artikel 194 im Lissabon-Vertrag. Laut Absatz eins gehört zu den EU-Zielen die „Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen“. Im zweiten Absatz steht aber unmissverständlich, dass die EU bei der nationalen Energiepolitik nicht dazwischenfunken darf.

Zweitens: Viele beschweren sich, dass Polen, England und Frankreich nicht in der Weise auf Erneuerbare setzen, wie wir es tun. Hier kann man nur sagen: Es handelt sich bei diesen Ländern immer noch um demokratisch verfasste Staaten. Wenn die Bürger dort eine andere Energiepolitik wollen, dann können sie an den Urnen dafür stimmen. Das Ergebnis muss man respektieren, ob es einem gefällt oder nicht.

"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" - Energiewende-Befürworter sollten sich vor dieser altertümlichen Denke hüten, auch wenn es sich bei der Welt in diesem Fall um unsere Nachbarn in der EU handelt. Vielmehr gilt für uns wie für Europa: Ist die Energiewende in Deutschland für die Wirtschaft und das Klima ein Erfolg, werden andere Staaten folgen. Beides ist leider derzeit wegen der verkorksten Energiepolitik der vergangenen Jahre nicht der Fall. Wir nutzen nicht weniger Kohlestrom als vor 20 Jahren und teurer geworden ist die Elektrizität auch noch. Kein Wunder, dass Warschau sich jede Kritik verbittet.

Dem Klima ist es egal, wie es geschützt wirdDas bringt uns zum dritten Punkt: Wirkungsvoller Klimaschutz – das ist eine ganz einfache Wahrheit – geht nur, wenn wir weniger Kohle in schmutzigen Kraftwerken verbrennen und weniger Öl fördern. Kurz: Wenn in den nächsten Jahren weniger CO2 in die Atmosphäre gelangt.

Dem Klima ist es dabei egal, ob sich ein Windrad mehr oder weniger auf der Welt dreht. Wenn ein Staat den Klimaschutz mit Atomkraft vorantreiben will und die Bürger das gut finden - warum nicht? Wenn ein Staat an der Kohleversorgung festhalten will, und das CO2 aus den Kraftwerken unter die Erde verklappen will - warum nicht? Wenn ein Staat das vergleichsweise saubere Erdgas stärker nutzen will - warum nicht?

Deutschland hat bei der Atomkraft (zu Recht) und der CO2-Abscheidung (zu Unrecht) einen anderen Weg gewählt. Vielleicht sind wir aber den Polen in 20 Jahren dankbar, wenn sie eine wirtschaftliche Technik für saubere Kohlekraftwerke entwickelt haben. Denn die vielleicht 1000 Meiler, die dann noch in China ihren Dienst tun, könnten sie dringend brauchen.

Denn eins ist klar: Die Erde wird sich in den nächsten Jahrzehnten gefährlich aufheizen, der Klimaschutz drängt. Die Frage ist jetzt nicht mehr, wie er erreicht wird, sondern nur noch dass er erreicht wird. Vor diesem Hintergund ist der EU-Kompromiss immerhin ein Teilerfolg.

Good read: Auch die FAZ hat sich nach dem Brüsseler Kompromiss mit der deutschen Naivität beschäftigt.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%