Gesetz zur Kreislaufwirtschaft: EU weicht Abfall-Pläne auf

Gesetz zur Kreislaufwirtschaft: EU weicht Abfall-Pläne auf

von Michael Billig

Die EU-Kommission will Europa von Müll befreien - doch mit ihrem Kreislaufwirtschaftspaket bleibt sie hinter den Erwartungen zurück.

In Europa soll es bald keinen Abfall mehr geben. Nichts darf dann mehr weggeworfen, alles muss verwertet werden. Im besten Fall sollen Materialien und Rohstoffe wieder und wieder genutzt werden. Das ist jedenfalls die Idee der Kreislaufwirtschaft. Um den Kreislauf zu schließen, beschloss die EU-Kommission bereits vor ungefähr einem Jahr einen Aktionsplan. Der sah zum Beispiel eine EU-weite Recyclingquote und ein Deponierungsverbot vor.

Doch dann folgte die Europawahl und darauf eine neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze. Die hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen das gesamte Maßnahmenpaket wieder einkassiert - und vollmundig einen eigenen, ehrgeizigeren Entwurf versprochen.

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Der neue Entwurf ist jetzt da – und er ist für viele eine Enttäuschung. Zwar erkennt auch diese EU-Kommission die Notwendigkeit, die Müllberge in Europa zu minimieren. „Unser Planet und unsere Wirtschaft können nicht überleben, wenn wir den Wegwerfansatz weiter verfolgen“, sagt etwa der niederländische EU-Kommissar Frans Timmermans. Doch mit den Zielen, die sie sich gesteckt hat, bleibt die Kommission hinter den Erwartungen der Recyclingwirtschaft und den Wünschen der Umweltverbände zurück. Die neuen Maßnahmen sind in vielen Punkten auch weniger ambitioniert als die alten Pläne.

Beispiel Recyclingquote für Haushaltsabfälle: Die sollte sich laut dem ersten Entwurf bis zum Jahr 2030 EU-weit auf 70 Prozent erhöhen. Nun sind nur 65 Prozent anvisiert. Das ist kein ehrgeiziges Ziel. Jedenfalls nicht aus deutscher Sicht. Recycling-Europameister BRD hat bereits heute die 65-Prozent-Marke geknackt und ist damit anderen Staaten weit voraus. Die Deutschen gehören allerdings auch zu den größten Müllproduzenten. Sie schmeißen pro Kopf und Jahr im Durchschnitt mehr als 600 Kilogramm Müll in ihre Tonnen – doppelt so viel wie beispielsweise Tschechen, Rumänen, Letten oder Slowaken.

Für Verpackungen sieht die Kommission eine eigene Recyclingquote vor. Die soll bis 2030 immerhin 75 Prozent betragen. Bei Verpackungen aus Kunststoff allerdings liegt die Messlatte nicht so hoch. Sie müssten, so aus den Vorgaben Ernst wird, nur zu 55 Prozent recycelt werden, was bei der Deutschen Umwelthilfe auf scharfe Kritik stößt. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation mit Sitz in Berlin bezeichnet die geringe Recyclingquote für Plastik als „ein Geschenk für die Verbrennungslobby“. Tatsächlich landen viele ausgediente Kunststoffe, die sich gut recyceln ließen, als Energieträger und Brennstoff in einer Müllverbrennungsanlage oder in einem Zementwerk. Und daran will die EU-Kommission offenbar nichts ändern.

Kreislaufwirtschaft lightDie Umweltschützer stehen mit ihrer Kritik nicht allein da. Auch der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) bedauert in einer Stellungnahme, dass die Müllverbrennung „ungebremst weiter geht“. BVSE-Chef Eric Rehbock vermisst „wirksame Impulse zum Aufbau regionaler Recyclingnetze in Europa“. Im Vergleich zum vorherigen Entwurf sei das neue Kreislaufwirtschaftspaket eine „Light-Version“.

Beispiel Deponieverbot: In Deutschland darf bereits seit dem Jahr 2005 kein Siedlungsmüll mehr unbehandelt auf Deponien abgekippt werden. Ob Papier, Glas, Metalle, Plastik oder Bioabfall –alles, was sich recyceln, kompostieren oder verheizen lässt, muss in Müllanlagen aussortiert und verwertet werden. Dieses Prinzip sollte ab dem Jahr 2025 europaweit umgesetzt werden. Ein Land wie Rumänien, das seinen Abfall zu 99 Prozent auf Müllkippen entsorgt, hätte innerhalb von zehn Jahren seine Abfallwirtschaft komplett umkrempeln müssen. Auch andere Länder wie Malta, Kroatien, Lettland und Griechenland, die ebenfalls den allergrößten Teil ihres Mülls deponieren, hätten so ihre Probleme bekommen.

Der neue Aktionsplan kommt diesen Staaten nun entgegen. Das Deponierungsverbot wurde gestrichen. Hausmüll kann auch künftig direkt auf eine Halde wandern. Allerdings will die EU-Kommission die Mengen stark begrenzen. Maximal zehn Prozent des Abfalls dürfen dann noch abgekippt werden. Selbst dieses Ziel wird für viele EU-Staaten schwer zu erreichen sein. Dafür bekommen sie nun aber fünf Jahre mehr Zeit. Die Deponierungsquote soll erst ab 2030 gelten. Bis die Kreislaufwirtschaft eine runde Sache ist, wird es noch eine ganze Weile länger dauern.

Immerhin bringt die EU das Thema Kreislaufwirtschaft weiter in die Öffentlichkeit - dabei helfen soll auch dieses neue Video, welches das auch "Cradle-to-Cradle" genannte Konzept erklärt:

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