Jugend vs. Staat: Minderjährige wollen Klimaschutz einklagen

Jugend vs. Staat: Minderjährige wollen Klimaschutz einklagen

von Peter Vollmer

Jugendliche dürfen nicht wählen und können keine Lobbyisten bezahlen. In den USA ziehen sie jetzt vor Gericht, um der Politik mehr Klimaschutz abzutrotzen.

In New Mexiko verhandelt derzeit ein Gericht, ob der US-Bundesstaat für nicht ausreichenden Klimaschutz haftbar ist. In Oregon beginnt kommenden Monat ein ähnlicher Prozess. Das Besondere: Keine der Klägerinnen ist älter als 18 Jahre.

Seit 2011 verhandeln US-Gerichte zahlreiche solcher Fälle. Die Kläger sind überwiegend zwischen 14 und 18 Jahren alt und wollen sich gegen zu lasche Umweltgesetze wehren: "Die Regierung arbeitet für uns. Wenn sie ihre Aufgabe nicht erfüllt, werde ich sie zur Rede stellen", zitiert die Huffington Post Kelsey Juliana, 18, Klägerin gegen den Staat Oregon.

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Minderjährige KlägerHinter den Klagen steht der gemeinnützige "Our Childrens Trust", eine NGO, die sich für den Klimaschutz einsetzt. Dazu produziert sie Info-Filme oder Informationsangebote, organisiert lokale Aktionen, plant aber auch rechtliche Schritte gegen die jeweiligen Bundesstaaten. Die Gründerin ist die Rechtsanwältin Julia Olson.

Sie sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Kinder zu benutzen, um ihren Klagen mehr Öffentlichkeit und Gewicht zu verleihen. Allerdings verschafft sie so auch denjenigen Gehör, die die Klimasuppe der Erwachsenen später auslöffeln dürfen. Die Idee stammt von einem Prozess auf den Philippinen: Dort klagte ein Anwalt in den 1990er-Jahren stellvertretend für 43 Kinder gegen die Abholzung eines nahegelegenen Urwalds. Der mediale Effekt war enorm.

Auch wenn die 14- bis 18-jährigen Kläger Unterstützung bei rechtlichen (und medialen) Fragen brauchen – in Interviews oder bei Veranstaltung treten sie selbstbewusst auf, argumentieren selbstständig und stehen offenbar hinter den Klagen. Ihr Argument ist überzeugend: Die Jüngsten müssten sich ja auch am längsten mit dem Klimawandel herumschlagen.

Ähnliche Klagen in EuropaDas dachte sich auch Alec Loorz, der mit 13 Jahren die Organisation "Kids vs. Global Warming" gründete. Sein Slogan: "Leben, als ob es ein Morgen gebe." Heute heißt die Organisation "iMatter", Loorz ist mittlerweile 20. Auch iMatter geht rechtlich gegen Staaten vor. Denn, so sieht das Loorz, Minderjährige dürfen nicht wählen und können sich keine Lobbyisten leisten. Deshalb sei der Weg vor Gericht der einzige, mit dem sie die Politik für unverantwortliche Gesetze belangen können.

Doch die Jugendlichen haben mittlerweile noch mehr erreicht: Sie haben die Diskussion darüber angeheizt, inwieweit Staaten für fehlenden Umweltschutz haftbar sind. In den Niederlanden erhebt die Organisation Urgenda eine ähnliche Klage, im April wird in Den Haag verhandelt. In Deutschland verklagen verschiedene Umweltorganisationen die Bundesregierung, wegen fehlendem Meeresschutz in Nord- und Ostsee.

Ob Umweltschützer ihre Regierungen nach erfolgreichen Klagen künftig juristisch vor sich hertreiben können, muss sich noch zeigen. Erst im Januar begrenzte der EuGH jedenfalls das Klagerecht von Umweltverbänden gegen EU-Institutionen. Fast scheint es, als müsse sich die EU vor Menschen wie der 18-jährigen Kelsey Juliana schützen.

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