Klimagipfel: Die fünf wichtigsten Fragen zum Treffen in Warschau

Klimagipfel: Die fünf wichtigsten Fragen zum Treffen in Warschau

von Thiemo Bräutigam

Heute beginnt der UN-Klimagipfel in Warschau. Die Erwartungen sind hoch, die Chancen auf Erfolg niedrig.

Es fröstelt den Teilnehmern der Klimakonferenz in Warschau. Und das nicht nur, weil ein frühzeitiger Kälteeinbruch die Temperaturen in der polnischen Hauptstadt empfindlich drückt. Das UN-Klimatreffen gilt als das wichtigste Vorbereitungstreffen für den Klimagipfel 2015 in Paris. Dort soll die Weltgemeinschaft endlich ein weltweites Abkommen im Kampf gegen den Klimawandel beschließen.

Doch, wie auch in den vergangenen Jahren, treffen in Warschau sehr unterschiedliche Interessen aufeinander - ein Erfolg scheint deshalb unwahrscheinlich.

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Was bedeutet es für eine solche Konferenz zum Beispiel, wenn der Gastgeber Polen in Person des Umweltministers Marcin Korolec wiederholt erklärt hat, dass das Land gegen ambitioniertere Ziele zur Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen kämpfen wird? Worum geht es überhaupt bei einer Konferenz, die lediglich eine Vorbereitung für die nächste Konferenz ist? WiWo Green beantwortet die fünf wichtigsten Fragen zum Treffen in Warschau.

Worum geht es bei dem Gipfel und was wird verhandelt?Die knapp zweiwöchige Konferenz in Warschau soll einen weiteren Schritt in Richtung eines verbindlichen Klimavertrags aller UN-Mitgliedsländer sein. In der polnischen Hauptstadt könnte demnach das Gerüst entstehen, für ein weltweites Abkommen, das spätestens 2015 in Paris beschlossen wird. Das wiederum hatte die Weltgemeinschaft 2011 im südafrikanischen Durban festgelegt.

In Warschau sollen die Vertreter der Industrie- und Schwellenländer ihre Zielmarken zur Reduktion von Treibhausgasen vorlegen. Anhand dieser Zahlen ließe sich dann ein Kompromiss aushandeln, der 2015 in ein internationales Abkommen mündet. Außerdem stehen erneut die 100 Milliarden Dollar zur Debatte, mit denen die Industrieländer die Entwicklungsländer pro Jahr bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützen sollen. Bisher sind die Modalitäten bei der Finanzierung weitgehend ungeklärt.

Im letzten Jahr beim Gipfel in Doha im Emirat Katar kam es zu einer von Beobachtern als "Mini-Kompromiss" bezeichneten Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020. Daran nehmen allerdings nur die EU, Australien und einige weitere europäische Länder teil. Ab 2020 muss also ein neues Abkommen her. Eines, das möglichst auch die aus dem Vertrag ausgeschiedenen Länder wie Russland, Kanada, Japan und vor allem die größten CO2-Emittenten China und die USA mit einschließt. Um das zu diskutieren, werden in Warschau Delegierte aus insgesamt 195 Ländern erwartet.

Was ist der Standpunkt einzelner Staaten?Vor allem der Gastgeber Polen steht in der Kritik. Sowohl Umweltminister Korolec, wie auch Premierminister Donald Tusk gelten als nicht besonders ambitioniert in Sachen Klimaschutz. Polens Energieversorgung setzt vor allem auf Braun- und Steinkohle, erneuerbare Energien spielen fast gar keine Rolle. Die polnische Regierung hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit einem Veto gegen strengere Ziele bei der Reduktion von Kohlenstoff-Emissionen ausgesprochen.

Deutschland wird auf der Konferenz eine Vermittlerrolle zugesprochen. Zwar ist die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen, doch die Energiewende der Exportnation wird in vielen Ländern mit großem Interesse verfolgt.

Umweltminister Peter Altmaier war allerdings schon 2012 in Doha in die Kritik geraten. Er hatte zu ambitionierten Zielen aufgerufen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kommentierte das lapidar: "Nur flotte Sprüche reichen nicht mehr."

Die großen Fronten verlaufen derweil vor allem zwischen den Industriestaaten auf der einen und den Entwicklungs- und Schwellenländern auf der anderen Seite. Der weltgrößte CO2-Emittent China erkennt demnach zwar Handlungsbedarf bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes, sieht aber gleichzeitig die USA und Europa in der Pflicht. US-Präsident Obama hingegen scheinen die Hände gebunden. Die amerikanische Bevölkerung ist durch die Zunahme von Wirbelstürmen zwar für den Klimawandel sensibilisiert, dennoch sind die Widerstände gegen ehrgeizige Klimaschutzziele enorm.

Wie wahrscheinlich ist ein Erfolg?Dass am Ende der Konferenz eine positive Bilanz gezogen wird und ein Erfolg versprechender Plan für ein Klimaschutzabkommen 2015 entsteht, ist unwahrscheinlich. Gastgeber Polen gilt durch die starke Kohle-Lobby als ungeeignet, um die tiefen Gräben zwischen den Verhandlungspositionen zu überbrücken. An dem ursprünglichen Ziel, bis 2015 ein weltweites, verbindliches Abkommen zu schaffen, das 2020 für alle UN-Mitglieder in Kraft tritt, wird bereits gezweifelt.

Stattdessen interpretieren einige Länder die Vereinbarung von Durban um: In Paris sollen nur Rahmenbedingungen geschaffen werden - verbindlich festgelegt würde dabei nichts. Ob der Gipfel in Warschau hier Klarheit bringt?

Wo steht die Welt derzeit beim Klimaschutz?Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zustand des Klimasystems sind ernüchternd: Die weltweite CO2-Konzentration hat 2012 einen neuen Rekordwert erreicht. Der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC hat die Zukunftsszenarien teils drastisch verschärft und warnt vor einer Vielzahl von Umweltauswirkungen: Meerespiegelanstieg, Zunahme von Naturkatastrophen, Versauerung der Ozeane.

Eine aktuelle Studie zeigt außerdem: Bis 2034 könnten wir bereits das CO2-Budget verbraucht haben, um eine Klimaerwärmung von mehr als zwei Grad noch zu verhindern. 

Selbst der Elan der europäischen Länder beim Klimaschutz scheint gebrochen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise der EU hat das Problembewusstsein der Regierenden verschoben. Der CO2-Ausstoß beispielsweise in Deutschland stieg im vergangenen Jahr wieder an. Auch weil wegen falscher Regulierung und einem zu schwachen EU-Emissionshandel vermehrt Kohlestrom produziert wurde.

Hinzu kommt: Das bisher einzige verbindliche Instrument zum Klimaschutz, das Kyoto-Protokoll, ist ein Auslaufmodell. Abseits der meisten EU-Staaten und einiger weiterer Länder, nimmt kaum ein Land die Vereinbarung ernst. Russland, Kanada, Japan und Neuseeland erklärten ihren Austritt. Die USA sind als zweitgrößter CO2-Emittent nie beigetreten. Die australische Regierung hatte zuletzt sogar seine CO2-Steuer wieder abgeschafft und angekündigt, keine hochrangigen Regierungsmitglieder nach Warschau zu schicken.

Immerhin konnten sich die EU-Staaten vergangene Woche auf eine Reform des europäischen Emissionshandels einigen. Die Preise für die Zertifikate sollen demnach steigen und so Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen attraktiver machen. Gegen den Kompromiss stimmte neben Zypern nur der jetzige Konferenzgastgeber Polen.

Wie ernst nimmt Gastgeber Polen den Gipfel?Ad absurdum geführt wird die Klimakonferenz in Warschau von einem besonders aussagekräftigen Gegengipfel. Denn während sich vom 11. bis 22. November die Delegierten der Klimakonferenz unter Vorsitz des polnischen Umweltministers Korolec treffen, findet fast zeitgleich ein Kohlegipfel statt. Vom 19. bis 22. November versammelt sich die internationale Kohle-Lobby ebenfalls in Warschau - auf Einladung des polnischen Wirtschaftsministers Janusz Piechociski.

120.000 Bergleute und Kohlekumpel werden außerdem zu Demonstrationen am Austragungsort des Klimagipfels erwartet, um für den Erhalt ihrer Industrie zu marschieren. Ob sich so viele Demonstranten beim Kohlegipfel finden, ist dagegen ziemlich unwahrscheinlich.

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