Kommentar: Der EU-Emissionshandel ist noch lange nicht am Ende

Kommentar: Der EU-Emissionshandel ist noch lange nicht am Ende

von Jan Willmroth

Reform gescheitert, Klimaschutz tot? Das EU-Parlament hat eine Regulierung des Emissionshandels abgelehnt. Das ist kein Grund zur Panik.

Das EU-Parlament hat abgestimmt: Es werden vorerst keine überschüssigen CO2-Zertifikate vom Markt genommen. Kaum war die Abstimmung durch, regten sich alle auf. Die Reform des Emissionshandels sei gescheitert, liest man in den Meldungen. Forscher beschwören das "Ende der europäischen Klimapolitik", Kommentatoren werden pathetisch und sprechen der EU-Politik ab, an künftige Generationen zu denken. Greenpeace und WWF verschicken Pressemitteilungen, die vor Pessimismus nur so strotzen. Kurz, das alles sei der Anfang vom Ende des europäischen Emissionshandelssystems (kurz EU-ETS).

Was für ein Unsinn!

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Denn allen Berichten gemein ist der oberflächliche Satz, dass sich bei niedrigen CO2-Preisen Investitionen in emissionsarme Technologien nicht mehr lohnen. Das klingt zunächt einmal logisch: Wird CO2 zu teuer, lohnen sich irgendwann auch saubere aber teure Produktionsanlagen für meine Zementfabrik. Wenn die EU kurzfristig Zertifikate vom Markt nimmt, erhöht sich der Preis wieder und diese Anreize werden schneller geschaffen. So weit, so gut.

Dabei greift diese einfache Logik zu kurz und führt in die Irre. Denn der CO2-Preis ist aus drei Gründen auf einem historischen Tief angekommen:

1. Weil Europa in einer schweren Wirtschaftskrise steckt.

2. Weil sich Unternehmen mit fraglichen Klimaschutzprojekten am anderen Ende der Welt Zertifikate erschmuggeln können.

3. Weil nationale Klimaschutzprogramme wie das deutsche EEG und andere Investitionsanreize emissionsarme Technologien fördern, obwohl es dafür schon den Emissionshandel gibt.

Warum der Emissionshandel funktioniertDas sind die wichtigsten Gründe, warum gerade zu viele Zertifikate auf dem Markt sind. Niemand kann der EU vorwerfen, sie habe sich verschätzt - denn die Wechselwirkungen dieser Gründe konnte noch vor Jahren, als das EU-ETS gestaltet wurde, niemand voraussehen.

Aber den eigentlich zentralen Satz in dieser Angelegenheit liest man nirgendwo: Der Emissionshandel erfüllt seine ursprüngliche Funktion.

Denn der Markt ist liquide; jeden Tag wechseln Millionen Zertifikate den Besitzer. Das System hält die Emissionen unter dem angestrebten Ziel, zu dem sich die EU im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat. Dafür bildet sich am Markt ein Preis. Und gerade in der Krise ist CO2-Vermeidung eben besonders günstig zu haben. Es ist fatal, jetzt einen Abgesang auf den CO2-Handel anzustimmen, nur weil das Parlament  dagegen gestimmt hat, 900 Millionen Zertifikate wieder einzusammeln.

Denn das wäre ohnehin nur ein kurzfristiger, kosmetischer Markteingriff und keine echte Reform gewesen. Politische Willkür und Planungssicherheit passen nicht zusammen, und letztere ist auf einem Markt wie dem für saubere Technologien extrem wichtig. Investitionen müssen geplant werden, oft über Jahre, und CO2-arme Technologien lohnen sich erst nach langer Zeit.

Politische Schnellschüsse bringen nichtsWenn sich die Politik mit kosmetischen Maßnahmen aufhält, kostet das Zeit und Nerven und geht zulasten dieser Sicherheit. Welche Probleme das schaffen kann, haben Solar-Investoren in Deutschland im vergangenen Jahr schmerzlich erfahren, als sich bereits geplante Solarparks plötzlich nicht mehr lohnten. Was, wenn die europäische Wirtschaft unerwartet schnell wieder an Fahrt gewinnt und der CO2-Preis steigt?

Schon klar, was dann in den Zeitungen steht: CO2-Preise bedrohen europäischen Aufschwung.

Es wäre stattdessen an der Zeit, über eine große Reform nachzudenken. Die Phase bis 2020 steht fest. Mit der Zeit dürfen die teilnehmenden Staaten immer weniger Zertifikate frei zuteilen, stattdessen müssen die Unternehmen sie in Auktionen erwerben. Das wird die Preise stabilisieren. Für die Jahre nach 2020 wird es wichtig sein, den Emissionshandel stärker zu institutionalisieren.

Denkbar wäre ein Modell ähnlich dem einer Zentralbank, mit der Menge der Emissionsrechte vergleichbar mit der Geldmenge und dem Preis als Zins. Eine Behörde, die den Markt regelt, so wie es in Deutschland Bundesbehörden wie die Bundesnetzagentur tun. Das würde es auch erleichtern, die vielen regionalen Emissionshandelssysteme internationael zu vernetzen.

Das Fazit: Es ist an der Zeit, den Emissionshandel von politischem Hick-Hack zu befreien und dafür zu sorgen, dass Reformpläne nicht mehr über Monate hinweg diskutiert werden müssen und dann scheitern. Doch selbst wenn es so weitergeht - wer glaubt, der Emissionshandel sei bald am Ende, irrt sich.

Vor wenigen Wochen haben wir bei WiWo Green analysiert, warum es dem Emissionshandel besser geht, als derzeit viele sagen, und wo seine eigentlichen Probleme liegen. Den Text gibt es hier zum Nachlesen.

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