Nachhaltigkeit: Welche Tabus die Politik brechen muss

Nachhaltigkeit: Welche Tabus die Politik brechen muss

von Lara Sogorski

Am Montag tagt der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Generalsekretär Günther Bachmann erklärt, wo Deutschland heute steht.

Am kommenden Montag findet in Berlin die 13. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung statt. Mit dabei wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, um zur Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes Stellung zu beziehen. Der Nachhaltigkeitsrat wurde im April 2011 von der Bundesregierung berufen und schaut ihr seitdem beim Thema über die Schulter. Generalsekretär Günther Bachmann zieht im WiWo-Green-Interview vorab zur Veranstaltung Bilanz, wo Deutschland heute steht.

Herr Bachmann, sind Sie zufrieden, wie sich die Politik bislang um das Thema Nachhaltigkeit kümmert?

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Niemand kann und darf im Moment zufrieden sein, wenn es um Nachhaltigkeit geht, weder mit der Politik, noch mit der Wirtschaft. Es muss noch sehr viel passieren. Immer noch muss Politik begreifen, dass wir ein großes Umbauprogramm über viele Jahre brauchen. Dass, wenn wir uns aber erst einmal auf diese Herausforderung eingelassen haben, darin große Chancen für alle Beteiligten liegen. Natürlich wird es auch Verlierer geben. Aber auch darum muss sich Politik kümmern.

Welche Themen drängen derzeit besonders?

Ein alarmierendes Thema ist der Ökolandbau. Viele Menschen in Deutschland wollen Lebensmittel aus nachhaltiger Landwirtschaft kaufen. Doch die hiesigen Betriebe können die Nachfrage nicht decken, seit langem schon haben wir sogar einen Produktivitätsstillstand. So werden jedes Jahr Tonnen an Bio-Produkten aus dem Ausland importiert. Die Politik muss helfen, dass der Ökolandbau produktiver arbeiten kann.Ein anderes Beispiel ist der Handel mit CO2-Rechten. Alle wissen, dass es im Moment keinen funktionierenden Markt dafür gibt. Hier gibt es also einen klaren Auftrag, das Problem zu lösen. Die Politik ist am Zug, aber es passiert nichts.

Dringender Handlungsbedarf besteht bei den Städten und Gemeinden. Auf sie kommt in den kommenden Jahren eine Vielzahl neuer Aufgaben zu, was zum Beispiel den demographischen Wandel, aber auch die Umsetzung der Energiewende betrifft. Allerdings ist das Geld in vielen kommunalen Kassen knapp. Trotzdem lässt die Politik die Städte bislang weitgehend alleine mit der Frage, wie trotz Schuldenbremse kommunale Nachhaltigkeitsstrategien umgesetzt werden können.

Seit 2002 gibt es die nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Was wurde seitdem erreicht?

Ein ganz wichtiges Zeichen ist: Die Politik nimmt die Nachhaltigkeitsstrategie ernst. Das sieht man etwa daran, dass der Strategiebericht regelmäßig fortgeschrieben wird. Besonders intensiv hat sich die Politik dabei für Recycling und Ressourcenproduktivität eingesetzt und Richtlinien aufgestellt, wie sich Ressourcen schonen lassen. Weitere konkrete Projekte sind die nachhaltige Beschaffung der öffentlichen Hände und der Aktionsplan zur Flächenpolitik, der jetzt entwickelt wird. Momentan werden in Deutschland immer noch 80 Hektar pro Tag zu Gewerbefläche umgewandelt. Das ist natürlich alles andere als nachhaltig.

Sie sagen, Politik muss und kann mehr bewegen. Warum tut sie es nicht?

Die Politik fällt zu oft in traditionelle Muster zurück. Viel zu oft, zum Beispiel, arbeiten die Ministerien gegeneinander, obwohl eine Zusammenarbeit ein Projekt, siehe zum Beispiel die Energiewende, schneller und besser voranbringen würde. Es fehlen umfassende und mit den Beteiligten erarbeitete Strategien für große Fragen wie „Wie sieht die Chemiewirtschaft der Zukunft aus?“ oder „Wie soll es mit der Ökolandwirtschaft weitergehen?“ Ganz wichtig ist auch, Tabus zu brechen. Niemand traut sich, den alten Preismechanismus auf dem Energiemarkt an die neuen Bedingungen der Energiewende anzupassen. Dabei würde das am Ende womöglich sogar zu günstigeren Energiepreisen führen.

Auch andere Länder engagieren sich für eine nachhaltige Entwicklung. Wie kann Deutschland von diesen lernen?

In der Tat gibt sich Deutschland noch viel zu selbstgenügsam, wenn es darum geht von anderen zu lernen. Es gibt genug interessante Ansätze. Zum Beispiel, wie in Westafrika viele kleine Betriebe für die nachhaltige Landwirtschaft verantwortlich sind, wie in Italien die Regionalwirtschaft funktioniert oder Neuseeland mit der Idee von „Green and Clean“ die Wirtschaft auf Umweltschutz orientiert.

Wie kann also eine stärkere internationale Zusammenarbeit funktionieren?

Vor allem kommt es auf ein gemeinsames Verständnis an, dass man sagt, wir wollen gemeinsam wissen, wie man nachhaltig Geld verdienen kann. Mit dieser Motivation kann ein globaler Umbruch funktionieren. Dazu ist wichtig, dass jedes Land anderen von seinen Projekten und Programmen berichtet. Es gibt rund 74 Nachhaltigkeitsräte weltweit. Auch diese sollten stärker zusammenarbeiten.

Für Sie ist außerdem wichtig, dass sich mehr junge Leute für das Thema Nachhaltigkeit engagieren. Was könnten Anreize sein?

Wir brauchen Orte, an denen sich junge Leute über ihre Ideen und Wünsche zum Thema Nachhaltigkeit austauschen können. Solche Angebote müssen auch von der Politik kommen, und das nicht allein zu Wahlen. Ich möchte, dass junge Leute von Politik gefordert werden, dass man ihnen etwas zutraut, dass sie sich für den gemeinsamen Fortschritt einsetzen. Natürlich ist hierbei auch die Wirtschaft gefragt. Zudem gilt es an Universitäten große Zukunftswerkstätten aufzubauen. Dafür gibt es bereits Ansätze, aber das muss noch viel größer und wirksamer werden.

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