Nachhaltigkeitspolitik: Bilanz nach zwölf Jahren ist ernüchternd

Nachhaltigkeitspolitik: Bilanz nach zwölf Jahren ist ernüchternd

von Iris Pufé

2002 fiel in Deutschland der Startschuss für eine neue Nachhaltigkeitspolitik. Nachahmer gab es kaum.

Von Iris Pufé. Die Unternehmensberaterin für Nachhaltigkeit lehrt Corporate Social Responsibility (CSR) unter anderem an der Hochschule München. Sie hat mehrere Bücher zum Thema Nachhaltigkeit geschrieben. Iris Pufé schreibt in ihrer Kolumne bei WiWo Green regelmäßig über die Grundlagen von Nachhaltigkeit und die Nachhaltigkeitsdiskussion.

In Deutschland ist das Bewusstsein für das Thema Nachhaltigkeit besser ausgeprägt als im Rest der Welt. Das legt die Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland 2012“ des Umweltbundesamtes (Studie als PDF) nahe. „Für 35 Prozent ist der Umweltschutz eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, gleich hinter der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, sagte Jochen Flasbarth, Chef des Umweltbundesamtes, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. 65 Prozent der Befragten erwarteten zudem ein stärkeres Engagement des Staates. Und die Politik reagiert.

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Der Startschuss für eine nationale Nachhaltigkeitspolitik fiel 2002 unter der Rot-Grünen Bundesregierung. Mit „Perspektiven für Deutschland“ (hier als PDF) verabschiedete die Regierung Schröder eine Strategie, die alle Nachhaltigkeitsaspekte abdeckt, ohne alle Probleme abschließend lösen zu wollen. Jährliche Fortschrittsberichte ermöglichen die Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen. Nicht nur deshalb sind die Themen der Nachhaltigkeitsstrategie auch nach zehn Jahren noch aktuell.

Aufgebaut ist die Strategie in vier sogenannten Leitbildern: Generationsgerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Fast schon zeitlos zeigt sich die Generationsgerechtigkeit, die unter anderem den Abbau der Staatsschulden beinhaltet. Ein Thema, das uns seit der Finanzkrise täglich auf den Titelseiten der Zeitungen begegnet.

Wachstum ist zum ideologischen Begriff geworden. Im Namen des Wirtschaftswachstums scheint alles legitimierbar. Da wird in Kauf genommen, dass unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wird, Umweltzerstörung wird ignoriert“, sagt Margot Käßmann, Ratsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland und lange Jahre Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung.

Nachhaltigkeit als StaatsaufgabeDie nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt dazu den Gegenentwurf. Im Grunde unternimmt sie einen Lösungsversuch der Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. Das dies nicht nach den Regeln traditioneller Politik top-down, das heißt von oben nach unten verordnet, geschehen kann, leuchtet ein.

Deshalb wird die Strategie durch eine Politikmaschine am Laufen gehalten, in deren Zentrum der Staatssekretärausschuss für nachhaltige Entwicklung steht. Was zunächst wie eine bürokratische Hydra klingt, verfolgt doch das Ziel möglichst viele Stakeholder in den Politikprozess miteinzubeziehen. So beteiligen sich nicht nur Vertreter der verschiedenen Kabinettsresorts, sondern auch Behörden und Verbände an der Arbeit des Ausschusses. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft braucht es Fantasie, Kreativität und technisches Know-how – und das von möglichst vielen Bezugsgruppen.

Nur unter solchen Voraussetzungen kann Nachhaltigkeit zum Motor der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung werden. Nun gibt es allerdings nicht nur Deutschland auf der politischen Landkarte. Was für Deutschland gut ist, muss andernorts nicht genauso gut funktionieren.

Büßt Deutschland Vorreiterrolle ein?Während sich nationale und EU-Ebene noch weitgehend in ihren Schwerpunkten decken, wird der Fokus global anders gesetzt. Energiepolitik und der Wandel im Energiesystem bestimmen in Deutschland und der EU die Agenda. Weniger präsent folgen die Themen Ressourcenschonung, Klimaschutz, Artenvielfalt, Innovation, Ernährung und Gesundheit.

Global hingegen spielen drei Themenblöcke die wichtigsten Rollen. Unter dem Stichwort Nachhaltiges Wirtschaften wird ein starker Fokus auf die Zukunftsverantwortung von Unternehmen gelenkt. Sie sollen Nachhaltigkeit mehr als Wettbewerbsvorteil erkennen, denn als regulatorische Last.

Auch Klima und Energie spielen eine Rolle. Hier vor allem unter dem Gesichtspunkt der Treibhausgasreduktion. Ziel sollte es sein, bis 2050 die Emissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 einzusparen, um die Klimaerwärmung bei durchschnittlich 2°C zu halten. Der jüngste Bericht des Weltklimarats von 2013 indessen legt die Befürchtung nahe, dass wir dieses Ziel mit Pauken und Trompeten verfehlen werden.

Der dritte Punkt ist die nachhaltige Wasserpolitik, die die Versorgungssituation mit sauberem Trinkwasser verbessern soll.

Wie gering der Einfluss Deutschlands international ist, verdeutlicht die globale Ebene. Während sich Deutschland bislang auf  Klimakonferenzen für ein global bindendes Klimaschutzabkommen stark gemacht hat und weltweit in den Rang eines Öko-Pioniers aufgestiegen ist, gibt sie als Nation ein in letzter Zeit deutlich weniger leuchtendes Beispiel ab.

Auf der Klimakonferenz in Polen hätte Deutschland die Chance gehabt, ihrem zuletzt stark erlahmten Klimaschutzengagement neuen Auftrieb zu geben und das Machtvakuum an der Spitze der Klimaschützer auszufüllen. Stattdessen hat es die deutsche Autoindustrie geschafft, das Brüsseler Abkommen zur Emissionsbeschränkung aufzuweichen und im neuen Koalitionsvertrag das Thema, vor allem auf Drängen der CDU, zur Nebensache zu machen. Indessen zeichnet sich ab, dass die Wirtschaft der Politik davonfährt – mit innovativen  Fahrzeugmodellen wie dem i3 oder i8.

Alle Texte von Iris Pufé finden Sie hier.

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