Neuseeland: Gericht schickt Klimaflüchtling zurück auf untergehende Insel

Neuseeland: Gericht schickt Klimaflüchtling zurück auf untergehende Insel

von Birk Grüling

Ioane Teitiota wollte der erste Klimaflüchtling der Welt werden. Doch sein Asylantrag scheiterte vor Gericht.

Ioane Teitiota muss in seine Heimat Kiribati, ein kleiner Inselstaat im Pazifik, zurückkehren. Das entschied gerade ein Berufungsgericht in Neuseeland. Damit scheiterte der 37-Jährige erneut bei dem Versuch als erster Klimaflüchtling weltweit anerkannt zu werden. Aus seiner Sicht ist Kiribati nämlich fast unbewohnbar.

Der Inselstaat besteht aus etwa 30 Atollen, die nur wenige Meter aus dem Meer ragen. Die knapp 103.000 Einwohner kämpfen seit Jahren mit den Folgen des Klimawandels. So zerstört der steigende Meeresspiegel die Ernten und macht Teile der Inseln unbewohnbar. Inzwischen denkt selbst die Regierung über eine langfristige Umsiedlung der Bewohnern nach.

Anzeige

Eine andere Alternative wäre die Aufschüttung künstlicher Inseln. Aus Sicht von Teitiota sind das aber keine Lösungen. Er will mit seiner Familie in Neuseeland bleiben und zwar mit Flüchtlingsstatus.

Die neuseeländischen Gerichte wollten seiner Argumentation nicht folgen und wiesen die Klagen mehrfach ab. Nun soll der 37-Jährige, der nur ein befristetes Arbeitsvisum besaß, abgeschoben werden.

„Der Antragsteller ist bei der Rückkehr keiner Verfolgung ausgesetzt“, heißt es in der aktuellen Begründung des Berufsgerichts. Seine Situation erschien den Richtern nicht „anders, als die anderer Einwohner des Staates Kiribati.“ Außerdem warnen sie vor einem Präzedenzfall. Würde man Teitiota den Status eines Klimaflüchtlings zugestehen, gelte das auf einen Schlag für Millionen von Menschen.

Die Zahl der Flüchtlinge ist unklarWie viele Klimaflüchtlinge es derzeit auf der Welt gibt, ist aber völlig unklar. Eine mehrere Jahre alte Greenpeace-Studie spricht von mehr als 20 Millionen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht sogar von aktuell über 37 Millionen ausBis 2040 könnten es aus Sicht beider Studie mehr als 200 Millionen Menschen werden.

Besonders betroffen sind die ärmsten Regionen der Erde, wie die Sahel Zone in Afrika oder große Teile von Bangladesch. Trockenheit und andere Wetterextreme sorgen hier für immer schlechtere Ernten und verschärfen damit die Nahrungsknappheit.

Zu den Umweltproblemen gesellen sich oft noch wirtschaftliche Schwierigkeiten und politische Spannungen. Afrikanische Kleinbauern haben beispielsweise mit Umweltverschmutzungen und Plünderungen zu kämpfen. Ihr Ackerland wird gleichzeitig durch steigende Temperaturen und zurückgehende Niederschläge immer trockener.

Auf den Inselgruppen des Südpazifiks leiden die Bewohner dagegen eher unter dem steigenden Meeresspiegel. Innerhalb der letzten 100 Jahre ist dieser um 20 Zentimeter gestiegen, bis 2100 könnten noch zwischen 26 und 82 Zentimeter dazu kommen, so die Schätzungen aus dem aktuellsten Report zu den Folgen der Erderwärmung des Weltklimarates.

In einer vor zwei Jahren veröffentlichten Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) berichten deutsche Wissenschaftler von den dramatischen Auswirkungen der Erderwärmung für dichtbesiedelte Regionen wie Städte, die an den Küsten und nur knapp über dem Meeresspiegel liegen. Dort drohen hunderte Millionen Menschen ihren Lebensraum zu verlieren, warnen die Forscher. Sie werden in anderen Teilen ihrer Länder oder im Ausland Zuflucht suchen. Das birgt Konfliktpotenzial.

Das Völkerrecht hat noch keine Antworten auf den KlimawandelWährend man sich über eine drohende Gefahr durch den Klimawandel relativ einigt ist, bleibt "Klimaflüchtling" ein rechtlich nicht anerkannter Status. Aus Sicht der Genfer Flüchtlingskonvention sind Flüchtlinge wegen ihrer „Rasse, Religion, Nationalität oder einer politischen Überzeugung“ in ihrem Heimatland nicht mehr sicher und können nicht zurückkehren.

Für den Klimawandel bleibt in dieser Definition kein Platz. Der Hauptgrund dafür: Die letzte Konvention stammt aus dem Jahr 1967. Über den Klimawandel wurde damals noch nicht diskutiert.

Seit Jahren kämpfen deshalb Menschenrechtsorganisationen wie die Nansen-Initiative für die Anerkennung des "Klimaflüchtling"-Status. Erfolgreich sind sie damit bisher aber nicht. Von einer Änderung des Völkerrechts ist die Staatengemeinschaft noch weit entfernt. Grund dafür ist nicht nur die Zurückhaltung der Vereinten Nationen, sondern auch die große Zahl von offenen Fragen.

Schon über die Definition "Klimaflüchtling" streiten sich Juristen und Forscher. Als Klimaflüchtling könnten schon Menschen gelten, die nach einer Flut oder einem schweren Wirbelsturm kurzzeitig die Heimat verlassen müssen. Andere Flüchtlinge sind eher von dauerhaften Veränderungen betroffen: Ihre Heimat wurde für den Ackerbau zu trocken oder der Meeresspiegel machte Teile des Landes unbewohnbar wie auf Kiribati.

Ein weiterer Streitpunkt: Welchen Einfluss der Klimawandel auf einzelne Naturkatastrophen wie Stürme oder Fluten hat, lässt sich nur schwer nachweisen. Auch ob für Katastrophen wie Erdbeben oder Vulkanausbrüche der Begriff „Klimaflüchtling“ gilt, ist völlig unklar. Ließe es sich rechtfertigen, wenn Opfer einer Flut unter Flüchtlings-Status gestellt würden, aber die eines Vulkanausbruches nicht?

Angesichts vieler offener Fragen und einer teilweise abstrakten Definitionsdebatte scheinen die Chancen für schnelle Antworten auf die durchaus dringende Frage nach dem Status von Klimaflüchtlingen schlecht zu stehen. Auch weil das neuseeländische Gericht im Verfahren um Ioane Teitiota vor der Schaffung eines Präzedenzfalls zurückschreckte.

***

Klicktipp: Eine Fotostrecke, die das Leben auf Kiribati zeigt, beim britischen Guardian.

 

// !function(d,s,id){var js,fjs=d.getElementsByTagName(s)[0];if(!d.getElementById(id)){js=d.createElement(s);js.id=id;js.src="//platform.twitter.com/widgets.js";fjs.parentNode.insertBefore(js,fjs);}}(document,"script","twitter-wjs");//

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%