Sorgenkind: Warum Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird

Sorgenkind: Warum Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird

von Jan Willmroth

Der CO2-Ausstoß in Deutschland soll bis 2020 um 40 Prozent sinken. Trotz Energiewende rückt das Ziel in weite Ferne.

Vor vier Jahren schien die Welt noch in Ordnung. Da galt Deutschland beim Klimaschutz als „Musterschüler“ und konnte sich als Vorbild verkaufen. Schon 2008 hatte das Land alle Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erfüllt, konnten Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt Anfang 2010 verkünden.

Es waren rosige Zeiten für die Umweltpolitik in Deutschland. Doch schon damals hat sich abgezeichnet, dass die mittelfristigen Ziele, die sich Deutschland gesetzt hat, kaum zu erreichen sind. Um etwas mehr als 22 Prozent war der CO2-Ausstoß bis 2008 gegenüber 1990 gesunken – nur  hat sich daran bis heute kaum etwas geändert.

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Aktuell liegen die Emissionen ein knappes Viertel unter dem Wende-Niveau und sie steigen seit einigen Jahren dank des Kohlebooms wieder an. Bis Ende des Jahrzehnts sollen 40 Prozent erreicht werden.

Anstelle der Freude von 2010 ist Ernüchterung getreten. Denn inzwischen wird immer deutlicher, warum Deutschland dieses selbstgesteckte Ziel nicht erreichen wird. Selbst die Bundesregierung gibt inzwischen zu, dass sie die eigene Verpflichtung wahrscheinlich verfehlen wird – zuletzt im Juli in einem Schreiben an die grüne Umweltpolitikerin Bärbel Höhn.

Eine stärker wachsende Wirtschaft, die dann mehr Strom verbraucht und der schwächelnde Emissionshandel brächten die deutschen Ziele in Gefahr, heißt es darin.

Allzu optimistische SchätzungenGanz neu klingt das nicht: Vor etwas mehr als einem Jahr sagte das Bundesumweltministerium in seinem Projektionsbericht über die Entwicklung der Emissionen (hier als PDF) voraus, dass diese selbst „mit weiteren Maßnahmen“ bis 2020 nur um rund 36 Prozent sinken dürften (siehe Abbildung). Wahrscheinlicher sei ein Szenario von 33 Prozent. Nach derzeitigem Kenntnisstand würden damit sowohl die Etappenziele für 2020 als auch für 2030 verfehlt.

Nun gibt es neue Zweifel, ob selbst diese Schätzungen nicht allzu optimistisch waren. Die Klimapolitik-Experten des Beratungsunternehmens Ecofys haben in einer Studie (hier als PDF) ausgerechnet, dass die Lücke noch weiter aufklaffen könnte, als die Regierung annimmt. Bis 2020 dürfte sie zwischen 98 und 121 Millionen Tonnen CO2 liegen. Dann läge der Klimagas-Ausstoß in Deutschland um bis zu einem Viertel über dem Ziel.

Auch langfristig sieht es nicht viel besser aus. In einem Mitte Juli veröffentlichten Gutachten  (hier als PDF) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums kommen die Experten der Institute Prognos, EWI und GWS zu dem Schluss, dass Deutschland sehr wahrscheinlich auch weitere Ziele beim Klimaschutz und der Energieeffizienz, wie sie im Energiekonzept 2010 festgelegt worden waren,  verfehlen wird.

Bei den Treibhausgasemissionen im Energiesektor rechnen die Experten mit einem Rückgang von 65 Prozent bis 2050. Das Bundesumweltministerium sieht bis dahin allerdings eine Minderung um 80 bis 95 Prozent für die Gesamtwirtschaft vor. Das dürfte schwierig werden – denn die weitaus meisten Emissionen fallen im Energiesektor an.

Mehr Wachstum, mehr KlimagaseDen größten Einfluss auf die Entwicklung der Emissionen hat das Wirtschaftswachstum. Zwar haben sich die beiden Größen relativ entkoppelt – pro zusätzlicher Einheit an Wirtschaftsleistung fallen also weniger Emissionen an – aber weiterhin gilt, dass die Emissionen umso mehr steigen, je stärker die Wirtschaft wächst.

Im Projektionsbericht aus dem vergangenen Jahr rechnet die Bundesregierung in Szenarien je mit 1,1 und 1,4 Prozent durchschnittlichem Wirtschaftswachstums bis 2020 – allein das hat schon für einen Unterschied von zwei Prozentpunkten bei der entstehenden Lücke gesorgt.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist der EU-weite Emissionshandel, der vielen als reformbedürftig gilt. Derzeit sind die CO2-Preise zu niedrig, um Kohlekraftwerke unrentabel zu machen und Investitionen in emissionsarme Technologien anzureizen. Im Gegenteil: Dank der niedrigen Zertifikatspreise und stark gesunkener Gaspreise in den USA ist mit Kohle derzeit unschlagbar günstig Strom zu erzeugen.

So günstig, dass Deutschland dank seiner Kohlekraftwerke im vergangenen Jahr so viel Strom ins Ausland exportiert hat wie nie zuvor. Auch dadurch sind die deutschen Treibhausgasemissionen das zweite Jahr in Folge gestiegen. Fünf der zehn abgasintensivsten Kohlemeiler in Europa befinden sich auf deutschem Boden, wie Zahlen der EU-Kommission von April zeigen. Für die Klimabilanz zählt nur, wo der Strom erzeugt wird und nicht, wer ihn verbraucht.

Noch in diesem Jahr will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks neue Maßnahmen beschließen, um dem Problem zu begegnen. Am 40-Prozent-Ziel hält sie fest. In einem Eckpunkteplan für ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2030“ hat das Ministerium dargestellt, wie man das Klimaschutzziel noch erreichen will (hier als PDF). Unter anderem sollen Maßnahmen „mit Fokus auf kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Schließung der Lücke zum 2020-Ziel“ festgezurrt werden.

Wie die Jahre um die Finanzkrise von 2008 gezeigt haben, wäre die wirksamste Maßnahme eine weitere Rezession. Dem Klima wäre aber auch damit nicht geholfen.

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