Staatliche KfW-Bank: "Sie realisiert zerstörerische Projekte"

Staatliche KfW-Bank: "Sie realisiert zerstörerische Projekte"

von Nora Marie Zaremba

Eine neue Studie prangert an: Projekte der staatlichen KfW-Entwicklungsbank schädigen massiv die Umwelt.

Medupi, so heißt ein gigantisches Steinkohlekraftwerk, das zurzeit im Norden der Republik Südafrika entsteht. Das Wort bedeutet „trockenes Land, das nach einem Regenguss wirtschaftlich erblüht“. Einmal am Netz, soll das Kraftwerk große Teile Südafrikas mit Kohlestrom versorgen. Doch ob das dem Land helfen wird, ist mehr als fraglich.

Der Kohleabbau kann das Grundwasser vergiften und damit auch Seen und Flüsse, sagen lokale Umweltexperten. Zudem werden täglich viele Millionen Liter Wasser für die Kühlung und zum Antrieb der Turbinen benötigt. Hinzu kommt das Klimagas CO2, durch das Kraftwerk tonnenweise in die Atmosphäre gepustet.

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Finanzierung von KlimasündenEs ist eine Umweltkatastrophe “made in Germany”. Denn der Neubau wird finanziert von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz KfW, der staatlichen Entwicklungsbank. Vor fünf Jahren gab die KfW-Tochter IPEX-Bank bekannt, sich mit einem Kredit in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro am Bau von Medupi zu beteiligen.

Medupi ist keinesfalls die einzige Sünde der KfW. Ein neue Studie der Umweltorganisation Urgewald listet weitere Projekte auf, mit denen die Bank im Ausland nicht nur das Klima schädigt, sondern beispielsweise auch Landraub betreibt. Die Projekte betreffen die internationale Entwicklungs- und Exportfinanzierung. Hier ist der Konzern über die Töchter KfW Entwicklungsbank, DEG und die Ipex-Bank engagiert.

In der Studie wird beispielweise ein Fall aus dem afrikanischen Staat Sierra Leone genannt. Hier fördert die DEG das Unternehmen Addax Bioenergy, das Zuckerrohr für den Export von Bioethanol anbaut. Das Ziel des Flüssigtreibstoffs: Die EU.

Das Unternehmen versprach Arbeitsplätze, Schulen und Krankenhäuser. Jedoch wurde die lokale Bevölkerung nicht in die Verhandlungen miteinbezogen. Jetzt wächst Zuckerrohr auf extrem fruchtbarem Land, dort also, wo die Kleinbauern zuvor Grundnahrungsmittel angebaut haben.

"Durch ihre Finanzierungen trägt die KfW dazu bei, dass auch zerstörerische Projekte realisiert werden", bilanziert die Urgewald-Studie.

Sie wurde ganz bewusst jetzt veröffentlicht: Die KfW-Bank präsentiert aktuell auf einer Bilanzkonferenz ihre Ergebnisse aus dem Vorjahr.

Die KfW wirbt öffentlich damit, eine "Bank aus Verantwortung" zu sein. Für Deutschlands Energiewende ist sie eine wichtige Kapitalgeberin: Den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt die Bank mit Milliarden.

In einer Stellungsnahme der KfW ist zu lesen, dass den Vorwürfen von Urgewald mit großer Sorgfalt nachgegangen werde.

Nur ein halber KohleausstiegFür die Kohlefinanzierung im Ausland konnten die Umweltschützer bereits einen Teilerfolg erringen. So legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende des Jahres fest, dass künftig nur noch Kohleprojekte gefördert werden sollen, wenn das betreffende Land eine plausible Klimaschutzstrategie hat und das Projekt dieser nicht widerspricht. Außerdem sollen nur bestmögliche Techniken gefördert werden.

Doch natürlich gibt es zahlreiche Schlupflöcher: Was genau eine Klimaschutzstrategie beinhalten soll, ist nicht festgelegt. Zudem betrifft die neue Regelung nicht die Förderkriterien der Ipex-Bank, deren Gelder zu zwei Dritteln aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen. Bei der Kohleförderung steigt die KfW also nur halb aus.

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