Umweltpolitik: Australiens neuer Premier will CO2-Steuer abschaffen

Umweltpolitik: Australiens neuer Premier will CO2-Steuer abschaffen

von Thiemo Bräutigam

Australien wird vom Klimaschützer zum Klimakiller: Kohlestrom soll wieder billiger werden. Die Industrie freut es.

Der neue australische Premierminister Tony Abbott macht Ernst mit seiner Anti-Klimapolitik. Vor laufenden Kameras sagte Abbott: „Wie Sie wissen, gab es im Wahlkampf keine deutlichere Aussage als das Versprechen, die CO2-Steuer abzuschaffen. Daran werden wir uns halten“.

Dem neuen Parlament soll demnach als erste Amtshandlung ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Die Abstimmung wird voraussichtlich Mitte November stattfinden. In Kraft treten würde das Gesetz 2014. Die zuvor regierende Labour-Partei hatte das Gesetz vor zwei Jahren eingeführt. Es sollte die Nutzung grüner Energie fördern und fossilen Strom, zum Beispiel aus Kohlekraftwerken, verteuern.

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Labour und Grüne kündigten Widerstand an. Die konservativ-liberale Partei von Premierminister Abott stellt zwar eine absolute Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von der Opposition dominiert.

Auch die Bergbausteuer steht im Visier der Liberal-Konservativen Koalition. Der designierte Premierminister gilt als Befürworter fossiler Energieträger. Einige Investoren und Unternehmen befürchten nun, dass die Anstrengung der Vorgängerregierung zur Förderung erneuerbarer Energien rückgängig gemacht würde.

Neuwahlen wegen Klimagesetz?Schon seit Monaten lagen Verträge und Finanzierungsvorhaben auf Eis, um die kommende Regierungskonstellation abzuwarten. Greg Hunt, zukünftiger Energieminister der Abbott-Regierung bekräftigte die Haltung seiner Koalition: „Wir wollen jetzt tun, was wir versprochen haben. Die einzigen, die zwischen Australien und niedrigeren Strompreisen stehen ist die Labour Partei.“

Zwar haben die Liberalen einen klaren Sieg errungen, doch die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat zwingen die Regierung zur Zusammenarbeit mit der Labour Partei. Tony Abbotts Partei drohte bereits mit Neuwahlen, würde der Senat das Gesetz blockieren.

Anthony Albanese, stellvertretender Premierminister der alten Regierung gab sich bezüglich der Klimapolitik jedoch unnachgiebig: „Wir haben ein Emissionshandelsgesetz für eine lange Zeit unterstützt. Wir haben einen klaren Wählerauftrag und ich wüsste nicht, warum wir von unserer Linie abweichen sollten.“

Mitch Hooke, Chef der Mineralindustrie-Vereinigung MCA, hingegen stellte sich wenig überraschend hinter das Vorhaben der neuen Regierung: „Die Abschaffung der Kohlenstoffdioxid- und Bergbausteuer wird ein positiver erster Schritt sein, für eine Industrie, in der sich internationale Wettbewerber keinen vergleichbaren Abgaben ausgesetzt sehen.“

Die von der Vorgängerregierung eingeführte Steuer betrifft die 500 Unternehmen des Landes mit den höchsten Emissionswerten. Die neue Regierung erhofft sich auch eine Entlastung der Verbraucher. Die Stromkosten sollen demnach durchschnittlich um umgerechnet 140 Euro und die Heizkosten um etwa 50 Euro pro Jahr und Haushalt fallen.

Hier die Fernsehansprache des neuen Premierministers:



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