Umweltsteuern: Deutschland liegt weit hinten

Umweltsteuern: Deutschland liegt weit hinten

von Sabrina Keßler

Umweltsteuern fallen an, wenn der Verbraucher beispielsweise das Klima belastet. Eine Untersuchung zeigt, welche EU-Bürger am meisten zahlen müssen.

Um den Umweltschutz zu fördern, greifen Staaten gerne zu einer wirtschaftspolitischen Waffe: Steuern. So zahlen die Deutschen beispielsweise eine sogenannte Stromsteuer, die nur bei erneuerbaren Energien erlassen wird, oder eine Ökosteuer auf Benziner, der bei etwas mehr als 65 Cent pro Liter liegt. Die Hoffnung dahinter: Wer mehr zahlen muss, der nutzt sein Auto weniger oder steigt auf umweltfreundlicheren Strom um.

Eine Untersuchung hat nun aufgeschlüsselt, wie viel Geld Europa mit solchen sogannten Umweltsteuern verdient. Rund 330 Milliarden Euro nahmen die EU-Länder demnach allein im Jahr 2013 ein. Der größte Teil davon entfiel auf Energiesteuern (77 Prozent), gefolgt von Verkehrsabgaben (20 Prozent) und Steuern auf Umweltverschmutzung und Ressourcensteuern (drei Prozent), wie eine aktuelle Veröffentlichung des statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) zeigt.

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Trotz der vielen Maßnahmen liegt Klimavorbild Deutschland in dieser Untersuchung überraschenderweise weit hinten. Lag der Anteil der Einnahmen durch die Umweltsteuer im Jahr 2003 noch bei gut 6,9 Prozent, waren es 2013 nur noch 5,4 Prozent. Die Bundesrepublik belegt damit aktuell den drittletzten Rang. Nur in Belgien und Frankreich gab es prozentual gesehen weniger Umweltsteuern im Vergleich zu den Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen.

Spitzenreiter in Sachen Umweltsteuer-Einnahmen ist stattdessen Osteuropa. Vor allem in Slowenien und Bulgarien lag der Anteil der Umweltsteuern 2013 mit 10,5 und 10,1 Prozent besonders hoch. Laut Eurostat sind sie damit die einzigen europäischen Staaten, die gemäß der Europa-2020-Leitinitiative „Ressourceschonendes Europa“ das langfristige Ziel eines Umweltsteueranteils von mindestens zehn Prozent bereits jetzt erreicht haben.

Doch auch die meisten anderen Länder bemühen sich laut Eurostat um Abgaben. So sind die Einnahmen aus Umweltsteuern von 2003 bis 2013 in fast allen EU-Mitgliedstaaten gestiegen. Ausnahme bilden Portugal mit einem Minus von 14 Prozent – und Deutschland. Hierzulande blieben die Einnahmen über die Jahre hinweg fast unverändert.

Kritik zeigt WirkungGrund für die prozentual geringen Umweltsteuern in Deutschland ist unter anderem die Tatsache, dass die Bundesrepublik im Jahr 2013 keine Steuern auf Umweltverschmutzung oder Ressourcen erhoben hat. Diese Einnahmen belaufen sich in anderen EU-Ländern auf Werte zwischen einem und 19 Prozent. Lediglich Rumänien, Zypern und Griechenland verzichteten 2013 ebenfalls auf vergleichbare Steuern.

Schlusslicht Belgien hat inzwischen übrigens nachgebessert und beschlossen, seine Steuern neu zu strukturieren. Die Steuerlast von Arbeit soll demnach ab 2018 zu einem großen Teil auf Steuern verschoben werden, von denen Umwelt und Gesundheit profitieren, darunter zum Beispiel eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke.

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