UN-Gipfel COP21: Umweltinititative plant Steuer für Klimasünder

UN-Gipfel COP21: Umweltinititative plant Steuer für Klimasünder

Eine auf dem UN-Klimagipfel vorgestellte Initiative will CO2-Großemittenten besteuern.

Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt spürbar und die Menschen in den Entwicklungsländern leiden am stärksten unter Dürren, Hochwasser und Hurricans. Das UN-Umweltprogramm geht davon aus, dass die Kosten dieser klimawandelbedingten Katastrophen bis zum Jahr 2050 auf jährlich bis zu 500 Milliarden US Dollar steigen werden.

Eine vom Climate Justice Programme und der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris vorgestellte Initiative will nun die Hauptverursacher dieser Kosten mit einer CO2-Steuer zur Kasse bitten. Danach sollen Klimasünder wie Chevron, ExxonMobil, Saudi Aramco, BP, Gazprom and Shell zwei US-Dollar pro emitierter Tonne CO2 zahlen.

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"Nach unseren Berechnungen würde selbst ein so geringer Betrag bei den jetzigen CO2-Emissionen jährlich etwa 50 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen bedeuten", erklärt Julie-Anne Richards vom Climate Justice Programme das sogenannte "Carbon Levy Project".

Erhebung und Verteilung noch ungeklärt

Die Industrieländer haben zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US Dollar zur Verfügung zu stellen. Dies wären größtenteils Steuergelder aus den Taschen ihrer Bürger - und der NGO-Verbund Oxfam schätzt, dass davon bislang gerade mal rund zehn Milliarden US-Dollar eingesammelt wurden. Neue Einnahmequellen, um den Menschen des sogenannten Globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen, werden also dringend gesucht.

Noch ist ungeklärt, wer die Steuer von Chevron, Exxon, Shell und Co. erheben soll und wer sich um die faire und zielgerichtete Verteilung der Gelder kümmert. Im Gespräch sind der bei den Vereinten Nationen angesiedelte Anpassungs-Fond oder aber eine erst noch aufzubauende neue internationale Organisation.

Auch die Frage, ob ein Kohleunternehmen aus Indien oder China genauso viel CO2-Steuer zahlen muss wie ein Öl- oder Gasmulti aus den USA oder Russland ist noch offen. Vorerst will man ärmeren Ländern erlauben, die CO2-Steuer ihrer Klimasünder national zu verwenden und nicht an die UN weitergeben zu müssen.

Die Initiatoren der weltweiten Steuer für Energie-Multis sind sich jedoch sicher, dass eine solche CO2-Abgabe mit internationalem Recht vereinbar ist, obwohl die Erhebung von Steuern seit je her ureigenstes Hoheitsgebiet der Nationalstaaten ist.

"In der Erdölindustrie gibt es seit Jahren eine vergleichbare Abgabe für den Fall eines Tankerunglücks, den so genannten International Oil Pollution Compensation Funds IOPC. Und in Indien muss die Kohlewirtschaft bereits heute eine Abgabe für Klimaschutzprojekte zahlen", so Lili Fuhr von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Ob und wann eine derartige CO2-Steuer kommen wird ist fraglich, waren doch nahezu alle Industriestaaten - auch auf Druck ihrer heimischen Energiebranche - bislang strikt dagegen. Die Initiatoren kämpfen nun darum, eine derartige neue Einnahmequelle in das Schlussdokument von Paris zu bekommen - und dafür haben sie nur noch wenige Tage Zeit.

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