US-Haushaltsstreit: Shutdown legt den Umweltschutz lahm

US-Haushaltsstreit: Shutdown legt den Umweltschutz lahm

von Thiemo Bräutigam

Der Budget-Streit in den USA ist eskaliert: Die Regierung erklärt den Shutdown. Schlechte Nachrichten für den Umweltschutz.

Es kam, wie es kommen musste - trotz aller Warnungen: Republikaner und Demokraten konnten sich im Kongress nicht auf ein Übergangsbudget einigen. Das hat einen Finanzierungsstopp zur Folge, der große Teile des amerikanischen Staatsapparates vorerst lahmlegt. 800.000 Staatsbedienstete sind davon betroffen. Und auch die Umwelt wird den sogenannten „Shutdown“ zu spüren bekommen.

Betroffen sind die Angestellten von Nationalparks und Museen, aber auch Regierungsbehörden wie jene für Umweltschutz (Environmental Protection Agency, EPA), Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit. Die Bundesregierung ist der größte Arbeitgeber in den USA. Von den knapp 3,4 Millionen Beschäftigten muss fast ein Drittel nun in den Zwangsurlaub. Meist unbezahlt.

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Die direkten Auswirkungen ziehen weite Kreise. So sind von dem Shutdown alle 350 Nationalparks des Landes betroffen. Touristen bleibt der Zugang verwehrt, aber auch die tagtägliche Arbeit der Park-Ranger leidet darunter. Die Renaturierung, Erhaltung und Pflege der Landschaften durch Biologen, Geologen und Archäologen ist damit vorerst eingestellt.

Nationalparks nicht mehr ausreichend überwachtIn einigen dieser Nationalparks finden sich auch die großen See- und Flusslandschaften wie der Lake Michigan, die sowohl wichtige Ökosysteme wie auch Trinkwasserreservoirs sind. Der Schutz dieser Seen und Flüsse ist aktuell nicht mehr gewährleistet. Verunreinigungen, die dort immer wieder passieren, werden nun nicht mehr frühzeitig entdeckt.

Auch die Pflegemaßnahmen bezüglich invasiver Arten sind betroffen. Pflanzen und Tiere, die die heimischen Arten gefährden, können sich ohne weiteres ausbreiten. Der Kampf gegen illegale Holzfällung und Wilderei wird auf ein Mindestmaß reduziert.

Allein die Regierungsbehörde EPA beschäftigt 17.000 Experten, deren Arbeit nun zum Großteil eingestellt wird. "Ein Shutdown der Regierung würde bedeuten, dass wir schliessen müssen," sagte Gina McCarthy, Chefin der EPA bereits letzte Woche. "Der Großteil unserer Mitarbeiter wird dann nicht arbeiten," ergänzte sie. Die Pläne sehen vor, dass lediglich 1069 Mitarbeiter im Dienst bleiben. "Die Anderen muss ich nach Hause schicken," so McCarthy.

Die EPA war zuletzt in den Schlagzeilen, als sie den Clean Air Act vorstellte. Dieser sieht Regulierungen der CO2 Emissionen von neuen Kohle- und Gaskraftwerken vor. Danach dürfen neugebaute Anlagen in Zukunft maximal 450 Kilogramm CO2 pro Megawattstunde emittieren. Das ist etwa die Hälfte von dem, was Anlagen dieses Typs bisher verbrauchen.

Die verbleibenden Beschäftigten sollen vor allem die wichtigsten Bereiche in Betrieb halten. Langzeitstudien sollen fortgeführt werden. Auch ein Team für den Fall eines Umweltunglücks steht weiter bereit. Ob das im Ernstfall ausreicht, hofft die Behörde gar nicht erst zu erfahren. Die Programme der Behörde umfassen die Themen Energieeffizenz, Pestizide, Luftqualität, Strahlenschutz und weitere umweltrelevante Gebiete. Gutachten, Probennahme, Bildungsarbeit – all diese Tätigkeiten bleiben nun auf der Strecke.

Die Arbeit des Militärs und der Geheimdienste sind von diesem Ausnahmezustand hingegen nicht betroffen. Schließlich gelten diese als „unentbehrlich“.

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