Zu hohe Abgaswerte: Bayern bereitet sich auf mögliches Diesel-Fahrverbot vor

Zu hohe Abgaswerte: Bayern bereitet sich auf mögliches Diesel-Fahrverbot vor

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Diesel-Abgase werden mehr und mehr zum Problem.

Die hohen Stickoxidwerte setzen die Bundesländer immer stärker unter Druck. In München befürchtet man bereits ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

Schon im April hatten die deutschen Umweltminister beschlossen, eine weitere Autoplakette einzuführen. Die blaue Plakette soll Windschutzscheiben von Autos zieren, die keine hohen Stickoxid-Mengen emittieren. Darüber hinaus entsprechen die Voraussetzungen denen der grünen Plakette – so dass weiterhin ein Aufkleber reicht.

Eine Entscheidung, die nicht unbedingt freiwillig war: Viele Gerichte verhandeln bereits Klagen wegen der Grenzwertüberschreitungen. So könnten gerichtlich angeordnete Fahrverbote doch deutlich schneller kommen. Etwa in München – wo die bayerischen Minister für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft bereits an Notfallplänen arbeiten, wie nun der "Merkur" berichtet.

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"Angesichts verschiedener laufender Verfahren kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Gerichte auch strengere Maßnahmen wie unpopuläre Fahrverbote gegen Diesel-Pkw verhängen können", zitiert das Blatt die interministerielle Arbeitsgruppe "Dieseltechnologie und Schadstoffemissionen".

Deutsche Umwelthilfe startete "Klagewelle"

Geklagt hatte unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die im November selbst von einer "Klagewelle" sprach: "Saubere Luft werden wir auf dem Gerichtsweg einklagen. Weitgehende Fahrverbote [...] sind geeignet, sehr kurzfristig die Grenzwerte selbst in Städten wie Stuttgart einzuhalten. Nachdem die Bundesregierung darauf verzichtet, gegenüber den Autokonzernen die Einhaltung der geltenden Abgas-Grenzwerte für Diesel-Pkw durchzusetzen, haben Diesel-Fahrzeuge ihre Zukunft verspielt", erklärte damals DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch seinen Weg vor die Gerichte.

Sollten die Gerichte den Umweltschützern zustimmen, wären alle Diesel-Fahrzeuge betroffen, welche die die Abgas-Norm Euro6 (NOx-Ausstoß max. 80 Milligramm/km) nicht erfüllen. Dies wären bundesweit mehr als 13 Millionen Fahrzeuge. Benziner dürften allerdings in den meisten Fällen nicht betroffen sein.

Heute will das bayerische Kabinett beraten, auch in anderen Bundesländern dürften sich die zuständigen Minister bald zusammensetzen. Bislang hatten sich insbesondere Unions-Politiker vehement gegen Fahrverbote bei Grenzwertüberschreitungen etwa von Stickoxid ausgesprochen.

Umweltministerin Barbara Hendricks hatte vergangenen Monat dem Magazin "Auto, Motor und Sport" allerdings gesagt: Mit technischen Maßnahmen erreiche man erst 2030 eine "akzeptable Luftqualität. Die Europäische Union schlägt zwei mögliche Maßnahmen vor: den Abbau des Dieselsteuerprivilegs oder eine Beschränkung des Autoverkehrs, wie sie mit einer neuen Plakette möglich wäre. Für die Abschaffung des Dieselsteuerprivilegs finden Sie in Deutschland keine politischen Mehrheiten."

Verfahren gegen Deutschland auch von der EU

Denn schon vor einem Jahr hatte die EU-Kommission Deutschland wegen der vielerorts erhöhten Grenzwerte gerügt – deutlich vor dem Abgasskandal. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland läuft noch.

Wie problematisch die Luftverschmutzung tatsächlich ist, habt die DUH in einem Hintergrundpapier (pdf) zusammengetragen. Wie problematisch auf der anderen Seite Fahrverbote sein werden, bleibt abzuwarten. Die meisten Diesel-Fahrer können die entsprechenden, teils temporären Umweltzonen einfach umfahren - oder für Fahrten in die Stadt auf den Nahverkehr umsteigen.

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