Merkel: Bundes-Plattform soll Behörden grüner machen

Merkel: Bundes-Plattform soll Behörden grüner machen

von Lara Sogorski

Behörden als Vorbild: Künftig sollen sie nachhaltiger einkaufen. Möglich macht das eine Info-Plattform im Netz.

Ein Schritt in Richtung nachhaltige Behörden: Seit gestern besitzt Deutschland eine Info-Plattform zur nachhaltigen Beschaffung für öffentliche Auftraggeber. Bund, Länder und Kommunen, aber auch deren Zulieferer sollen sich hier in Zukunft informieren, wie sie Produkte und Dienstleistungen besorgen, die möglichst geringe Folgen für die Umwelt haben und dabei soziale Aspekte verfolgen. Auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung schaltete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Plattform frei.

Das deutsche Vergaberecht verlangt zwar grundsätzlich, dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu geben. „Das ist aber zu unterscheiden vom billigsten Angebot, denn Lebenszykluskosten und Umwelteigenschaften spielen ebenfalls eine Rolle“, kommentierte Merkel die Idee hinter der Plattform. Die öffentlichen Einrichtungen sollen mit gutem Vorbild voran gehen. Immerhin kaufen sie im Jahr Produkte und Dienstleistungen für rund 360 Milliarden Euro ein – das entspricht etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zuständig dafür sind 30.000 Vergabestellen über die gesamte Republik verteilt.

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Betreiber der Plattform ist die seit Herbst 2011 aktive Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums. Die Kompetenzstelle berät Bund, Länder und Kommunen per Mail und Telefon, wie sie beim Einkauf auf die Nachhaltigkeit achten können. Dazu veröffentlicht sie auch Handlungsleitfäden und Infobroschüren. Auf der neuen Plattform steht das jetzt alles auf einem Blick zusammen – allerdings für jedes Bundesland auf einer eigenen Unterseite. Denn in Deutschland hat jedes Land unterschiedliche Regeln mit selbstgewählten Schwerpunkten.

Solarsubventionen: Bei 50 Gigawatt ist Schluss

Merkel bezog in ihrer Rede aber auch Stellung zu anderen Punkten der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – und zog eine Zwischenbilanz. Dabei ging sie unter anderem auf den Preisverfall beim Emissionszertifikatehandel ein. Das System gilt als das wichtigste Klimaschutzinstrument der Europäischen Union. Damit sollen alle Mitgliedsstaaten bis 2020 ihren Energieverbrauch und ihre Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 senken. Mit den Zertifikaten sollen CO2-Emissionen einen Preis bekommen. Wer Teibhausgase ausstößt, muss pro Tonne Kohlendioxid je ein Papier kaufen, wobei die Gesamtmenge an erlaubten Emissionen schrittweise gesenkt wird.

Die Politik ist allerdings unzufrieden mit dem Emissionshandel. 30 Euro sollte eine Tonne Kohlendioxid eigentlich kosten, um Investitionen in klimafreundliche Technologien in Kraftwerken, Raffinierien und Fabriken attraktiv zu machen. Mittlerweile sind die Papiere für ein Zehntel davon zu bekommen. Die Investitionsanreize seien also verloren gegangen, sagen viele Politiker und Umweltgruppen. Gerade der deutsche Staatshaushalt leidet unter den niedrigen Preisen: Das Deutschland zugeteilte Geld aus dem Emissionshandel fließt in den Energie- und Klimafonds, mit dem Investitonen in die Energiewende zum großen Teil finanziert werden sollten. Dort fehlt es jetzt, weil die Bundesregierung mit deutlich höheren Preisen gerechnet hat.

„Die Verheißung war ja, die Marktkräfte würden den Handel verwalten“, sagte Merkel. Offensichtlich sei das missglückt. Die Lösung könnte sein, für eine bestimmte Zeit Zertifikate aus dem Markt herauszunehmen und damit den Preis wieder in die Höhe zu treiben. Darüber stehe sie mit der Wirtschaft im Gespräch, die davon bislang noch nicht überzeugt sei. Allerdings hatte auch das EU-Parlament zuletzt gegen eine solche künstliche Verknappung gestimmt. Merkel sagte, sie wolle eine Reform des Emissionshandels gemeinsam mit einer Neuausrichtung des deutschen EEG nach der Bundestagswahl im September angehen. Ökostromförderung und Emissionshandel fügten sich aktuell "zu keinem sehr kongruenten System zusammen", sagte sie.

In Bezug auf die deutsche Energiewende lobte die Bundeskanzlerin den Aufbau erneuerbarer Energien, der mittlerweile ein Viertel des gesamten Energiebedarfs deckt. Allerdings fehlten noch Technologien, etwa um diese saubere Energie zu speichern. Deshalb ging es jetzt darum, die unterschiedlichen Entwicklungen aufeinander abzustimmen. Was auch ein Stopp für die Solarindustrie bedeute: Momentan stelle sie 30 Gigawatt Energie zur Verfügung. Ab 50 Gigawatt würden deshalb die Subventionen erst einmal eingestellt.

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