News: AKW-Betreiber klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

News: AKW-Betreiber klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Die großen Energiekonzerne halten den Atomausstieg 2011 für verfassungswidrig und hoffen auf eine Milliarden-Entschädigung.

Die vergangenen fünf Jahre waren für die großen Energiekonzerne ein Albtraum: Nach der atomaren Katastrophe von Fukushima und dem darauffolgenden Ausstieg aus der damals gerade erst ein Jahr alten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ging es für die Konzerne steil bergab. Mit der Atomenergie brach ein ganzes Geschäftsfeld weg und auch andere Formen der konventionelle Energiegewinnung wie Kohle und Gas geraten zunehmend unter Druck und mit dem Aufschwung der Erneuerbaren Energien kamen neue Konkurrenten hinzu - mitunter aus Branchen, mit denen die Energiekonzerne bislang noch nie im Wettbewerb standen.

Die Probleme spiegeln sich deutlich in den Unternehmenszahlen wider: RWE gab für das vergangene Jahr einen Verlust von 170 Millionen Euro bekannt, Eon, der Marktführer, musste mit 7 Milliarden Euro gar den größten Fehlbetrag in seiner Unternehmensgeschichte hinnehmen. EnBW, das noch keinen Jahresabschluss veröffentlicht hat, warnte kürzlich vor drohenden Sonderbelastungen in Höhe von 950 Millionen Euro.

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RWE, Eon und Vattenfall, der vierte Konzern im Bunde, sehen die Schuld für die Talfahrt allerdings nicht ausschließlich bei sich. Sie argumentieren, durch den erneuten Ausstieg aus der Atomenergie nach der Katastrophe von Fukushima seien sie ohne Entschädigung enteignet worden. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute die Verfassungsbeschwerde gegen das Ausstiegsgesetz. Sollten die Unternehmen Recht bekommen, wäre damit die Grundlage für Entschädigungen geschaffen, im Raum stehen 7-12 Milliarden Euro. Allzu optimistisch, vor Gericht erfolgreich zu sein, scheinen die Konzerne aber nicht zu sein - schließlich seien sie bereit, die Beschwerde zurückzuziehen, sollte ihnen die Bundesregierung bei den Kosten für die Endlagerung unter die Arme greifen, schreibt Malte Kreutzfeldt in der Tageszeitung. 

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