News: Bayerisches Verfassungsgericht bestätigt 10-H-Abstandsregel

News: Bayerisches Verfassungsgericht bestätigt 10-H-Abstandsregel

Das bayerische Verfassungsgericht weist Klagen gegen umstrittenes CSU-Gesetz ab.

Die Energiewende hat im Freistaat Bayern durch ein Gerichtsurteil einen herben Rückschlag erlitten. Windkraftanlagen dürfen dort weiterhin nur zwei Kilometer entfernt von Siedlungen gebaut werden, berichtet Spiegel Online. Mit dieser Entscheidung wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof mehrere Klagen, unter anderem der Opposition, zurück. Im Februar 2014 hatte die CSU ein Gesetz erlassen, wonach der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache ("10H") der Bauhöhe betragen muss. Bei modernen 200-Meter-Windkraftanlagen sind das zwei Kilometer. Gemeinden können allerdings eine Ausnahme von der Regel beschließen.

Die Richter argumentierten: Je niedriger neue Windräder sind, desto mehr können nach wie vor gebaut werden - auch wenn diese nicht so rentabel sind. Es sei aber nicht auf die bestmögliche Ausnutzung der technischen Möglichkeiten abzustellen, entschied das Gericht. Es komme allein darauf an, ob ein sinnvoller Anwendungsbereich für die Windkraft verbleibe - und da dürften Windkraftanlagen unter 200 Meter Höhe nicht außer Betracht bleiben.

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"Es ist gegen die Bevölkerung und gegen die Interessen der dezentralen Stromerzeugung. Die letzte Säule der erneuerbaren Energien - die Windkraft - wird zunichte gemacht und nimmt damit den jungen Umwelttechnikstudenten die regionalen Arbeitsplätze in Bayern", sagte der regionale Vorsitzende des Bundesverbandes für Windenergie in Oberfranken, Joachim Keuerleber, dem Bayerischen Rundfunk.

Der Bund Naturschutz in Bayern will weiter für den Ausbau der Windkraft in Bayern kämpfen. Der Verband werde mit allen politischen Mitteln gegen die "Energiewende-Verhinderungs-Politik" der Bayerischen Staatsregierung und der CSU vorgehen, teilte er in einer Stellungnahme mit. An die Kommunen appelliert der Verband, dort wo es möglich ist, weiterhin Windräder zu bauen.

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