News: EnBW bekommt keinen Schadenersatz für AKW-Stilllegung

News: EnBW bekommt keinen Schadenersatz für AKW-Stilllegung

Eine Klage des Energieversorgers wurde heute vom Bonner Landesgericht abgewiesen. EnBW hatte 261 Millionen Euro Schadenersatz gefordert.

Der Energieversorger EnBW ist mit einer Klage vor dem Bonner Landesgericht gescheitert. Der Konzern hatte gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg geklagt und Schadenersatz in Höhe von 261 Millionen gefordert. Anlass war das Moratorium nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Damals hatte die Bundesregierung eine dreimonatige Stilllegung der Atomkraftwerke festgelegt, die die in Bonn ansässige Bundesnetzagentur durchgesetzt hatte. Betroffen waren so auch die Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 von EnBW. Der Konzern argumentierte, dadurch erhebliche Verluste erlitten zu haben.

Das Landesgericht hat die Klage heute abgewiesen. Schon in einer Verhandlung Anfang Februar hatte Richter Stefan Bellin bereits Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage erkennen lassen. So habe EnBW das Betriebsverbot nicht sofort angefochten. Mit juristischen Bemühungen gegen die Folgen des Moratoriums und der Energiewende ist EnBW nicht alleine. Wegen des Atomausstiegs nach Fukushima fordern Atomkonzerne milliardenschwere Entschädigungen von Bund und Ländern.

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