News: Italienisches Referendum gegen Ölbohrungen, BP muss zahlen

News: Italienisches Referendum gegen Ölbohrungen, BP muss zahlen

In Italien wollen Umweltschützer Ölbohrungen vor der Küste verkürzen. BP zahlt derweil einen Rekordvergleich für die Deepwater-Horizon-Katastrophe.

Italienische Umweltschützer und neun von 20 Regionen des Landes haben Wähler dazu aufgerufen, bei einer anstehenden Volksabstimmung gegen Öl- und Gasbohrungen zu stimmen. Es geht dabei um Fördervorhaben auf dem Meer innerhalb von 12 Meilen zur Küste des Mittelmeerstaates. Es würde sich ohnehin nicht lohnen, die vergleichsweise geringen Mengen, die dort lagerten, zu fördern, heißt es aus dem Lager der Gegner. Zudem drohten Umweltschäden, die auch dem Tourismus schaden könnten.

Der italienische Premierminister Matteo Renzi forderte die Bürger hingegen auf, zuhause zu bleiben und nicht an der Abstimmung, die erst ab einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent gültig wird, teilzunehmen. Er bezeichnete das Referendum als pure Geldverschwendung. Außerdem könne Italien bei aller Förderung der Erneuerbaren nicht auf die Energieerzeugung aus konventionellen Rohstoffen verzichten.

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Die Wirkung der Volksabstimmung ist begrenzt. Die Bürger stimmen allein über die mögliche Verlängerung schon bestehender Konzessionen ab, die mal in fünf, mal auch erst in 20 Jahren ablaufen. Neuprojekte innerhalb der 12-Meilen-Zone hatte die Regierung Renzi dagegen schon mit einer im Jahr 2015 gefällten Entscheidung ausgeschlossen.

BP muss zahlenUnterdessen musste ein Ölbohrunternehmen kräftig in die Tasche greifen: Mehr als 20 Milliarden US-Dollar (17,55 Milliarden Euro) muss der Mineralölkonzern BP für Umweltverschmutzungen zahlen, die durch die Katastrophe auf seiner Ölbohrplattform "Deepwater Horizon" im Jahr 2010 entstanden sind. Damals strömten 473 Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko.

Der Vergleich zwischen dem Unternehmen und mehreren US-Staaten umfasst Strafzahlungen, Kosten für die Wiederherstellung der Umwelt und Ausgleich für wirtschaftliche Nachteile. Das Geld soll über einen Zeitraum von 16 Jahren ausgezahlt werden. Es handelt sich um den größten Vergleich in einer Umweltangelegenheit sowie den größten zivilen Zahlungsausgleich mit einem einzigen Rechtsträger. 2012 erzielte BP eine ähnliche Einigung mit privaten Anwälten von Firmen und Anwohnern, die angeführt hatten, dass die Ölpest ihnen Geld gekostet habe. Insgesamt rechnet BP mit Kosten durch Strafen und Vergleiche in Höhe von 53 Milliarden US-Dollar (46,5 Milliarden Euro).

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