News: Kritik an neuer Passage in geleaktem TTIP-Entwurf

News: Kritik an neuer Passage in geleaktem TTIP-Entwurf

Eine Fußnote in einem neuen TTIP-Entwurf sorgt für Ärger. Sie suggeriert, dass die USA früh Einfluss auf Sozial- und Umweltgesetzte der EU nehmen könnte,

Wieder gibt es Wirbel um das geplante Freihandelskommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die unabhängige Organisation Lobby Control hat eine Textpassage aus einem Abkommensentwurf veröffentlicht. Eine neue Formulierung sorgt bei Kritikern für Ärger. Sie suggeriert, dass die USA Einfluss auf Sozial- und Umweltgesetzte der EU nehmen könnten, noch bevor der Gesetzentwurf richtig ins Laufen gebracht wurde.

"Für größere Sicherheit bekommen US-Regulierungsbehörden Kooperationsmöglichkeiten vor der Ankündigung der vorgeschlagenen Gesetzgebung", heißt es in einer Fußnote. „US-Behörden werden danach die Chance haben, auf europäische Gesetze Einfluss zu nehmen, noch bevor die Europaabgeordneten diese überhaupt zu Gesicht bekommen“, kritisiert die grüne Europaparlamentarierin Ska Keller in der taz. Damit würden durch TTIP „Grundprinzipien der Demokratie umgangen“ und Lobbyisten könnten Vorzug vor gewählten Vertretern erhalten.

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Allerdings hat vergangene Kritik am Freihandelsabkommen auch Wirkung gezeigt: Artikel 14 wurde gestrichen. Darin geht es um den umstrittenen Rat für regulatorische Zusammenarbeit, der die Gesetzgebung zwischen USA und EU harmonisieren sollte. Das sei allerdings eine Mogelpackung, kritisiert Lobby Control, denn die Zusammenarbeit solle es weiter geben, nur nicht unter dem Dach eines "Rats".

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