News: TTIP und Co. sind ein Risiko für den Klimaschutz

News: TTIP und Co. sind ein Risiko für den Klimaschutz

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA dürften vor allem auf dem Energiesektor zu Klagen gegen Umweltschutzgesetze einladen, zeigt eine Studie.

Torpedieren die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta den Klimaschutz? Eindeutig, sagt eine neue Studie, die in dieser Woche veröffentlicht wurde. Problematisch seien der Investorenschutz und Sonderklagerechte der Investoren, die effektiv Umweltschutzmaßnahmen behindern können.

Eine Bilanz der Investor-Staat-Klagen vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, einem privaten Schiedsgericht der Weltbank, zeige, dass rund die Hälfte aller Klagen den Energiesektor beträfen. Auch die Vattenfall-Klage gegen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs (Vattenfall fordert knapp fünf Milliarden Euro Entschädigung) fällt darunter, schreibt das Portal Klimaretter.info und erklärt weitere Hintergründe.

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Jedes Klimaschutzgesetz könnte im schlimmsten Fall zu einer Klage wegen entgangener Gewinne durch Umweltverschmutzung einladen - ein Problem, über das wir bereits an dieser Stelle berichtet haben. Die von der EU geförderte Studie stellt eine Zusammenarbeit von PowerShift, Corporate Europe Observatory, Association Internationale des Techniciens, Experts et Chercheurs (AITEC) und dem Transnational Institute (TNI) dar.

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