News: Unzulässige EEG-Rabatte für deutsche Unternehmen

News: Unzulässige EEG-Rabatte für deutsche Unternehmen

Ein EU-Gericht hat nun bestätigt, dass die Bundesregierung ungerechtfertigte Strom-Rabatte eingeräumt hat.

Die Bundesregierung ist mit einer Klage vor dem Gericht der EU in Luxemburg gescheitert, die deutschen Unternehmen 30 Millionen Euro eingebracht hätte. Diese hatte die Kommission der EU nachgefordert, weil die Unternehmen von der Bundesregierung 2012 bis 2014 ungerechtfertigte Rabatte eingeräumt bekommen habe. Zurecht, lautet nun das Urteil.

Die EEG-Umlage finanziert den Ausbau der erneuerbaren Energien und trifft vor allem Großverbraucher besonders hart, weshalb die Bundesregierung verschiedensten Unternehmen seit 2012 allerlei Rabatte einräumt. Diese stehen nicht nur bei der EU-Kommission in der Kritik, weil sie die Stromkosten für alle Nicht-Begünstigten steigen lassen, etwa die Privathaushalte.

Anzeige

Diese Rabatte sind natürlich deutlich höher als 30 Millionen, sie sind aber für die Kommission "überwiegend mit EU-Recht vereinbar", zitiert Zeit Online. Trotzdem überlegt das Bundeswirtschaftsministerium laut Spiegel Online, ob es gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegt.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%