News: Verhandlungen zur Finanzierung des Atomausstieg gehen in die Verlängerung

News: Verhandlungen zur Finanzierung des Atomausstieg gehen in die Verlängerung

Die Verhandlungen über die Finanzierung des Atomausstiegs gehen in die nächste Runde. Eigentlich wollte die Atomkomission geleitet von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) am Montag einen Abschlussbericht vorstellen. Daraus wird jetzt aber nichts. Wie die taz berichtet hakt es noch an einem Risikoaufschlag, den die Energiekonzerne nicht zahlen wollen.

Seit November verhandeln die Komission und die AKW-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW über die Kostenteilung beim Ablauf des Atomausstiegs. Die Grundpfeiler stehen dabei schon: Die Konzerne zahlen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Konditionierung und den Transport des radioaktiven Mülls. Der Staat übernimmt dafür die Endlagerung und die Schließung der Zwischenlager. Das sind die schwerer kalkulierbaren Kosten, weshalb die Komission einen Risikoaufschlag von Seiten der Konzerne verlangt. Über dessen Höhe streiten sich die beiden Seiten aber noch, wie auch der Tagesspiegel schreibt.

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Die Konzerne sollen ihren Teil des Geldes in jährlichen Raten in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Auch dort herrsche aber noch Unsicherheit, meldet die Süddeutsche Zeitung. Es sei noch unklar, wann genau die Verantwortung von den Konzernen an den Fonds übergeht.

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